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Europa Schnitt für Griechenland

Sobald in Berlin eine Koalition steht, beginnt die Diskussion über neue Hilfspakete für die Euro-Partner. Das dürfte teuer werden.

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Die Provokationen sitzen. "Merkel, Merkel, über alles" titelte die konservative spanische Tageszeitung "El Mundo" nach der Bundestagswahl unter Anspielung auf die deutsche Vergangenheit. "Königin Angela I.", so frohlockte das Blatt, könnte in einer großen Koalition mit der SPD endlich der Versuchung erliegen, den Sparkurs für die Krisenländer der Euro-Zone zu lockern. Spaniens Außenminister José Manuel García-Margallo ging noch einen Schritt weiter: "Euro-Bonds werden kommen."

Wie viele Politiker in den Staaten Südeuropas hofft er auf die SPD. Wohl vergebens: Bisher blieb Bundeskanzlerin Angela Merkel standhaft bei ihrem Nein zu Euro-Bonds. Doch auch ohne Gemeinschaftsanleihen könnten in den nächsten Monaten schon milliardenschwere Lasten durch die Euro-Rettung auf Deutschland zukommen, die die Regierung im Wahlkampf verschwiegen oder kleingeredet hat.

Im November wird es ernst

Monatelang hat Europa auf die Bundestagswahl gewartet, um möglichst schnell wieder in den Modus der Krisenbekämpfung umzuschalten. Angesichts der komplizierten Koalitionsoptionen könnte die Zwangspause länger dauern als erwartet. Hinzu kommt: Deutschland ist nicht das einzige Geberland, in dem die Regierung wechselt. Auch in Österreich stehen Koalitionsgespräche an, in Luxemburg wird am 20. Oktober gewählt.

Im November dürfte es in Brüssel dann aber gleich richtig ernst werden. Weit oben auf der Tagesordnung steht Griechenland, das für die Jahre 2015 und 2016 Haushaltslücken aufweist. In der Finanzierung des Hilfsprogramms klafft in der zweiten Jahreshälfte 2014 ein Loch von 4,5 Milliarden Euro. Während aus Athen beunruhigende Äußerungen kommen, die Zahlen könnten "neu organisiert werden", zeichnet sich schon jetzt ab, dass sich am Grundprinzip des Hilfseinsatzes nichts ändern wird. Die Euro-Retter werden den Mythos aufrechterhalten, Griechenland könne die Kosten seiner Rettung allein tragen.

Die Staatsschulden der Krisen-Länder in Relation zum BIP 2013

Neue Hilfskredite dürfte es für Athen daher nicht geben. Sie würden den ohnehin großen Schuldenberg des Staates von mehr als 170 Prozent der Wirtschaftsleistung weiter anschwellen lassen. Daher richten sich die Anstrengungen darauf, das laufende Defizit im Staatshaushalt zu verringern.

Griechenland hinkt hinterher

In den Tiefen des laufenden Programms glauben die Euro-Rettungspolitiker Mittel gefunden zu haben. Zehn Milliarden Euro, die eigentlich für die Bankenrekapitalisierung vorgesehen waren, könnten umgeleitet werden, um die mangelnden Erlöse aus dem Verkauf von Staatseigentum auszugleichen. Im vergangenen Jahr hat Griechenland nicht einen Euro durch Privatisierungen eingenommen. Das Ziel von 1,6 Milliarden Euro für dieses Jahr wird mit Sicherheit verfehlt.

Griechenlands Baustellen 2013

Auch beim Umbau des Staatsapparats hinkt Griechenland hinterher. Gerade feilscht Verwaltungsminister Kyriakos Mitsotakis mit den Geberländern, damit er Regierungsbedienstete später als vorgesehen entlassen kann.

Entgegenkommen könnten die Geberländer Athen bei den Zinsen für bereits gewährte Hilfskredite. Wegen des ohnehin niedrigen Kreditzinses von 0,75 Prozent ist der Spielraum für Entlastungen allerdings gering. Experten rechnen damit, dass nach den im Mai nächsten Jahres anstehenden Europawahlen doch noch der große Schuldenschnitt kommt. "Der Schuldenstand muss unter 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden, um tragfähig zu sein", sagt Christoph Weil von der Commerzbank. Für die Steuerzahler der Geberländer wird das teuer. Rund 80 Prozent der griechischen Staatsschulden befinden sich in Händen öffentlicher Gläubiger, darunter der Euro-Rettungsschirm EFSF, dem die Griechen knapp 145 Milliarden Euro schulden, der Internationale Währungsfonds (30 Milliarden Euro) sowie die Euro-Länder (53 Milliarden Euro).

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