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Europäische Bankenunion Schäuble favorisiert eine Zweistufen-Lösung

Die europäische Bankenunion wird nur mit einer Änderung der EU-Verträge funktionieren. Doch das könnte viel Zeit in Anspruch nehmen. Schäubles Lösung: Bis dahin müssten die nationalen Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten.

Das Ziel laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble:

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich auf dem Weg zur europäischen Bankenunion für eine stufenweise Lösung zur Abwicklung maroder Geldhäuser ausgesprochen. Da eine zentrale Abwicklungsbehörde langwierige Änderungen der EU-Verträge erfordere, biete sich eine Übergangslösung an, schrieb Schäuble in einem Beitrag für die Montagsausgabe der „Financial Times“.

Im Rahmen eines zweistufigen Verfahrens könnte zunächst ein Netzwerk der nationalen Aufsichtsbehörden geschaffen werden, sobald die neue Bankenaufsicht im Sommer nächsten Jahres unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) startet. Eine Art Bankenunion sei daher ohne Vertragsänderungen möglich.

Dieses Gerüst wäre zwar nicht für die Ewigkeit, schreibt Schäuble weiter. „Aber es würde seinen Zweck erfüllen und Zeit kaufen, um eine rechtliche Grundlage für unser langfristiges Ziel zu schaffen: Eine wirklich europäische und supranationale Bankenunion mit starken, zentralen Behörden, die möglicherweise den gesamten Binnenmarkt abdecken.“

Dazu will die EU-Kommission Europas Banken verpflichten

Die EU-Kommission will demnächst ihren Vorschlag für eine zentrale Abwicklungsbehörde vorlegen, die die zweite Säule der geplanten Bankenunion ist. „Wir werden dies unvoreingenommen beurteilen“, so Schäuble.

Die heutigen EU-Verträge seien zwar eine angemessene Grundlage für den neuen Aufsichts- und für einen Abwicklungsmechanismus: „Sie reichen aber nicht aus, um zweifelsfrei eine neue und starke zentrale Abwicklungsbehörde zu verankern“, betonte er. Es sollte nichts versprochen werden, was am Ende nicht gehalten werden könne.

Neben Aufsicht und Abwicklungsmechanismus sollen auch einheitliche Kapitalregeln und Einlagensicherungssysteme Teil einer Bankenunion sein. Künftig sollen zudem direkte Hilfen des Euro-Rettungsschirms ESM für angeschlagene Banken möglich sein.

Eine Art Bankenunion ist deshalb ohne Vertragsänderungen möglich", schrieb Schäuble. Diese Lösung wäre zwar nicht für die Ewigkeit geeignet. "Sie würde jedoch ihren Zweck erfüllen und Zeit kaufen, damit wir die rechtliche Basis für unser Fernziel schaffen können: eine wirklich europäische und supranationale Bankenunion mit starken, zentralen Behörden, die möglicherweise den gesamten Binnenmarkt abdecken."

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