Europäische Kommission Jean-Claude Juncker droht Ungarn mit Rauswurf

Der Chef der EU-Kommission reagiert heftig auf die Erwägungen Ungarns, die Todesstrafe wieder einzuführen. Wer das tue, habe in der Europäischen Union keinen Platz, machte Jean-Claude Juncker deutlich.

EU-Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban beim EU-Gipfel im Mai in Riga. Quelle: AP

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker warnt Ungarn eindringlich davor, die Todesstrafe einzuführen. Das Land müsste aus der Europäischen Union austreten, sollte Ministerpräsident Viktor Orban darauf bestehen, sagte Juncker der "Süddeutschen Zeitung". "Wer die Todesstrafe einführt, hat keinen Platz in der Europäischen Union." Dies wäre "ein Scheidungsgrund".

Orban hatte vor wenigen Wochen angeregt, jeder EU-Staat sollte selbstständig entscheiden können, ob er die Todesstrafe einführt. Diese ist laut EU-Verträgen untersagt. Ungarn hatte die Verhängung von Todesurteilen aufgegeben, bevor es 2004 der EU beitrat.

Das ist Viktor Orbán

Orbans Regierungsstil trifft in der EU immer wieder auf Kritik. Erst in der vergangenen Woche hatte Ungarns rechtsnationale Regierung ihre Kampagne gegen Einwanderer. Die Bürger sind aufgerufen, auch per Internet Fragen der Regierung zum Thema Einwanderung zu beantworten, wie Regierungssprecher Zoltan Kovacs am Sonntag nach Angaben der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI mitteilte. Zudem wolle man in Kürze eine „Informationskampagne“ zu diesem Thema beginnen. Zuvor hatte sich Orban mehrfach vehement gegen die Zuwanderung ausgesprochen.

Vor Wochen hatte die Regierung auf Initiative von Orban den Ungarn einen Bogen mit zwölf Fragen geschickt, die Kritiker als suggestiv bezeichnen. Gefragt wird unter anderem, ob die Einwanderungspolitik der EU den Terrorismus gefördert habe, ob Ungarn strenger gegen Einwanderer vorgehen solle und ob Wirtschaftsflüchtlinge Arbeitsplätze für Ungarn gefährdeten.

Bisher seien rund 200.000 Antworten per Post eingegangen, sagte Kovacs. Nun sei die Teilnahme auch online möglich. Nur zehn Prozent der in Ungarn ankommenden Einwanderer seien politische Flüchtlinge, die Übrigen seien Wirtschaftsmigranten, sagte Kovacs. Bisher hätten mehr als 45.000 Einwanderer in Ungarn einen Asylantrag gestellt. Bis zum Jahresende könne ihre Zahl 100.000 übersteigen.

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Die Bundesregierung hat Ungarn aufgefordert, an der Abschaffung der Todesstrafe festzuhalten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, die Abschaffung sei eine Voraussetzung für Ungarns EU-Beitritt 2004 gewesen. „Wir gehen davon aus, dass Ungarn sich dieser Verpflichtung auch nicht mehr entziehen wird.“

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte zuvor Ungarn eindringlich davor gewarnt, die Todesstrafe wieder einzuführen. Das Land müsste aus der Europäischen Union austreten, sollte Ministerpräsident Viktor Orban darauf bestehen, sagte Jucker der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). Der rechtsnationale Regierungschef Orban hatte vor wenigen Wochen angeregt, jeder EU-Staat sollte selbstständig entscheiden können, ob er die Todesstrafe einführt.

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