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Europäische Bankenunion Schäuble favorisiert eine Zweistufen-Lösung

Die europäische Bankenunion wird nur mit einer Änderung der EU-Verträge funktionieren. Doch das könnte viel Zeit in Anspruch nehmen. Schäubles Lösung: Bis dahin müssten die nationalen Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten.

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Das Ziel laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble:

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich auf dem Weg zur europäischen Bankenunion für eine stufenweise Lösung zur Abwicklung maroder Geldhäuser ausgesprochen. Da eine zentrale Abwicklungsbehörde langwierige Änderungen der EU-Verträge erfordere, biete sich eine Übergangslösung an, schrieb Schäuble in einem Beitrag für die Montagsausgabe der „Financial Times“.

Im Rahmen eines zweistufigen Verfahrens könnte zunächst ein Netzwerk der nationalen Aufsichtsbehörden geschaffen werden, sobald die neue Bankenaufsicht im Sommer nächsten Jahres unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) startet. Eine Art Bankenunion sei daher ohne Vertragsänderungen möglich.

Dieses Gerüst wäre zwar nicht für die Ewigkeit, schreibt Schäuble weiter. „Aber es würde seinen Zweck erfüllen und Zeit kaufen, um eine rechtliche Grundlage für unser langfristiges Ziel zu schaffen: Eine wirklich europäische und supranationale Bankenunion mit starken, zentralen Behörden, die möglicherweise den gesamten Binnenmarkt abdecken.“

Dazu will die EU-Kommission Europas Banken verpflichten

Die EU-Kommission will demnächst ihren Vorschlag für eine zentrale Abwicklungsbehörde vorlegen, die die zweite Säule der geplanten Bankenunion ist. „Wir werden dies unvoreingenommen beurteilen“, so Schäuble.

Die heutigen EU-Verträge seien zwar eine angemessene Grundlage für den neuen Aufsichts- und für einen Abwicklungsmechanismus: „Sie reichen aber nicht aus, um zweifelsfrei eine neue und starke zentrale Abwicklungsbehörde zu verankern“, betonte er. Es sollte nichts versprochen werden, was am Ende nicht gehalten werden könne.

Neben Aufsicht und Abwicklungsmechanismus sollen auch einheitliche Kapitalregeln und Einlagensicherungssysteme Teil einer Bankenunion sein. Künftig sollen zudem direkte Hilfen des Euro-Rettungsschirms ESM für angeschlagene Banken möglich sein.

Eine Art Bankenunion ist deshalb ohne Vertragsänderungen möglich", schrieb Schäuble. Diese Lösung wäre zwar nicht für die Ewigkeit geeignet. "Sie würde jedoch ihren Zweck erfüllen und Zeit kaufen, damit wir die rechtliche Basis für unser Fernziel schaffen können: eine wirklich europäische und supranationale Bankenunion mit starken, zentralen Behörden, die möglicherweise den gesamten Binnenmarkt abdecken."

Finanzminister nicht einig bei Vertragsänderung

Diese Regierungen scheiterten
SpanienDie Krise bestimmte maßgeblich den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl im November 2011. Die konservative Volkspartei (PP) gewann. Die Sozialisten, die das Land mehr als sieben Jahren regiert hatten, erlebten ein Debakel. Der PP-Chef Mariano Rajoy (im Bild) folgte auf den sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero. Anfang des Jahres 2013 enthüllte die spanische Tageszeitung einen Fall von Schwarzen Kassen in der PP, der Ministerpräsident Rajoy zu Fall bringen könnte. Quelle: AP
GriechenlandDie Schuldenkrise hat das politische Geschehen der letzten vier Jahre bestimmt. Zwei Regierungschefs sind an ihr zerschellt. Ministerpräsident Giorgios Papandreou von der linken Pasok-Partei gab Ende 2011 auf. Seine Nachfolge trat der parteilose frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, an. Kurze Zeit später gaben die Euro-Finanzminister eine Nothilfe frei, ohne die das Land bald pleite gewesen wäre. Bei der Wahl im Mai 2012 verloren in Athen die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit. Alle Versuche zur Regierungsbildung scheiterten. Aus der Neuwahl im Juni ging die konservative Partei Nea Dimokratia unter Antonis Samaras als Sieger hervor. Die neue Regierung wird von den Sozialisten der Pasok und der Demokratischen Linken unterstützt. Mittlerweile glaubt Samaras, dass sein Land 2013 die Wende schafft. Quelle: REUTERS
IrlandBei der Parlamentswahl im Februar 2011 wurde die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail unter Premierminister Brian Cowen abgestraft. Premier wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei. Mittlerweile will Kenny sein Land 2013 aus dem Rettungsprogramm führen. Quelle: dpa
PortugalDie sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck. Das Land bleibt ein Sorgenkind der Eurozone. Quelle: dpa
ItalienIm November 2011 trat Silvio Berlusconi zurück. Lange hatte sich der Regierungschef auch mit knappen Mehrheiten im Parlament halten und alle Skandale überstehen können. Doch der massive Druck der Finanzmärkte und Absetzbewegungen im eigenen Lager ließen ihm schließlich keine Wahl mehr. Der frühere EU-Kommissar Mario Monti führte die Übergangsregierung an, bis er im Dezember 2012 zurücktrat und den Weg für Wahlen freimachte. Nachdem das Wahlergebnis eine Patt-Situation hervorgebracht hat, steht Italien möglicherweise wieder vor Neuwahlen. Quelle: dpa
Slowakei Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova (im Bild) verknüpfte die erste Parlamentsabstimmung im Oktober 2011 über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage - und verlor. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April 2012 ist Fico Ministerpräsident. In seiner ersten Regierungserklärung forderte der neue Premierminister strenge Haushaltsdisziplin. Quelle: dpa
SlowenienSeit Februar 2012 ist eine Mitte-Rechts-Regierung unter Janez Jansa (im Bild, Karikatur auf dem Protestschild) im Amt. Die vorige Regierung stürzte, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte. Slowenien muss die explodierenden Kosten im Staatshaushalt und in den Sozialsystemen unter Kontrolle bringen. Der Sparkurs treibt die Menschen auf die Straße, die EU geht davon aus, dass das kleine Land einen Hilfsantrag stellen wird. Dass es zu Neuwahlen kommt, ist nicht ausgeschlossen: Der Juniorpartner hat mittlerweile wegen Korruptionsvorwürfen gegen Jansa die Regierung verlassen. Quelle: REUTERS

Mit seiner Position hat sich der Bundesfinanzminister Kritik von seinem französischen Amtskollegen zugezogen. Moscovici sagte, im Prinzip sei er derselben Ansicht wie der deutsche Kollege, abgesehen von einer "kleinen Nuance": "Ich glaube, wir können mit dem bestehenden Vertrag sehr, sehr weit gehen - und zweitens, ich bin überzeugt, dass wir eine integrierte Behörde brauchen."

Bilanzsummen von Banken in Euro-Ländern

Die Finanzminister streiten damit über den zweiten Schritt bei den neuen Regeln zur Sanierung und Schließung von Banken, bevor der erste Schritt geklärt ist. Über diesen, im vergangenen Jahr von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf zur Bankenabwicklung wollen sich die EU-Staaten bis Juni einigen. Er sieht ein Netzwerk nationaler Abwicklungsbehörden vor, das nach Ansicht der Bundesregierung unter dem jetzigen EU-Vertrag möglich und für die Bankenunion zunächst auch ausreichend ist. Denn eine Vertragsänderung würde Jahre dauern. Die EU-Kommission will aber noch im Juni einen neuen Gesetzentwurf vorlegen, der das nationale Netzwerk weiterentwickelt und eine europäische Behörde über das Schicksal von Pleitebanken entscheiden lässt. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier ist überzeugt, dass dazu keine EU-Vertragsänderung notwendig ist.

Die Regeln und Einrichtungen zur Bankenrettung oder -schließung sind die unverzichtbare zweite Säule der Bankenunion, während die erste Säule die Aufsicht über Großbanken der Euro-Zone unter Regie der Europäischen Zentralbank ist. Die Abwicklungsrichtlinie soll außerdem regeln, in welcher Reihenfolge Eigentümer und Gläubiger von strauchelnden Banken zur Sanierung herangezogen werden sollen. Auch diese "Haftungskaskade" ist noch umstritten. Im Prinzip sollen bei einer Pleite als erstes die Aktionäre finanziell bluten, dann die Inhaber von ungesicherten und besicherten Anleihen und als Drittes wohlhabende Anleger mit Ersparnissen von mehr als 100.000 Euro. Erst danach sollen die Steuerzahler einspringen: zunächst nur die des Landes, dann die der anderen Euro-Länder über den Umweg des Euro-Rettungsschirms ESM. Doch offen ist noch, ob das als ein für alle EU-Staaten geltendes Schema festgelegt werden soll oder die Mitgliedsstaaten im Einzelfall selbst entscheiden, ob Sparer ihr Geld verlieren.

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