WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Europäische Union Das Signal an die Ukraine muss von der EU kommen

Der Ex-Präsident der Ukraine, Viktor Juschtschenko, hofft in diesem Gastbeitrag auf eine Zukunft seines Landes in der EU – erwartet von Brüssel aber mehr Unterstützung im Kampf gegen die Einflussnahme Russlands.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Symbolische EU-Flagge in der Ukraine. Quelle: dpa

Mit der Entscheidung der ukrainischen Regierung, die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit der EU vorerst auszusetzen, sind Bemühungen gescheitert, die fünf Jahre lang versucht haben, eine der größten Herausforderungen der EU zu bewältigen und eine der ehrgeizigsten Vereinbarungen zu besiegeln, die jemals zwischen der EU und einem Mitglied der osteuropäischen Staatengemeinschaft getroffen worden wären.

Um das Ausmaß dieses Scheiterns – und damit auch des Scheiterns der Ziele des anstehenden Gipfels in Vilnius – zu verstehen, muss man zunächst verstehen, was die ukrainische Regierung unternommen hat, um die Bedingungen der EU zu erfüllen. Und man muss verstehen, was für ein riskantes und zuweilen alles andere als zivilisiertes Spiel Teile des ukrainischen Parlaments in dieser komplexen Angelegenheit gespielt haben und spielen.

Ein Scheitern wäre vermeidbar gewesen, hätten alle Beteiligten begriffen, welch beispiellose historische Verantwortung ihnen hier obliegt. Und hätten sie entsprechend verantwortungsvoll gehandelt.

Wer die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der Ukraine nur als ein weiteres Kapitel der Integrationspolitik der EU betrachtet, hat nicht verstanden, dass es in Wahrheit um eine Absicherung jener geopolitischen Veränderungen geht, die mit dem Fall der Berliner Mauer begannen. Um eine Ausweitung von Demokratie und Stabilität in Europa. Um eine Wiederherstellung historischer Gerechtigkeit durch die Anerkennung der Ukraine als einem unabhängigen Staat in Europa.

Zu keiner politisch existenziellen Frage hat die Ukraine in den 22 Jahren ihrer Unabhängigkeit eine vergleichbare Einigkeit erlebt. Das ist ein Beleg für die Reife dieser Gesellschaft und dafür, dass sich die ukrainische Nation sehr gründlich mit ihrer Geschichte auseinandergesetzt und aus den Fehlern gelernt hat, die einst zu tragischen Konsequenzen führten.

Die Politiker, die nun dem Druck Russlands nachgegeben haben, müssen einsehen, dass sie letztlich beides unterschätzt haben: Russlands Kampf um eine Aufrechterhaltung seiner Einflussgebiete. Und den dahinter stehenden, imperialistischen Machtanspruch gegenüber seinen Nachbarstaaten. Für den Kreml bedeutet die Ukraine mehr als nur eine weitere Trophäe. Die Ukraine hat für Russland eine besondere Bedeutung. Denn die Politik unseres nördlichen Nachbarn ist allein von einer Motivation geprägt: Das Modell der Sowjetunion soll über ein Portfolio strategischer Angebote und Projekte wieder eingeführt werden. Angebote und Projekte, die alles andere als gleichberechtigte Partnerschaften im Sinn haben, und die deshalb auch weder klare Beitrittskriterien kennen, noch eindeutig formulierte und für beide Seiten geltende Richtlinien und Regeln.

"Keine Politik des 21. Jahrhunderts"

Viktor Juschtschenko während einer Pressekonferenz am 1. Mai 2005 in Kiev. Quelle: dpa/dpaweb

Die Politik Russlands hat nur ein einziges Ziel: Die Aushebelung der Souveränität des sogenannten Partnerstaates und die Zerstörung von dessen wettbewerbsfähigen, wirtschaftlichen Strukturen.

Monatelang hat die russische Regierung der Ukraine Zuckerbrot versprochen und zugleich die Peitsche gezeigt: Die Auslandsschulden sollten erlassen, Investitionen in strategisch wichtige Industriebereiche getätigt, auffällig große Zugeständnisse beim Gaspreis gemacht und Handelsvorteile gewährt werden.

Zeitgleich haben die russischen Behörden ein Bedrohungspaket an Sanktionen geschnürt – und Teile davon bereits umgesetzt. Mit der Folge, dass einzelne Kooperationsprojekte mit führenden ukrainischen Industrieunternehmen bereits zunichte gemacht wurden.

Das ist keine Politik des 21. Jahrhunderts. Das entspricht sehr deutlich dem Vorgehen der einstigen Sowjetunion.

Europa



Die Welt hat sich verändert, seitdem die Sowjetunion zusammengebrochen ist. Der Druck auf demokratische Bestrebungen und Entwicklungen ist geblieben. Und die Bedrohung junger Nationalstaaten nimmt erkennbar zu, anstatt ab.

Der Geist des tot geglaubten Imperiums lebt. Und falls die Europäische Union nicht sehr bald entschlossenere, politische Zusagen macht, um der Ukraine den Weg in die EU zu ebnen, könnte ein Beitritt der Ukraine in die Zollunion schneller erzwungen werden, als mancher sich vorzustellen vermag. Und zwar zu Konditionen, die dann vom Sieger dieses geopolitischen Dramas festgelegt werden.

Ein Szenario, das nicht nur zum Schaden für die Ukraine wäre, sondern für die Stabilität eines demokratischen Europa insgesamt.

Ein Europa der Zukunft kann es ohne die Ukraine nicht geben. Das entscheidende Signal dazu kann von niemand anderem als von der EU kommen. Viel Zeit bleibt nicht mehr. Die Bürger der Ukraine hoffen darauf.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%