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Europa-Rettung Eine Enttäuschung namens Emmanuel Macron

Auf der Straße zeigen sich viele Franzosen enttäuscht von Präsident Emmanuel Macron. Quelle: imago images

Frankreichs Präsident hatte eine große Vision für die EU. Anderthalb Jahre später ist davon nichts mehr übrig. Im Gegenteil, mit seiner Haushaltspolitik schadet er sogar der Eurozone.

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Er kann reden, er hatte eine Vision, und er hat mit dem Thema Europa eine Wahl gewonnen. Als Emmanuel Macron im vergangenen Jahr sein Amt als französischer Präsident antrat, da war er ein Hoffnungsträger, der nicht nur sein Land erneuern wollte. Spätestens mit seiner Rede in der Pariser Sorbonne-Universität im September 2017 hielten viele den früheren Investment-Banker für einen, der das Zeug habe, Europa zu retten.

Ende 2018 ist von der Strahlkraft Macrons nicht mehr viel übrig. Noch schlimmer: Innenpolitisch angeschlagen, schlägt er einen expansiven Haushaltskurs ein, der in der Eurozone vermutlich Nachahmer finden wird.

An welchen Punkten ist er gescheitert?

1.     Digitalsteuer

Eine stärkere Besteuerung von Digitalkonzernen wie Google, Amazon, Facebook und Apple (Gafa) hatte Macron bereits im französischen Präsidentschaftswahlkampf versprochen. Sein Ziel: Rechtzeitig zur Europawahl sollte die EU eine Digitalsteuer für alle 27 Länder beschließen. Für Macron war es eine Frage der Gerechtigkeit, Digitalkonzerne stärker zur Kasse zu bitten. Er wollte dem Wähler zeigen, dass Großkonzerne nicht ungeschoren davonkommen.

Dabei unterliefen Macron gleich mehrere Fehler. Eine Steuer auf Umsätze, statt wie bisher üblich auf Gewinne, wie sie die EU-Kommission auf Druck Macrons vorgeschlagen hat, wäre ein Bruch in den bisherigen Usancen. Sollten andere Länder das Beispiel übernehmen, so fürchtete die Bundesregierung Nachteile für deutsche Unternehmen in den USA und China. Macron unterschätzte außerdem den Widerstand von EU-Mitgliedsstaaten wie Irland, Schweden und Luxemburg. Steuerthemen müssen in der EU einstimmig beschlossen werden.

Mit dem penetranten Werben für die Digitalsteuer haben Macron und sein Finanzminister Bruno Le Maire in Berlin viel Sympathie verspielt. „So etwas macht man nicht“, heißt es aus Regierungskreisen. Berlin hat sich immerhin um eine gesichtswahrende Lösung bemüht und eine abgespeckte deutsch-französische Variante der Digitalsteuer vorgestellt. In dem Wissen, dass diese wohl nie Realität werden wird.

2.     Eurozonenreform

Ein eigener Finanzminister für die Eurozone schwebte Macron vor und ein milliardenschwerer Haushalt. Ohne Geld ergibt das neue Amt wenig Sinn, und so ist es nur logisch, dass der neue Posten auf absehbare Zeit nicht eingeführt wird.

Beim Eurozonenhaushalt wird es wohl ebenfalls nur eine gesichtswahrende Variante geben. In der Finanzperiode 2021-2027 soll eine Haushaltslinie speziell für die Eurozone und Beitrittsaspiranten geschaffen werden. Die Niederlande und acht Staaten, die sich zur Hansa-Liga zusammengeschlossen haben, sehen den Sinn dieses neuen Topfes ebenso wenig wie Österreich. Das Ziel, die Eurozone zu stabilisieren, wird das neue Budget nicht erreichen, dazu wird es mit Sicherheit zu klein. Als Anreiz für neue Investitionen ist es überflüssig, dafür existieren schon reichlich Instrumente.

3.     Innenpolitische Reformen

Viele in Brüssel und den EU-Hauptstädten hatten gehofft, dass Macron die Wirtschaft seines Landes reformieren würde. Überrascht nahmen sie zur Kenntnis, dass es ihm dafür ganz offensichtlich an einer Strategie fehlt.

Schmerzhafte Einschnitte finden nur Akzeptanz, wenn die Bevölkerung das Gefühl hat, dass es gerecht zugeht. Die Abschaffung der Vermögenssteuer war ein taktischer Fehler Macrons: Die Bürger hatten das Gefühl, dass er Politik für die Elite macht und der Masse neue Steuern zumutet wie die Benzinsteuern, die er nach den Protesten zurücknahm.

4.     Haushaltsdisziplin

Es begann so positiv: 2017 hielt Frankreich die Maastricht-Kriterien ein – zum ersten Mal seit zehn Jahren. Frankreich war der schärfste Kritiker der italienischen Ausgabenpolitik, als die Populisten von Cinque Stelle und der Lega sich offen gegen die Brüsseler Haushaltsregeln stellten. Doch kaum wuchs der innenpolitische Druck auf Macron durch die wochenlangen Proteste der Gelbwesten, knickte er ein und versucht nun das Land durch höhere Ausgaben zu befrieden.

Diese Wende wird nach Einschätzung von EU-Entscheidern weite Kreise ziehen. Die EU-Kommission wird mit Sicherheit mildernde Umstände finden und Frankreich den Regelbruch durchgehen lassen. Macron gibt damit das Signal, dass Regeln wenig Bedeutung haben. Für die Eurozone ist das keine gute Botschaft.

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