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Europa Superschirm könnte zum Milliardengrab werden

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Richtschnur

IWF Quelle: dpa

Der Ruf nach einer Erhöhung des ESM-Ausleihvolumens kommt nicht von ungefähr. Italiens ausstehende Schulden belaufen sich auf 1,9 Billionen Euro. Alleine in diesem Jahr muss das Land 357 Milliarden Euro refinanzieren. Spanien muss Anleihen über 223 Milliarden Euro begeben. Ein Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro, wie bisher geplant, könnte in der Tat zu wenig sein, um die Finanzmärkte zu beruhigen.

Unwägbarkeiten gibt es auch bei anderen Punkten. So hatte Schäuble ursprünglich bei seinen Vorschlägen für einen Europäischen Währungsfonds angepeilt, dass Euro-Staaten nur gegen „prohibitive Bepreisung“ Liquiditätshilfen bekommen sollen, damit der Hilfsantrag wirklich als Ultima Ratio zu verstehen sei. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann fordert ebenfalls „angemessene Zinsaufschläge“.

Im Vertrag ist nun vorgesehen, dass der Gouverneursrat eine eigene Zinsfestsetzungsleitlinie aufstellt, aus der sich dann die Höhe der Zinsen für die Darlehen an notleidende Länder ergeben. Die Zinsen für das Rettungspaket Irlands und Portugals sollen dabei als Richtschnur dienen. Aber Irland hofft aktuell auf niedrigere Zinsen, seit die für Griechenland Ende Februar auf 2,0 Prozent gesenkt wurden, um die Gesamtschuld des Landes zu drücken.

So zeichnet sich nun schon ab, dass der Zinssatz bei den künftigen Rettungspaketen des ESM sehr moderat ausfallen wird. Doch das Problem dabei: Je mehr die Zinsen des ESM den auf den Finanzmärkten erhältlichen Zins unterschreiten, desto mehr wird auch die Sanktionswirkung der Märkte außer Kraft gesetzt – und umso weniger Anreize haben die hoch verschuldeten Krisenländer, ihre Wirtschaft und Staatshaushalte in Ordnung zu bringen.

Länder notfalls pleitegehen lassen

Bei seinem ursprünglichen Vorschlag für einen Europäischen Währungsfonds hatte Finanzminister Schäuble auch noch ausdrücklich vorgesehen, Länder notfalls pleitegehen zu lassen, wenn sie von der Last ihrer Schulden erdrückt werden. „Die Möglichkeit einer staatlichen Insolvenz muss grundsätzlich bestehen bleiben“, schrieb er vor zwei Jahren. „Sich unangenehmen Realitäten zu stellen könnte letztlich in bestimmten Lagen die bessere Alternative sein.“

Doch genau darauf läuft der ESM-Vertrag nun nicht hinaus. Vorgesehen ist, dass die EU-Kommission künftig feststellt, ob ein Land seinen Schuldenberg je abtragen kann. Der IWF wird dabei nicht zwingend eingeschaltet. Auch das kommt Schuldenstaaten entgegen, denn der IWF ist – auch das hat die Erfahrung mit Griechenland gezeigt – strenger und im Zweifel objektiver als die EU-Kommission, bei der politische Rücksichten eine Rolle spielen.

Auch die Beteiligung privater Gläubiger, wie sie auf Drängen der Bundesregierung ins Griechenland-Paket kam, spielt im ESM-Vertrag keine bedeutende Rolle mehr. „Entsprechend der IWF-Praxis ist in Ausnahmefällen eine Beteiligung des Privatsektors in angemessener und verhältnismäßiger Form in Fällen in Betracht zu ziehen“, heißt es nun. Experten können mit der Formulierung wenig anfangen, da es keine generelle Praxis des IWF gibt, der Satz also herzlich wenig aussagt.

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