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Europa Wie die EZB die Eurokrise verschärft

Eine schwache Konjunktur gepaart mit einem abwertenden Euro leiten die nächste heiße Phase in der Eurokrise ein. Die Politik der Europäischen Zentralbank hat die fundamentalen Probleme in der Währungsunion nicht gelöst, sondern nur weiter konzentriert und vergrößert.

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Europa ist nur bedingt wettbewerbsfähig
Ein Mann trägt eine griechische Flagge Quelle: dpa
ItalienAuch Italien büßt zwei Plätze ein und fällt von Rang 44 auf Rang 46. Die Studienleiter kritisieren vor allem das Finanz- und Justizsystem. Die Abgaben seien zu hoch und Verfahren viel zu langwierig und intransparent. Lediglich bei der Produktivität und mit seiner Infrastruktur liegt der Stiefelstaat im Mittelfeld. Ein wenig besser macht es ... Quelle: REUTERS
Ein Mann schwenkt eine portugiesische Flagge Quelle: AP
Stierkampf Quelle: dpa
Eine Frau hält eine Fahne mit einer französischen Flagge in der Hand Quelle: REUTERS
Das Parlamentsgebäude in Wien Quelle: dpa
Finnische Flagge Quelle: dpa

Die Politik will es sich nicht eingestehen, aber die Eurokrise ist ein Dauerzustand. Immer mehr Staat und Staatsschulden, immer weniger Wirtschaftswachstum, immer mehr notleidende Kredite, immer mehr insolvente Banken und immer mehr unkonventionelle, aber wirkungslose Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) – eigentlich lässt sich nichts so einfach prognostizieren wie die Fortsetzung der Eurokrise. Unsicherheit besteht allenfalls, welches Ereignis die nächste heiße Phase der Krise einleiten wird.

Die Finanzmärkte vermittelten bis zuletzt noch den Eindruck, als habe die EZB die Krise gut unter Kontrolle. Doch mit dem sich jetzt immer deutlicher abzeichnenden Konjunktureinbruch in der Eurozone haben sich die Risiken an den Aktien- und Anleihenmärkten sprunghaft erhöht.

Was die Kritiker der Sparpolitik sagen

So steckt Italien wieder in der Rezession. Die Wirtschaftsleistung der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone schrumpfte im zweiten Quartal um 0,2 Prozent. Italiens Regierungschef Matteo Renzi, der im Februar als Hoffnungsträger gestartet war, ist inzwischen auf demselben Pfad angekommen wie seine reformunfähigen Vorgänger. Renzis Regierung hat bisher keine nennenswerte Strukturreform auf den Weg gebracht, die ansatzweise Hoffnung auf nachhaltiges Wirtschaftswachstum gemacht hätte.

Deutsche Wirtschaft schwächelt

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    Inzwischen zeigt auch die deutsche Wirtschaft klare Schwächesymptome. Nach einem Minus von 1,6 Prozent im Mai sind die Auftragseingänge im Juni gegenüber dem Vormonat um 3,2 Prozent eingebrochen. Die Bestellungen aus der Eurozone schrumpften gar um 10,4 Prozent. Bröckelt das ökonomische Bollwerk Deutschland, können gleich sämtliche Konjunkturhoffnungen für die Währungsunion begraben werden.

    Zumal der von der Europäischen Union (EU) fahrlässig angezettelte Wirtschaftskrieg mit Russland noch kaum Einfluss hatte auf den jüngsten Auftragseinbruch. Dieser wird erst im zweiten Halbjahr durchschlagen. Selbst ohne Rezession in Deutschland wird die Neuverschuldung in der Eurozone im zweiten Halbjahr sprunghaft zulegen.

    Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit sind die Kurse zehnjähriger griechischer Staatsanleihen auf den tiefsten Stand seit zwei Monaten gefallen. Die Trendwende scheint hier vollzogen. Mit der Ankündigung, sich bis Ende des Jahres aus der Leitung des griechischen Reformprogramms zu verabschieden, erklärt die Troika Griechenland de facto zum hoffnungslosen Fall – und sich selbst damit ebenfalls. Trotz Schuldenschnitt und gestreckter Hilfsprogramme der europäischen Partner erreicht die Schuldenquote Griechenlands mit 175 Prozent der Wirtschaftsleistung bereits wieder den Stand von vor dem Ausbruch der Krise.

    Verlockende Währungsgewinne

    Länder mit schwacher Wirtschaftsentwicklung, hohen Haushaltsdefiziten und hohen Schuldenquoten wären von einer Zinswende besonders betroffen. Dazu gehören auch die Euro-Kernländer Italien und Frankreich. Länderspezifische Faktoren werden an den Anleihemärkten der Eurozone in Zukunft wieder eine größere Rolle spielen. Die Fundamentaldaten signalisieren ein extrem hohes Kursrisiko.

    Die seit Sommer 2012 synchronisierte und auf eine Abwertung von Dollar und Yen abzielende Geldpolitik der Notenbanken in den USA und Japan hat die Staatsanleihen der Euro-Peripherie zu wilden Spekulationsobjekten gemacht. Ohne die rotierenden Notenpressen in den USA und Japan wäre es nie zu dem aberwitzigen Renditerückgang bei südeuropäischen Staatsanleihen gekommen.

    2014 – ein heikles Jahr für die EZB

    Die US-Notenbank Fed weitete ihre Bilanz binnen zwei Jahren um knapp 1500 Milliarden Dollar oder 50 Prozent aus. Die japanische Notenbank kommt mit einer Zunahme von beinahe 1000 Milliarden Dollar gar auf ein Plus von 70 Prozent. Mit seinem Versprechen vom 26. Juli 2012, alles Notwendige für den Erhalt der Europäischen Währungsunion zu tun („whatever it takes”), sicherte EZB-Präsident Mario Draghi die spekulativen Kapitalbewegungen in Richtung Eurozone ab und hat diese maßgeblich befeuert.

    Die so entfachte Anlageblase in Staatsanleihen der Euro-Peripherie basiert vor allem auf so genannten Carry-Trades. An vorderster Front haben dabei Hedgefonds extrem zinsgünstige Kredite in Yen und Dollar aufgenommen und die Mittel in hochverzinslichen Staatsanleihen von Italien, Spanien, Portugal oder Griechenland angelegt.

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      So kreditwürdig sind die Eurostaaten
      Das Centrum für europäische Politik (CEP) hat die Kreditfähigkeit der Euro-Staaten analysiert. Einen besonders intensiven Blick haben die Wissenschaftler auf Belgien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien geworfen. Das Resultat: die Probleme, die zur Euro-Krise geführt haben, bestehen weiterhin - und haben sich sogar auf weitere Länder ausgeweitet. Quelle: dpa
      Die Kreditfähigkeit von Spanien nimmt erstmals seit Einführung des Euros zu. Die Ampel für Spaniens Kreditwürdigkeit steht auf grün, das CEP vergibt beim Schuldenindex eine Wertung von 2,3. Ein positiver Wert des CEP-Default-Indexes bei gleichzeitigem gesamtwirtschaftlichen Finanzierungsüberschuss bedeutet: Das Land benötigt in der betrachteten Periode keine Auslandskredite, es steigert daher seine Kreditfähigkeit. Diese positive Entwicklung dürfe jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Land noch weitere Konsolidierungs- und Reformmaßnahmen umsetzen muss, um die in den Krisenjahren drastisch angestiegene Staatsverschuldung und die hohe Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Quelle: dpa
      Auch für Irland steht die Ampel auf grün. Der ehemalige Krisenstaat hat, wie die kontinuierliche Zunahme der Kreditfähigkeit seit 2010 zeigt, die Krise überwunden. Der Schuldenindex beträgt 6,7, ist also deutlich positiv. Aufgabe muss es nun sein, die Investitionen, die auf fast Null gesunken sind, zu steigern, um die Wirtschaft wieder voran zu treiben. Quelle: dpa
      Für Portugal zeigt die Ampel dagegen rotes Licht: Zwar erodiert die portugiesische Kreditfähigkeit noch immer. Der ununterbrochene Anstieg des Schuldenindexes seit 2011 zeigt jedoch, dass Portugal erhebliche Anstrengungen unternommen und Anpassungen bewältigt hat. Derzeit beträgt der Index -2. Unbeschadet dieser positiven Entwicklungen ist es allerdings fraglich, ob Portugal bereits ohne weitere Finanzhilfen auskommen wird, wenn das Anpassungsprogramm Mitte 2014 ausläuft. Quelle: dpa
      Auch Italien gehört zu den Ländern mit einer "verfestigten abnehmenden Kreditfähigkeit", wie es beim CEP heißt. Die seit 2009 zu beobachtende Erosion der Kreditfähigkeit von Italien dauere an. Gegenüber 2012 habe sich der Verfall beschleunigt. Es sei fraglich, ob sich dies auf absehbare Zeit ändere. Denn die hierfür notwendigen Reformen und Konsolidierungsmaßnahmen seien von der italienischen Regierung bisher nicht ergriffen worden. Quelle: dpa
      Ganz mies ist die Lage in Griechenland: Mit einem Wert von -9,8 hat Griechenland die schlechteste Kreditwürdigkeit aller 31 untersuchten Staaten. Die Kreditfähigkeit des Landes verfällt weiter und zwar deutlich schneller als die aller anderen Euro-Länder. Die Wiedererlangung der griechischen Kreditfähigkeit ist nicht absehbar, die Ampel steht auf dunkelrot. Quelle: dpa
      Eine negative Überraschung kam in diesem Jahr aus dem Norden Europas: Belgien und Finnland weisen im ersten Halbjahr 2013 erstmals eine abnehmende Kreditfähigkeit auf. Da beide Länder noch über Auslandsvermögen verfügen, ist die Schuldentragfähigkeit allerdings noch nicht unmittelbar bedroht, die Ampel zeigt gelb-rot. Der CEP-Default-Index liegt im Falle Belgiens bei -0,5, bei Finnland beträgt er -0,1. Ein negativer Wert kann auf zwei Arten entstehen: 1. Die Nettokapitalimporte übersteigen die kapazitätssteigernden Investitionen. Das Land konsumiert über das im Inland erwirtschafteten Einkommen auch einen Teil des Nettokapitalimports. Die Volkswirtschaft verschuldet sich folglich im Ausland, um Konsumausgaben finanzieren zu können. 2. Kapital verlässt das Land, so dass der gesamtwirtschaftliche Finanzierungssaldo positiv ist. Gleichzeitig jedoch schrumpft der Kapitalstock. Das Land verarmt. Quelle: dpa

      Neben Zins- und Kursgewinnen lockten zusätzlich Währungsgewinne. Gegenüber dem Yen wertete der Euro seit Sommer 2012 von 96 bis 145 Yen auf. Gegenüber dem Dollar legte die Einheitswährung von 1,206 auf bis zu 1,393 Dollar zu. Gleichzeitig fiel der von der Deutschen Bank berechnete Devisen-Volatilitätsindex CVIX auf ein Rekordtief von 5 Punkten - ideale Bedingungen für Dollar- oder Yen-finanzierte Carry-Trades in südeuropäischen Staatsanleihen.

      Doch die im Mai einsetzende Euro-Schwäche bringt diese Carry-Trades jetzt zunehmend in Gefahr. Wer sich etwa in den ersten vier Monaten dieses Jahres in Yen verschuldet und in griechische Staatsanleihen investiert hat, liegt mit seinen Positionen jetzt unter Wasser. Die Kursschwäche korrespondiert auffällig mit der Schwäche des Euro gegenüber dem Yen. Anleger sollten jetzt die Marke von 136,26 Yen pro Euro im Auge behalten. Dort endete im Februar die die letzte Euro-Schwäche.

      Zerbrechliche Symbiose

      Sollte der Euro jetzt signifikant unter diese Marke (aktuell 136,85 Yen) fallen, könnte das flächendeckend für eine Verkaufswelle bei Staatsanleihen aller Euro-Krisenstaaten sorgen. Hedgefonds haben bekanntlich eine geringe Verlusttoleranz.

      Bankaktien scheinen drohende Verluste mit Staatsanleihen bereits vorwegzunehmen. In Griechenland etwa nähert sich der Aktienkurs der National Bank wieder seinem Rekordtief vom Juli 2013. Aber nicht nur in Griechenland sitzen Banken und Staat in einem Boot. Nach Kursverlusten von über 20 Prozent stecken auch die Aktien einiger italienischer und französischer Großbanken nach gängiger Definition wieder in der Baisse.

      "EZB hat völliges Neuland betreten"
      "Eher symbolische Maßnahmen""Für sich betrachtet sind die Zinssenkungen und der negative Einlagezins eher symbolische Maßnahmen: Sie werden weder die Kreditvergabe in den Krisenländern maßgeblich verbessern noch das Deflationsrisiko deutlich mindern", kommentierte DIW-Chef Marcel Fratzscher die EZB-Entscheidung. "Ich interpretiere sie aber als Startsignal und Anfang einer neuen EZB-Strategie einer stärkeren geldpolitischen Expansion. Als erste Schritte in einer Reihe von weiteren Maßnahmen in den kommenden Monaten sind sie bedeutungsvoll. Die EZB-Maßnahmen bergen große Risiken: Sie könnten die Blasenbildung und das riskante Verhalten von Banken noch verstärken. Allerdings wäre es noch riskanter und eine deutlich schlechtere Option, wenn die EZB nichts täte." Quelle: dpa
      "Genau das falsche Rezept""Der Schritt der EZB markiert eine neue Eskalationsstufe. Damit wird das Niedrigzinsniveau weiter verfestigt, zulasten der Vorsorgesparer in Deutschland. Ihre Sparanstrengungen werden durch die EZB untergraben", kritisiert Alexander Erdland, Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). "Deshalb sind wir in Sorge. Ökonomisch ist die Maßnahme genau das falsche Rezept. Denn die niedrigen Zinsen lösen kaum noch Wachstumsimpulse aus. Viel wichtiger wäre die Fortsetzung der Strukturreformen zur Wiedergewinnung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Politik des billigen Geldes wird zum Irrweg." Quelle: AP
      "Zinspulver fast verschossen""Geldgeneral Draghi hat sein Zinspulver nun (fast) verschossen. Aktionäre und Immobilienbesitzer dürfen jubeln, Kontensparer und Versicherungssparer dürfen kapitulieren", sagt Ingo Theismann von der Vermögensverwaltung Consulting Team. "Erstmals müssen Banken Strafzinsen für ihre Einlagen zahlen, damit sollen über höhere Kreditvergaben Konjunktur und Inflation herbeigezaubert werden. Doch was sagte dazu bereits Ex-Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller vor 47 Jahren: 'Man kann die Pferde zur Tränke führen, saufen müssen sie selber.' Wir können nur hoffen, dass diese riskante Wette der EZB auch aufgeht."
      "Erhebliche Risiken""Ich sehe erhebliche Risiken durch die Niedrigzinspolitik und die vergleichsweise üppige Geldversorgung durch die EZB", sorgt sich Michael Fuchs, stellvertretender Fraktionschef der Unionsparteien im Bundestag. "Der Druck der Märkte auf Reformen und Einsparungen gerade in den EU-Krisenländern schwindet. Darüber hinaus gefährden Niedrigzinsen in der gesamten EU die Bereitschaft zum Sparen und zur Altersvorsorge in der Bevölkerung." Quelle: dapd
      „Der Handlungsspielraum der EZB ist mehr homöopathisch“Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hält die Wirkung weiterer Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank (EZB) für sehr begrenzt. „Der Handlungsspielraum der EZB ist mehr homöopathisch“, sagte das Mitglied des Sachverständigenrates der Bundesregierung dem Südwestrundfunk. Ein Leitzins, der noch näher bei null liege, und ein Strafzins für Geschäftsbanken, die überschüssiges Geld bei der EZB parken wollten, stellten als Konjunkturimpulse keine schweren „Geschütze“ dar. Um die Wirtschaft im Euroraum zu beleben, sollten die Politiker darüber nachdenken, wie man die Investitionsanreize stärken kann, sagte Bofinger: „Dass also mehr Kreditmittel auf den Märkten von Investoren aufgenommen werden, und dann steigen auch die Zinsen wieder.“ Eine Hauptkritik aus Deutschland an der Politik des billigen Geldes ist, dass das niedrige Zinsniveau die Sparer belaste. Quelle: dapd
      "Völliges Neuland""Die EZB hat völliges Neuland betreten, in ihrer Mission, die Wirtschaft in der Euro-Zone zu unterstützen", konstatiert Carsten Brzeski, Chefvolkswirt der ING Diba. "Wird das die Wirtschaft anschieben? Wahrscheinlich nicht, aber es zeigt zumindest die Entschlossenheit der EZB und ihre Handlungsmöglichkeiten." Quelle: PR
      "Ein ganz gefährlicher Weg, den die EZB da einschlägt."Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon (im Bild links neben dem Co-Chef der Deutschen Bank Jürgen Fitschen) wettert gegen die EZB-Ankündigungen, die Geldschleusen weiter zu öffnen. „Statt der erhofften Impulse für die Wirtschaft in den Krisenländern werden durch die erneute Zinssenkung die Sparer in ganz Europa weiter verunsichert und Vermögenswerte zerstört“, sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon. Die Maßnahmen machten die Finanzmärkte auch nicht stabiler - „im Gegenteil, das überreichliche Geld quillt schon jetzt aus allen Ritzen und sucht sich immer riskantere Anlagemöglichkeiten“. Schon am Morgen vor der EZB-Entscheidung äußerte Fahrenschon im ARD-Morgenmagazin seine Sorgen darüber aus, dass viele Menschen, die mit Versicherungen für ihr Alter vorgesorgt hätten, jetzt ungefragt zur Kasse gebeten würden: „Das ist ein ganz gefährlicher Weg, den die EZB da einschlägt.“ Allein in Deutschland würden Sparer, die fürs Alter vorsorgen, 15 Milliarden Euro verlieren: „Das sind vom Baby bis zum Großvater 200 Euro pro Kopf. Und das ungefragt. Und das Geld fehlt. Es ist weg.“ Quelle: dpa

      Allein italienische Banken halten heimische Staatsschuldpapiere im Volumen von knapp 400 Milliarden Euro. Grotesk: Die in wenigen Monaten für die Bankenaufsicht zuständige EZB hat mit ihrer Politik die Banken der Eurozone in tickende Zeitbomben verwandelt.

      Die Eurozone kann gerade wegen der von der EZB geförderten Symbiose zwischen insolventen Banken und überschuldeten Regierungen beängstigend schnell zerbrechen. Die Banken in den Krisenländern konnten sich bei der EZB billiges Geld leihen und haben damit hochverzinsliche Staatsschulden ihrer Regierung gekauft (Euro-Carry-Trade). Wird aber eine bedeutende Bank insolvent, dann drohen auch den Staatsanleihen, die von dieser Bank gehalten werden, starke Wertverluste.

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        Die Blaupause lieferte soeben die portugiesische Banco Espírito Santo (BES). Deren Pleite löste eine Verkaufswelle bei portugiesischen Staatsanleihen aus. Genau deshalb hat sich die EU-Kommission auch so rasch zu einem Bail-out der BES entschlossen. Die portugiesische Großbank stand über Jahre unter Aufsicht der Troika.

        Kursverluste bei Staatsanleihen würden vor allem spanische und italienische Banken treffen. Gerät die Entwicklung außer Kontrolle, drohten weitere Bankpleiten. Mario Draghi wird bald mehr bieten müssen als leere Versprechungen. Problem: Die Mutation der EZB zu einer Art europäischer Federal Reserve wird sich kaum mit den Verfassungsrichtern in Karlsruhe machen lassen. Das ist auch gut so!

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