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Europäische Bankenaufsicht Weidmann fordert stärkere deutsche Rolle

Ab 2013 gibt es eine gemeinsame europäische Bankaufsicht. Doch obwohl Deutschland fast 30 Prozent des EZB-Kapitals stellt, hat es im Rat der europäischen Zentralbank nur eine Stimme. Nach Meinung des Bundesbank-Präsidenten Weidmann muss sich das ändern.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann fordert eine starke deutsche Rolle in der künftigen europäischen Bankenaufsicht. Große Mitgliedsstaaten sollten entsprechendes Gewicht bekommen, erklärte Weidmann am Montag bei der "Euro Finance Week" in Frankfurt. "Da solche Entscheidungen ja auch fiskalische Kosten nach sich ziehen können, wäre nur eine Stimmgewichtung konsequent, etwa nach Kapitalanteilen", heißt es in Weidmanns Redetext.

Ab 2013 soll unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) eine gemeinsame Bankenaufsicht etabliert werden. Ziel ist, schrittweise alle 6200 Banken in den 17 Eurostaaten zentral zu beaufsichtigen. Derzeit hat Deutschland - obwohl Europas größte Volkswirtschaft - im EZB-Rat bei geldpolitischen Entscheidungen nur eine Stimme. Die Bundesbank steht aber für gut 27 Prozent des EZB-Kapitals.

Weidmann bekräftigte, die Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB sei "machbar, aber schwierig". Der Bundesbank-Präsident zeigte sich überzeugt: "Richtig ausgestaltet kann eine Bankenunion wichtiger Baustein, ja Stützpfeiler einer stabilen Währungsunion sein."

Die Herren über den Euro
Mario Draghi ist seit 1. November Präsident der EZB. Zuvor war er Gouverneur der Banca d'Italia (2006-2011) und Vizepräsident von Goldman Sachs in London (2004-2005). Quelle: rtr
Vizepräsident der EZB ist der Portugiese Vítor Constâncio. Als er Anfang 2010 auf seinen Posten gewählt wurde, unterstützte auch die Bundesregierung seine Kandidatur. Ihr Kalkül: Durch die Wahl eines Südeuropäers auf den Vize-Posten sollten die Chancen vom damaligen Bundesbank-Chef Axel Weber auf die EZB-Präsidentschaft steigen. Daraus wurde bekanntlich nichts, weil Weber im Rat isoliert war und zurücktrat. Constâncio gilt als Befürworter des Ankaufs von Staatsanleihen der Krisenländer. Quelle: rtr
Jörg Asmussen ist im EZB-Direktorium verantwortlich für  Internationales. Der frühere Staatssekretär wechselte direkt aus dem deutschen Finanzministerium in die EZB. Eigentlich wollte Bundeskanzlerin Merkel ihn als Chefvolkswirt durchsetzen... Quelle: rtr
... doch seine Kandidatur scheiterte. Da sich EZB-Chef Draghi nicht zwischen ihm und dem Franzosen Benoit Coeure entscheiden wollte, berief er stattdessen den Belgier  Peter Praet als neuen  Chefvolkswirt. Dieser gilt als solider Fachmann - und als großer Befürworter von Anleihekäufen. Quelle: dpa
Der Franzose  Benoit Coeure bekam die  Leitung der Abteilung Märkte. Damit hat er auch eine wichtige Rolle bei der Koordination der umstrittenen Staatsanleihenkäufe der EZB. Quelle: rtr
Neben dem EZB-Direktorium ist der  EZB-Rat das formale Beschlussorgan der Euro-Notenbank. Der EZB-Rat besteht aus den sechs Mitgliedern des Direktoriums sowie den 17 Chefs der nationalen Notenbanken der Eurozone. Obwohl im Direktorium geldpolitische Entscheidungen vorbereitet werden, trifft der EZB-Rat formal die Beschlüsse und legt die Geldpolitik im Euro-Raum fest. Der Rat tritt in der Regel zweimal monatlich zusammen. Seine  Mitglieder sind... Quelle: dpa
Luc CoeneGouverneur der  belgischen Zentralbank. Im Amt seit 1. April 2011. Coene gilt als fachlich gut und stabilitätsorientiert. Quelle: rtr

Allerdings sollten Banken die Kosten für mögliche Schieflagen selbst tragen, befand Weidmann: "Daher spricht viel für einen ausreichend dotierten Fonds, in den die beaufsichtigten Banken einzahlen und aus dessen Mitteln dann die Kosten einer Abwicklung oder Sanierung vorrangig gedeckt werden."

Zudem müssten die Institute "stärker darin gezügelt werden, sich übermäßigen staatlichen Solvenzrisiken auszusetzen". Eine Bankenunion brauche daher zumindest zwei zusätzliche Regeln, sagte Weidmann: Eine Obergrenze für das Engagement einzelner Häuser bei staatlichen Schuldnern und die Maßgabe, Staatsanleihen oder Kredite an den Staat entsprechend deren Risiko mit Eigenkapital abzusichern.

Die Rolle der EZB nach dem Maastricht-Vertrag

EZB-Chefsvolkswirt Praet unterstütz Weidmann

Auch EZB-Chefvolkswirt Peter Praet hat sich für nationale Stimmgewichte bei Entscheidungen über die Abwicklung maroder Geldhäuser ausgesprochen. Wenn bei der Abwicklung einer Bank am Ende der nationale Steuerzahler blute, dann müsse bei der vorangehenden Entscheidung, das Geldhaus ganz oder teilweise zu schließen, auch nach nationalen Gewichten der Länder abgestimmt werden, sagte der Belgier am Montag auf der Euro Finance Week in Frankfurt.

Praet regte an, bei der Entscheidung über die Abwicklung von grenzüberschreitenden Banken auf EU-Ebene auch die Wettbewerbskommission einzubeziehen. In der Vergangenheit habe sie schon oft bewiesen, "dass sie zu härteren Ein- und Durchgriffen bereit ist als nationale Behörden". Praet ist Mitglied des sechsköpfigen Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB). Vor seinem Wechsel nach Frankfurt war er bei der belgischen Notenbank für Aufsichtsfragen zuständig.

Eine Bankenunion ist für Praet schlicht eine Notwendigkeit für die Zukunft der Währungsunion. Allerdings müsse bei der Umsetzung dieses Plans strikt darauf geachtet werden, dass Geldpolitik und Aufsicht unabhängig voneinander sind und die Unabhängigkeit der EZB in Fragen der Geldpolitik nicht von ihrer Rolle das Bankenaufseher unterminiert wird, sagte Praet.

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