Europäische Kommission EU erhöht Druck auf Ungarn

Er wollte Hilfe - und sich gleichzeitig gegen die Bedingungen aus Brüssel durchsetzen. Doch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat zu hoch gepokert. Es wird richtig teuer für sein Land.

Wie die Agenturen bewerten
Wie die Ratingagenturen die Staaten bewertenDie Ratingagentur S&P hat Frankreich die Topnote entzogen, das sogenannte „Triple A“. Bereits im November hatte die Agentur die zweitgrößte europäische Volkswirtschaft herabgestuft - allerdings nur versehentlich aufgrund eines „technischen Fehlers“. Ratings (S&P/Moody's/Fitch): AA+/Aaa/AAA Quelle: dapd
Österreich hat Anfang 2012 sein Spitzenrating verloren, jedenfalls wenn es nach S&P geht. Experten bemängeln, die Regierung von Kanzler Werner Faymann habe nicht ausreichend gespart. Zudem sei die österreichische Wirtschaft stark mit der italienischen verwoben. Wenn die Krise im Nachbarland weitergeht, könnten andere Agenturen folgen. Doch bislang blieb alles beim alten. Ratings (S&P/Moody's/Fitch): AA+/Aaa/AAA Quelle: Reuters
Ungarische Gedenkmünze Quelle: dpa
Portugiesischer Euro unter der Lupe. Quelle: dpa
Die Ära Silvio Berlusconi ist zu Ende, Mario Monti übernimmt. Doch die Probleme Italiens wachsen weiter. Der italienische Schuldenberg ist der zweitgrößte in Europa. Nur Griechenland hat noch mehr Schulden. Alle drei großen Ratingagenturen haben die Kreditwürdigkeit des Landes herabgestuft, weitere Negativurteile drohen. An den Anleihemärkten sind die Renditen inzwischen auf Niveaus gestiegen, zu denen sich Italien kaum noch refinanzieren kann. Rating (S&P/Moody's/Fitch): A/A2/A- Quelle: dpa
Die Ratingagenturen haben den Daumen über Griechenland als erstes gesenkt. Bereits im Juni 2011 stuften sie das Land als erstes aus Europa auf Ramschniveau herab. Mittlerweile ging es wieder bergauf. Nur Moody's hält seit März 2012 das Rating auf dem niedrigsten Niveau. S&P und Fitch sind etwas nachsichtiger – auch deshalb hat Athen die rote Laterne beim Rating der EU-Staaten abgegeben. (S&P/Moody's/Fitch): B-/C/B- Quelle: Reuters
Premierminister José Luis Rodriguez Zapatero wird die Sorgenfalten nicht los. Spanien bewertet die Ratingagentur Fitch seit Ende Januar mit A statt AA-minus. Die Ratingagentur Moody’s hatte die Bonitätsnote von Spanien bereits im Herbst um zwei Stufen gesenkt, auf "A1". Die Ratingagentur setzte zudem den Ausblick für die Note auf "negativ", in Zukunft sind also weitere Abstufungen möglich. Spanien bleibe in der Krise weiterhin für Marktturbulenzen anfällig, erläuterten die Bonitätswächter. Das Land habe einen großen Finanzierungsbedarf und außerdem hoch verschuldete Banken und Konzerne. Zudem werde ein schwaches Wirtschaftswachstum das Erreichen der ehrgeizigen Sparziele erschweren. S&P hat seine Drohungen wahr gemacht und das Land als eines von neun Euro-Staaten herabgestuft. Quelle: dapd
Irland war Ende 2010 unter den Euro-Rettungsschirm EFSF geflüchtet, vorangegangen waren eine schwere Bankenkrise und ein Einbruch des Wirtschaftswachstums. Seitdem wird das Land mit internationalen Finanzhilfen von 67,5 Milliarden Euro vor der Staatspleite bewahrt. Auch wenn sich die Noten des Landes in letzter Zeit nicht verändert haben, sehen die Prognosen aber wieder besser aus. Zunächst hat Fitch ihren Ausblick auf "stabil" angehoben, später hat die S&P ebenfalls ihren Ausblick auf "stabil", danach sogar auf "positiv" verbessert. Ratings (S&P/Moody's/Fitch): BBB+/Ba1/BBB+ Quelle: dpa
Schwere Zeiten für Zyperns Präsident Dimitris Christofias: Bei S&P liegt das Land mittlerweile auf Ramsch-Niveau. Bei Fitch liegt die Bonitätsnote mit BBB- noch eine Stufe über dem Junk-Bereich, bei Moody's seit der jüngsten Herabstufung Anfang November nur noch eine. Ratings (S&P/Moody's/Fitch): BB+/BBB- Quelle: dpa
Auch für das Rating von Belgien ging es zuletzt runter. S&P begründete die Entscheidung mit dem gestiegenen Druck der Finanzmärkte auf Belgien. Dieser würde auch das Finanzsystem belasten. Finanzinstitute könnten mehr Unterstützung durch den belgischen Staat benötigen. Dies könnte den bereits hohen Schuldenstand von Belgien von rund 97 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2011 über die Marke von 100 Prozent treiben, fürchtet zuletzt S&P. Ratings (S&P/Moody's/Fitch): AA/Aa3/AA Quelle: Reuters
Über die Bewertung der deutschen Kreditwürdigkeit können sich Wolfgang Schäuble, Angela Merkel und Guido Westerwelle immer noch freuen. Das Top-Rating der Agenturen stand bislang nicht zur Debatte – das Land bleibt ein Fels in den turbulenten Krisenjahren. Und deutsche Staatsanleihen sind nach wie vor als Zuflucht gefragt, wenn es an den Bondmärkten mal wieder rund geht. Ratings (S&P/Moody's/Fitch): AAA/Aaa/AAA Quelle: dapd
Estlands Premierminister Andrus Ansip kann sich freuen: Sein Land bekommt ein ordentliches Rating und gilt als schuldenfrei. Ratings (S&P/Moody's/Fitch): AA-/A1/A+ Quelle: dpa
Im Vergleich zu anderen EU-Politikern kann sich auch Premierministerin Mari Kiviniemi in Finnland beruhigt zeigen. Bei 72 Mrd. Euro Schulden des Staates bewerten die Rating-Agenturen Finnlands Kreditwürdigkeit wie die Bonität Deutschlands. Versicherungen gegen einen Ausfall finnischer Kredite sind sogar noch günstiger als die für deutsche Anleihen. Ratings (S&P/Moody's/Fitch): AAA/Aaa/AAA Staatsverschuldung: 72 Mrd. Euro CDS in Basispunkten: 43 Quelle: Reuters
Auch der Zwergenstaat Luxemburg unter Premierminister Jean-Claude Juncker ist ein Leistungsträger in den Euro-Zone und kann sich auch in Zeiten der Krise mit den besten Noten schmücken. Ratings (S&P/Moody's/Fitch): AAA/Aaa/AAA Quelle: dpa
Als Malta 2008 den Euro einführte, war das Land eines der kreditwürdigsten unter den neuen Mitgliedsstaaten. Auch heute gibt es für die Insel noch immer relativ gute Noten. Die letzten Absenkungen gab es im Februar 2012. Ratings (S&P/Moody's/Fitch): A-/A3/A+ Quelle: obs
Der niederländische Premierminister Mark Rutte ist nach seinem Rücktritt wiedergewählt worden. Um seine Kreditwürdigkeit musste das Land auch in der Zwischenzeit nicht bangen – es bleibt bei den Bestnoten. (S&P/Moody's/Fitch): AAA/Aaa/AAA Quelle: Reuters
In der Slowakei hat zuletzt die Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm ein innenpolitisches Beben ausgelöst. Die slowakische Premierministerin Iveta Radicova hatte die Abstimmung mit einer Vertrauensfrage verknüpft und war gescheitert. Bis zu den Neuwahlen im März 2012 wird wahrscheinlich eine Minderheitsregierung die Verantwortung tragen. Die Kreditwürdigkeit des Landes bekommt von den Agenturen vergleichsweise gute Noten, auch wenn S&P sein Rating zuletzt nach unten korrigiert hat. Moody`s senkte ebenfalls um eine Stufe. Ratings (S&P/Moody's/Fitch): A/A2/A+ Quelle: Reuters
Auch Slowenien kann hohe Bonitätsnoten der Agenturen vorweisen, aber der Ausblick auf die Kreditwürdigkeit ist negativ - auch wenn Finanzminister Andrej Bajuk nur relativ wenig Staatsschulden zurückzahlen muss. Bei Moody`s ging es eine Stufe runter. Ratings (S&P/Moody's/Fitch): A+/A2/AA- Quelle: ap
Auch für das Rating von Belgien ging es zuletzt runter. S&P begründete die Entscheidung mit dem gestiegenen Druck der Finanzmärkte auf Belgien. Dieser würde auch das Finanzsystem belasten. Finanzinstitute könnten mehr Unterstützung durch den belgischen Staat benötigen. Dies könnte den bereits hohen Schuldenstand von Belgien von rund 97 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2011 über die Marke von 100 Prozent treiben, fürchtet S&P. Fitch hat Belgien Ende Januar um eine Note auf „AA“ von „AA+“ herabgestuft Ratings (S&P/Moody's/Fitch): AA/Aa3/AA Quelle: REUTERS
Der Ausblick auf die Kreditwürdigkeit von Slowenien ist negativ - auch wenn Finanzminister Andrej Bajuk nur relativ wenig Staatsschulden zurückzahlen muss. Fitch hat das Land Ende Januar um zwei Noten auf „A“ von „AA-“ herab gestuft. Ratings (S&P/Moody's/Fitch): A+/A1/A Quelle: REUTERS

Viktor Orbán hat es bunt getrieben. Im vergangenen Jahr brachte seine rechtspopulistische Regierung ein umstrittenes Mediengesetz auf dem Weg. Der Aufschrei war groß. Orban ließ sich nicht bremsen. Ende 2011 schreckte der Premier nicht davor zurück, über eine neue Verfassung abzustimmen - mit noch umstritteneren Elementen. Um die Mehrheit musste sich Orbán stets keine Sorgen machen. Die Fidesz-Partei, die im Parlament über eine bequeme Zweidrittel-Mehrheit verfügt, hat den Ministerpräsidenten an den Rand der Überheblichkeit gebracht.

Doch nun hat sich der Wind gedreht: Die EU-Kommission leitet ein Verfahren wegen der Verletzung geltendes EU-Rechts gegen Ungarn ein. Normalerweise bekommen Länder in diesen Fällen mehrere Monate, um die Änderung der beanstandeten Gesetze in Angriff zu nehmen. Doch Ungarn bekommt von der Kommission nur einen Monat. Die EU erhöht den Druck auf Osteuropäer. Und das zeigt Wirkung. "Wir werden uns in diesem Fall der Macht beugen, nicht den Argumenten", sagte Orbán der "BILD"-Zeitung.

Brüssel fordert substanzielle Änderungen an dem neuen ungarischen Verfassungstext, der seit dem 1. Januar 2012 in Kraft ist. Die EU-Kommission hat im Wesentlichen drei Kritikpunkte:

  • Die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank durch Schaffung einer Zentralbehörde sieht die EU-Kommission verletzt. Experten vermuten, dass so die Regierung die Devisenreserven der Notenbank anzapfen möchte, um das Defizit der Regierung zu finanzieren.

  • Das Renteneintrittsalter der Richter soll von 70 auf 62 Jahre vorgelegt werden, und dann nur zwei Jahre später wieder hochgesetzt werden. Beobachter vermuten hinter dieser Maßnahme, dass Orbán sich so unbeliebten Richtern loslösen will.

  • Die Unabhängigkeit der zentralen Datenverwaltungsstelle ist auch verletzt, da sie nun unter die Kontrolle der Regierung gefallen ist.

Im schlimmsten Falle wird die Europäische Kommission Artikel 7 des EU-Vertragrechts anwenden - und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof anstreben. Dadurch könnte Ungarn sein Stimmenrecht im europäischen Rat verlieren. Einzelne Abgeordnete im EU-Parlament fordern schon längst diesen Schritt.

"Dass die EU nun gegen die rechtspopulistische Orbán-Regierung den Ton verschärft hat, liegt daran, dass sie nun endlich Mittel in der Hand hält, um den Treiben des ungarischen Ministerpräsidenten was entgegenzusetzen", sagt der Leiter der Friedrich Ebert-Stiftung (FES) in Budapest, Heinz Albert Huthmacher, im Gespräch mit WirtschaftsWoche Online.

Für Ungarn ist es nicht nur eine rechtliche Angelegenheit. Die jüngste EU-Entscheidung könnten auch finanzielle Folgen haben. Denn Ungarn steht vor dem Bankrott und braucht möglichst bald 20 Milliarden Euro, um diesen abzuwenden.

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