Europa-Skepsis: So unzufrieden sind die Europäer mit der EU

Das Krisenmanagement der Europäischen Union funktioniert schlecht. Das glaubt ein Großteil der Europäer aus zehn EU-Staaten und lehnt auch die Wirtschaftspolitik ab. Den Zerfall der Union wünschen aber nur sehr wenige.

EU-Pessimismus: Ob in den Niederlanden oder Großbritannien - die EU-Skepsis wächst.

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Die Europäische Union hat in der Flüchtlingskrise versagt – und ihre Wirtschaftspolitik ist schlecht. Das meint ein Großteil der Europäer laut einer Befragung der US-Denkfabrik „Pew Research Center“, deren Ergebnisse am Dienstag veröffentlicht wurden.

Die Folge: Auf dem ganzen Kontinent erlebt die EU-Skepsis einen Aufschwung. Am schlechtesten kommt der Staatenbund in Griechenland weg. 71 Prozent der Griechen sehen das Gemeinschaftsprojekt kritisch, hier hallt offenbar die Rettungs- und Sparpolitik nach, die Brüssel angelastet wird.

Auch in Frankreich (61 Prozent) und Spanien (49 Prozent) überwiegt die EU-Skepsis. In Großbritannien, wo in zwei Wochen darüber abgestimmt wird, ob das Land in der EU bleiben soll, sind die EU-Skeptiker (48 Prozent) gegenüber den EU-Befürwortern (44 Prozent) leicht im Vorteil. In Deutschland ist der Grad der Ablehnung mit 48 Prozent ebenfalls hoch. Eine Mehrheit von 50 Prozent ist aber weiterhin mit Brüssel zufrieden.

Die Ergebnisse der osteuropäischen Länder dürften insbesondere für die heimischen Regierungen aufschlussreich sein. In Polen sind 72 Prozent der Bürger der EU gegenüber positiv eingestellt, in Ungarn 61 Prozent. Zwischen den Regierungen der beiden Länder kommt es im Austausch mit Brüssel seit Monaten, im Fall Ungarns gar seit Jahren, immer wieder zu Konflikten. Diese führen aber wohl nicht dazu, dass die Bürger die EU insgesamt ablehnen.

Das PEW Research Center hatte für die Studie im Frühjahr dieses Jahres über 10.000 Menschen in zehn Nationen befragt – in Polen, Ungarn, Italien, Schweden, den Niederlanden, Deutschland, Großbritannien, Spanien, im Vereinigten Königreich, Frankreich und in Griechenland. Diese Auswahl steht für mehr als 80 Prozent der Bevölkerungen der 28 EU-Mitgliedsländer sowie 82 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Drei Punkte sind dabei besonders auffällig.

1. Unmut über gescheiterte Flüchtlingspolitik in der EU

Als sich die Flüchtlingskrise im vergangenen Herbst zuspitzte, zeigte sich die EU zerstritten und handlungsunfähig. Die Mitgliedsstaaten konnten sich weder auf eine europaweite Verteilung der Flüchtlinge einigen, noch auf eine gemeinsame Abschottungspolitik.

Was Partnerländer über einen EU-Ausstieg denken

USA

Die US-Regierung will Großbritannien als elementaren Teil der EU behalten. US-Präsident Barack Obama stellte das bei seinem Besuch im Mai in London unmissverständlich klar. Er deutete auch an, dass ein US-Handelsabkommen mit Großbritannien nicht auf der Prioritätenliste steht. „Wir müssen uns um den großen Block kümmern", sagte Obama. Damit nahm er eine klare Position ein, schlug aber auch vielen Briten vor den Kopf. Konservative Kreise in den USA freuen sich dagegen schon auf eine Zusammenarbeit mit einem Premierminister Boris Johnson. Großbritannien könne im Falle eines Brexits belastende EU-Regulierungen über Bord werfen und hätte seine Grenzen wieder stärker unter Kontrolle, sagte Nile Gardiner von der konservativen Heritage Foundation.

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China

Trotz einer Delle beim Wirtschaftswachstum hat die weiter aufstrebende Volksrepublik kein Interesse an einem Brexit. Chinesische Investoren nutzen London als Einfallstor in die EU, dafür schlugen sie in den vergangenen Jahren kontinuierlich Pflöcke ein. So kaufte etwa die staatliche Industrial and Commercial Bank of China erst vor kurzem einen riesigen Goldtresor in London mit einem Fassungsvermögen von 2000 Tonnen auf. Die Kooperation mit Großbritannien ist eng, das britische Finanzministerium gibt als einziges außerhalb Chinas Anleihen in Yuan aus. Ein Ausscheiden Großbritanniens und damit ein möglicher Bedeutungsverlust der Londoner City könnte diese Kooperation langfristig in Frage stellen.

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Arabische Länder

Die Scheichs haben Unsummen von Geld in britischen Investments liegen. Sie sind an großen Banken ebenso beteiligt wie an Ölfirmen oder Immobilien. Zur Diskussion stehen Beteiligungen an Großprojekten zur Verbesserung der maroden britischen Infrastruktur, etwa bei Flughäfen oder Schienenverbindungen. Politik spielt dabei keine große Rolle, es geht ausschließlich ums Geld verdienen. Für die Briten ist das Risiko und Chance zugleich. Sollte sich für die Entwicklung der Milliarden-Investments der Araber ein Brexit als günstig herausstellen, könnte noch mehr Geld fließen. Genauso schnell würden sie ihre Petro-Dollars aber wohl verlagern, wäre das Gegenteil der Fall. Andererseits wären etwa Waffendeals der großen britischen Rüstungskonzerne wie Rolls Royce oder BAE ohne EU-Regelwerk einfacher.

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Russland
Präsident Wladimir Putin ist der einzige Staatsmann eines größeren Landes, der Großbritannien einen Brexit anrät. Gerätselt wird, wie gut dieser Rat gemeint ist. Beide Staaten verbindet eine Hassliebe. Großbritannien ist wirtschaftlich aufs Engste mit Russland verbunden, wenn nicht auf das Riesenreich angewiesen. Viele Oligarchen halten Unsummen in Londons Banken, repräsentative Immobilien in London sind in russischem Besitz, die Ölkonzerne BP und Rosneft arbeiten eng zusammen. Die Zusammenarbeit könnte in der Tat ohne EU leichter werden, wenngleich eher nicht zum Vorteil der Briten. Andererseits sind die politischen Beziehungen belastet, spätestens seit dem mysteriösen Tod des einstigen russischen Spions Alexander Litvinenko in London.

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Japan

Die japanischen Autobauer sind ein enorm wichtiger Wirtschaftsfaktor für Großbritannien. Die britische Autoindustrie hat sich zuletzt stark erholt, ist zum Musterknaben für die beabsichtige britische Kehrtwende zurück zur Industrienation geworden. Nissan ist der mit Abstand größte Autobauer in Großbritannien, auch Toyota und Honda unterhalten große Werke. 57 Prozent der britischen Autoexporte gehen in die EU-Länder. Nissan-Chef Carlos Ghosn hatte bereits vielsagend angedeutet: „Wenn es Änderungen gibt, müssen wir unsere Strategie überdenken.“ Die Drohungen wurden jedoch zuletzt leiser, ein schnelles Deinvestment in Großbritannien steht wohl nicht mehr im Raum.

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In Griechenland ist der Unmut über die gescheiterte gemeinsame Flüchtlingspolitik mit 94 Prozent am größten. Hier haben viele Flüchtlinge zum ersten Mal EU-Boden betreten, hier ist für viele Endstation, seitdem die Balkanroute dicht ist und das Türkei-Abkommen in Kraft gesetzt wurde. Auch die Schweden (88 Prozent) sind unglücklich, gefolgt von Italien (77 Prozent), Spanien (75 Prozent) und Ungarn (72 Prozent). Die Niederlande (63 Prozent) und Deutschland (67 Prozent) sind im Vergleich zum Rest zwar am wenigsten kritisch, doch auch hier überwiegt der Missmut. Nur knapp ein Drittel der Niederländer finden die europäische Flüchtlingspolitik gut, in Deutschland ist es ein Viertel.