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Europa Die Euro-Krise ist noch lange nicht vorbei

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Reformmüdigkeit und Extremismus

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Die im vergangenen Jahr wieder erheblich gesunkene Zinslast der Peripheriestaaten geht nicht nur auf die Anstrengungen der einzelnen Länder, sondern auch zu einem großen Teil auf das globale Anlagerinteresse unter der Sicherheit des Outright Monetary Transaction-Programm der Europäischen Zentralbank zurück. Dieses Programm schützt nationale Anleihen, in dem es der Zentralbank erlaubt diese gegebenenfalls in unbegrenzter Menge aufzukaufen.

Von einer generellen Umkehr beispielsweise der Verschuldungskennzahlen, die ein Ende der Krise kennzeichnen könnte, ist man dagegen weit entfernt. Schlimmer noch: Die Arbeitslosenquoten in einigen Staaten sind inzwischen auf extrem hohe Niveaus geklettert. Die lange Phase der „internen Abwertung“ hat unter der Bevölkerung der betroffenen Staaten nicht nur zu einer zunehmenden Reformmüdigkeit geführt, sondern auch politische Extremisten gestärkt. Um der Bevölkerung eine Atempause zu gönnen und extremistischen Tendenzen entgegenzutreten, werden daher gegenwärtig auf Einzelländer- und EU-Ebene wieder zahlreiche Zugeständnisse gemacht. Das führt aber zu einer Verzögerung der Reformen.

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Während Irland, Portugal und Spanien die Reformen mit Nachdruck vorantreiben, sind die Entwicklungen in Italien und Frankreich mit sehr viel größeren Risiken verbunden. Frankreich hat sich lange Zeit reformunwillig gezeigt und ist erst kürzlich eingelenkt. In Italien steht und fällt alles mit dem Gelingen der Reformvorhaben der neuen Regierung Renzi. Ein Scheitern Renzis könnte Italien in ein politisches Chaos stürzen. Die Risiken, die von diesen beiden Ländern ausgehen, sind immens. Es handelt sich hier immerhin um die zweit- und drittgrößten Volkswirtschaften der Eurozone. Größere Probleme in Frankreich oder Italien könnten auch andere Staaten wieder in Mitleidenschaft ziehen. Selbst Länder wie Österreich und die Niederlande kämpfen aktuell mit erheblichen internen Problemen.

Man sollte sich nicht also täuschen lassen. Trotz aller Bemühungen und den bereits erreichten Reformen ist die Krise längst noch nicht vorbei. Vielmehr sind weiterhin das Vertrauen in die Europäische Zentralbank und der politische Wille den Euroraum zu erhalten die dominierenden Faktoren für die Verbesserung der Finanzierungsbedingungen der betroffenen Länder. Die strukturellen Ungleichgewichte haben gerade erst begonnen geringer zu werden. Es wird noch einige Jahre dauern, bis die Krise auch strukturell beendet ist.

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