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Europäische Union Brüssel will mehr Geld ausgeben

Wer bekommt wie viel Geld? Der milliardenschwere Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union ist jährlich Anlass für Streit. Jetzt liegen die ersten Pläne für 2016 vor.

Die Europäische Union möchte ihr Budget vergrößern, will aber weniger für die Landwirtschaft ausgeben. Quelle: dpa

Weniger Geld für Landwirte, aber deutlich mehr für Wettbewerbsfähigkeit und Krisenpolitik: In ihrem ersten Entwurf für den europäischen Gemeinschaftshaushalt 2016 hat die EU-Kommission Ausgaben in Höhe von 143,5 Milliarden Euro vorgeschlagen. Im Vergleich zum Vorjahresplan entspreche dies einem Anstieg um 1,6 Prozent, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Mit einem Teil des Geldes müssten allerdings auch noch offene alte Rechnungen beglichen werden.

Konkret sieht der neue Plan beispielsweise vor, im nächsten Jahr für Programme zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung 17,5 Milliarden Euro auszugeben (plus 11,4 Prozent). Landwirte sollen hingegen mit 42,86 Milliarden Euro 1,4 Prozent weniger bekommen als in diesem Jahr. 9,5 Milliarden Euro (plus 28,5 Prozent) will die Kommission für internationale Krisenpolitik einplanen. Als Beispiele werden die Hilfen für Menschen in Syrien und in der Ukraine genannt. Für die EU-Migrations- und Sicherheitspolitik könnten allein aus zwei Fonds 833 Millionen Euro fließen.

Die wichtigsten Aspekte des Investitionsprogramms

„Wir setzen die Mittel dort ein, wo sie am dringendsten in Europa gebraucht werden und dabei die bestmöglichen Ergebnisse erzielen“, kommentierte die zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Kristalina Georgieva. Sie hoffe, dass es diesmal eine schnellere Einigung gebe als im vergangenen Jahr.

Wie sollen Rechnungen beglichen werden?

Über den Haushaltsentwurf müssen nun die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament beraten. Im vergangenen Jahr hatte es bis in den Dezember hinein Streit über die Zahlen für 2015 gegeben. Uneinigkeit gab es vor allem darüber, mit welchen Mitteln offene Rechnungen in Höhe von damals knapp 25 Milliarden Euro bezahlt werden sollen.

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Ein ähnliches Problem wird in diesem Jahr nicht erwartet. Nach der Einigung im vergangenen Jahr wird erwartet, dass die Höhe der unbezahlten Rechnungen bis Ende 2016 auf rund 2 Milliarden Euro sinkt. Die Bundesrepublik trägt als größter Netto-Zahler der Union rund 20 Prozent zum EU-Etat bei. Nach Kommissionsangaben macht dieser allerdings nur rund ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung aus und ist damit im Vergleich zu den Haushalten der 28 Mitgliedsstaaten sehr klein.

Der Haushalt Deutschlands habe beispielsweise im Jahr 2013 rund 45 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung ausgemacht, heißt es aus Brüssel. Im Schnitt zahle jeder Bundesbürger jährlich rund 3600 Euro in den deutschen Haushalt und nur etwa 280 Euro in den der EU.

Mitglieder des Haushaltsausschusses des Europaparlaments begrüßten die Kommissionspläne für 2016 in einer ersten Stellungnahme als gut ausgerichtet. Auch im vergangenen Jahr waren es allerdings die Mitgliedstaaten gewesen, die Kürzungen und Nachbesserungen gefordert hatten.

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