Europa: Vorteile des Binnenmarkts

So viel kostet eine Stunde Arbeit in Europa

Bulgarien

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hat die Arbeitskosten aller 27 EU-Mitglieder untersucht. Dabei stießen die Forscher auf ein kräftiges Gefälle von mehr als 30 Euro zwischen den am schlechtesten und am besten bezahlten Arbeitnehmern der EU. Zu den Arbeitskosten zählt das IMK neben dem Bruttolohn die Arbeitgeberanteile an den Sozialbeiträgen, Aufwendungen für Aus- und Weiterbildung sowie als Arbeitskosten geltende Steuern. Bulgarische Arbeitnehmer bilden mit einem Durchschnittsstundenlohn von 3,50 Euro das Schlusslicht.

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Rumänien

Auch in Rumänien wird Arbeit vergleichsweise schlecht bezahlt. Während der durchschnittliche Stundenlohn in der EU im vergangenen Jahr 23,10 Euro und in der Euro-Zone 27,60 Euro betrug, bekamen rumänische Angestellte nur 4,50 Euro pro Stunde.

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PIIGS-Staaten

In den Krisenstaaten der Eurozone, Irland, Italien, Spanien, Griechenland und Portugal, reichten die Arbeitskosten von zwölf Euro bis 26,80 Euro. Nicht ganz unschuldig an der Situation der Länder sei die deutsche Lohnpolitik, sagt IMK-Direktor Gustav Horn. Zwar sei Deutschland wegen der Lohnzurückhaltung der vergangenen Jahre ein Land mit hoher Wettbewerbsfähigkeit. „Die Kehrseite ist eine relativ schwache Entwicklung bei Löhnen und Binnennachfrage“, sagte Horn. Die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse setzten die Partner in der EU unter großen Druck. „Und das macht es so schwer, die Krise im Euroraum zu bewältigen.“

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Deutschland

Mit 30,10 Euro je geleisteter Arbeitsstunde liegt Deutschland auf Platz sieben im Vergleich der 27 EU-Staaten. Das war der gleiche Rang wie 2010. Einen großen Unterschied gab es zwischen Industrie und Dienstleistungen: Im verarbeitenden Gewerbe lagen die Arbeitskosten je Stunde bei 34,30 Euro, im Dienstleistungsbereich lediglich bei 27,50 Euro. In keinem anderen europäischen Land sei der Unterschied derart groß, sagte Horn. Den Grund dafür sieht er in Niedriglohnjobs im Dienstleistungssektor, während in der Industrie noch häufig Tariflohn gezahlt werde.

Die Lohnzurückhaltung der vergangenen Jahre in Deutschland hat laut einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung die Stabilität in der Eurozone belastet. Hohe deutsche Exportüberschüsse entständen „auf Pump, auf den Schulden der anderen Länder“, sagte Gustav Horn, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.

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Frankreich

Frankreich - ebenfalls ein wichtiger Handelspartner Deutschlands - liegt laut Studie mit durchschnittlich 34,20 Euro je Arbeitsstunde auf Platz vier im EU-weiten Vergleich.

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Dänemark

In Dänemark verdienen Angestellte im Schnitt 38,80 Euro pro Stunde. Das macht Platz drei im Ranking. In Luxemburg und den Niederlanden liegt der Stundenlohn dagegen bei 31,10 Euro.

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Schweden

Wer in Schweden eine Stunde arbeitet, kann dafür mit einem Gehalt von 39,10 Euro rechnen.

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Was sind die Vorteile des Binnenmarkts aus ökonomischer Sicht? Wenn Schranken zwischen Ländern fallen, können produktivere Unternehmen Marktanteile von weniger produktiven Unternehmen im Ausland übernehmen. Schärferer Wettbewerb führt zu niedrigeren Preisen und mehr Auswahl. Ein größerer Heimatmarkt ist gleichzeitig ein Vorteil für Unternehmen, die von Skaleneffekten profitieren können.

Nationale Regierungen gehen den weiteren Ausbau des Binnenmarkts allerdings mit einem schwachen Ehrgeiz an. Im Sommer konstatierte die EU-Kommission, dass die Mitgliedstaaten im Schnitt acht Monate länger als erlaubt gebraucht haben, um Binnenmarktrichtlinien umzusetzen. Ein Jahr zuvor lag der Verzug nur bei fünfeinhalb Monaten. Seit 2008 liegt der Anteil der Binnenmarktrichtlinien, die gar nicht umgesetzt werden, bei über einem Prozent. Regelmäßig muss die EU-Kommission Länder vor den Europäischen Gerichtshof ziehen, damit überhaupt etwas passiert.

Wie sich die Welt abschottet

USA

Der Streit zwischen China und den USA über Dumpingpreise und Subventionen in der Solar-Industrie geht in die nächste Runde. Das US-Handelsministerium sprach sich in einer vorläufigen Entscheidung für weitere Zölle auf Solar-Importe aus China aus. Damit reagierte es auf eine offizielle Beschwerde der US-Tochter des deutschen Solarkonzerns SolarWorld, die staatliche Zuschüsse für chinesische Konkurrenten in den USA anprangerte. China reagierte umgehend mit heftiger Kritik.

Die Produktion der chinesischen Solarmodule und anderer Teile werde von der Volksrepublik subventioniert, erklärte das US-Handelministerium. Dadurch entstehe ein Wettbewerbsvorteil. Als Konsequenz würden zunächst vorläufig Zölle für chinesische Solarunternehmen erlassen. Die Aufschläge würden bis zu 35 Prozent betragen. Eine abschließende Entscheidung über die Zölle steht noch aus.

Hinzu kommt, dass ausländische Hersteller 50 Prozent ihrer Wertschöpfung in den Vereinigten Staaten erzielen müssen, wenn sie bei US-Staatsaufträgen zum Zuge kommen wollen. Washington pumpt seit der Finanzkrise auch verstärkt direkte Subventionen in Industrien.

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Indien

75 Prozent beträgt der Zolltarif, den Indien auf Premiumautos wie jene von Mercedes-Benz erhebt. Bis Ende März 2012 galt noch ein Tarif von 60 Prozent. Im bevölkerungsreichen Indien sind für Investoren aus dem Ausland ganze Branchen tabu: Den Einzelhandel schottet die Regierung zugunsten der indischen Straßenhändler ab, indem Ausländern keine Lizenz erteilt wird. Der Staat schreibt die Preise für manche Medikamente vor und vergrault damit Pharmahersteller wie Bayer.

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Europa

Die EU leistet sich jährlich Hilfszahlungen an Bauern im zweistelligen Milliardenbereich. Auch Subventionen für Kraftstoffe innerhalb der EU erschweren den globalen Handel. Seit August 2013 werden außerdem hohe Strafzölle für chinesische Solarpaneele zu Dumping-Preisen fällig.

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China

83 Milliarden Euro lautet der Umfang an öffentlichen Aufträgen, die Peking jedes Jahr nach Schätzungen der EU-Kommission vergibt – allerdings nur für heimische Unternehmen. Die systematisch benachteiligten Investoren aus dem Ausland müssen vor Ort mit lokalen Partnern Fabriken bauen – und ihre Patente einbringen. Aus dem Reich der Mitte stammen 90 Prozent der Spezialrohstoffe, die für High-Tech-Industrien so wichtig sind. Den Export
dieser Seltenen Erden hat Peking stark eingeschränkt.

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Brasilien

13,7 Prozent beträgt der durchschnittliche Zollsatz am Zuckerhut, womit Brasilien zu den Ländern mit den weltweit höchsten Einfuhrzöllen zählt. Auf diese Weise will die Regierung die Unternehmen zurAnsiedlung im Inland zwingen und den Währungskurs drücken. Der starke Real ist Folge hoher Rohstoffexporte und verhagelt der brasilianischen Industrie die Exportchancen.

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Russland

300.000 Autos müssen ausländische Pkw-Hersteller in Russland mindestens vor Ort bauen, wenn sie die hohen Zolltarife bei Importen von Neufahrzeugen und Zulieferungen umgehen wollen. Auf diese Weise versucht die Regierung um Noch-Premierminister Wladimir Putin, die Hersteller zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Inland zu motivieren. Außerdem drosselt der Staat bestimmte Exporte, etwa um den Getreidepreis im Inland niedrig zu halten

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Japan

778 Prozent beträgt der Zollsatz auf Reis, mit dem Japan seine Landwirtschaft praktisch abschottet. In der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt ist es außerdem üblich, heimischen Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen den Vorzug zu geben. Binnen zehn Jahren will Tokio alle Zölle auf null setzen – aber nur für Partner aus der Pazifikregion. Dass dies den globalen Freihandel aushöhlt, stört in Japan niemanden.

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Vor allem bei den Dienstleistungen versuchen Regierungen, heimische Anbieter zu schützen. Deutschland, aber auch Frankreich, Österreich und Italien halten trotz Dienstleistungsrichtlinie die Eingangsbarrieren hoch. Schwedische Architekten beispielsweise können in Deutschland nur arbeiten, wenn sie eine von drei explizit genannten Universitäten besucht haben. Die Einschränkung ist schwer nachvollziehbar angesichts der hohen Standards im schwedischen Baugewerbe.

Neue Hindernisse

Niemand hindert Regierungen daran, neue Hürden aufzubauen. „Die EU-Kommission hat zu wenig qualifizierte Mitarbeiter, um die nationale Gesetzgebung auf neue Hindernisse abzuklopfen“, sagt John Springford vom Centre for European Reform in London. Dies erklärt, weshalb in den alten EU-Staaten 94 Prozent aller Dienstleistungen von einer inländischen Firma erbracht werden.

Als hätte die EU-Kommission schon gar keine Lust, sich mit den Mitgliedstaaten anzulegen, fallen die Initiativen aus Brüssel relativ kraftlos aus. „Die Kommission zeigt die Dringlichkeit nicht auf“, kritisiert Riccardo Perissich, früherer Generaldirektor Industrie der EU-Kommission.

Mario Monti, mittlerweile scheidender Regierungschef Italiens, hatte im Februar noch einmal einen Anlauf gemacht, um den gemeinsamen Markt auf der politischen Agenda zu platzieren. Gemeinsam mit elf Regierungschefs etwa aus Großbritannien, Spanien und Polen entwickelte er einen Fahrplan für die nächste Stufe des Binnenmarkts. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den Brief übrigens nicht unterzeichnet.