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Europäische Union Das Europa der Populisten

Der Wahlausgang in Italien hat Symbolcharakter. Alte Strukturen werden aufgebrochen, die politische Unsicherheit wird zur neuen Normalität. Für Brüssel und die selbsternannten Euro-Retter werden diese Entwicklungen zu einer Bedrohung.

Berlusconis Teil-Erfolg spiegelt Italiens Einstellung zur Berliner Euro-Rettungspolitik wider Quelle: dpa

Der Wahlausgang in Italien hat Symbolcharakter. Die Niederlage von Mario Monti ist eine Absage des italienischen Wählers an die Berliner Euro-Rettungspolitik sowie an die EU-Bürokratie und deren Demokratieverständnis. Die Mehrheit will keinen von Brüssel und Berlin bestellten Regierungschef. Und sie will auch keinen Euro, dessen Überleben sich offenbar nur noch mit massiven Staatshilfen für Pleitebanken, Wohlstandsverlusten und Massenarbeitslosigkeit erkaufen lässt. 

So gesehen war der Teil-Erfolg von Silvio Berlusconi nur die logische Konsequenz. Die meisten deutschen Politiker hatten sich gegen den Cavaliere positioniert; Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble eindeutig, aber diskret; offen und unverblümt dagegen Bundesaußenminister Guido Westerwelle und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Besonders die Stellungnahme von Schulz muss jedem italienischen Demokraten wie eine Provokation vorgekommen sein. Er habe großes Vertrauen in die italienischen Wählerinnen und Wähler, „dass sie die für ihr Land richtige Wahl treffen werden.“

Europa zittert vor möglicher Berlusconi-Wiederkehr

Es steht viel auf dem Spiel

Von weitreichender politischer Bedeutung ist der Wahltriumph des europakritischen Komikers Beppe Grillo. Grillo fordert ein Referendum zum Euro. Aus dem Nichts wurde Grillos Protestbewegung „MoVimento 5 Stelle“ zur drittstärksten Kraft in der italienischen Parteienlandschaft  - ohne großes Wahlprogramm und Parteiapparat. Es reichte eine „Tsunami-Tour“ mit einem Camping-Bus durch Italien um eine überwiegend junge Wählerschaft zu mobilisieren, die mit einer eher symbolischen Wahlentscheidung den politischen Status quo mit zwei großen Lagern beerdigt hat. Diese Entwicklung könnte sich überall in Europa fortsetzen - auch in Deutschland. Für die in der öffentlichen Wahrnehmung fest mit dem Euro verschweißte CDU steht mit dem Aufstieg der politischen Populisten viel auf dem Spiel. Misslingt die Euro-Rettung oder gerät sie außer Kontrolle, stünde auch Deutschland vor der Pleite und der CDU drohte das Schicksal der griechischen PASOK. Diese einst große Volks- und langjährige Regierungspartei ist heute nur noch eine politische Randerscheinung.

Nach den Wahlen in Griechenland und Italien gerät die politische Landschaft in Südeuropa zusehends in Bewegung. Die nächsten Umwälzungen könnten in Spanien stattfinden. Die Abrechnung mit politischen Klasse sowie Massen- und Jugendarbeitslosigkeit wachsen auch dort zu einer treibenden politischen Kraft heran. Für Brüssel und die selbsternannten Euro-Retter werden diese Entwicklungen zu einer permanenten Bedrohung.

Wahltage sind Zahltage! Die Ergebnisse lassen sich weder von der Europäischen Zentralbank mit frisch gedrucktem Geld noch von der Politik mit schönen Worten zu Euro und Europa, aber ansonsten unwirksamen Konzepten, kaufen. Europa braucht neue Ideen – ziemlich schnell.

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