Europäische Union Deutschland soll Zahlmeister für EU-Arbeitslose werden

Getarnt als gemeinsame Arbeitslosenversicherung will EU-Sozialkommissar Lászlo Andor ein neues Transfersystem etablieren. Deutschlands Beitragszahler würden zum Zahlmeister.

Die größten Netto-Zahler der EU
Touristen in Helsinki Quelle: dapd
Eine Windkraftanlage nahe Dänemark Quelle: dapd
Der Wiener Opernball Quelle: dpa
Da Atomium in Belgien Quelle: REUTERS
Eine Mitarbeiterin in der Schwedischen Botschaft in Minsk Quelle: REUTERS
Frau Antje Quelle: AP
Das Colosseum Quelle: REUTERS

Er ist ein Mann mit einer Mission. 15 Länder in sechs Monaten will Pierre Moscovici bereisen, immer auf der Suche nach dem Wachstum. Bis November soll er seinen Bericht für den französischen Ministerpräsidenten Manuel Valls abschließen, wie die europäische Politik die Wirtschaft ankurbeln könnte.

Dem früheren Finanzminister Frankreichs geht es bei seiner Tour d’Europe auch um Eigenwerbung. Als EU-Kommissar möchte er in Brüssel künftig am liebsten das Ressort Wirtschaft übernehmen. Europas dringendes Wachstumsproblem hat er verstanden, suggeriert er mit seiner weitläufigen Reisetätigkeit.

Wie sich die EU finanziert

Unter seinen Lösungsvorschlägen werden sich unkonventionelle finden und vor allem solche, die in Berlin auf wenig Gegenliebe stoßen. Der Sozialist ist in der Vergangenheit damit aufgefallen, Frankreichs Haushalt nicht ausreichend saniert zu haben, aber mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der Euro-Zone einzufordern, etwa in Form einer gemeinsamen Arbeitslosenversicherung.

Sein Vorschlag, erstmals vor knapp zwei Jahren unterbreitet, erhält gerade unerwarteten Auftrieb. Die italienische Regierung, die noch bis zum Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft innehat, treibt das Projekt ebenso voran wie der scheidende Sozialkommissar Lászlo Andor. Letzterer erklärte die Einheitskasse für Jobsucher in der Euro-Zone gar zu „einer der wichtigsten Prioritäten der nächsten EU-Kommission“. Seinem Nachfolger hinterlässt er umfangreiche Vorarbeiten. Es ist unwahrscheinlich, dass ihm ein Liberaler folgt, der die Konzepte in der Schublade lässt. Traditionell geht der Posten an Politiker der Linken.

Das weckt in Deutschland Sorgen – und eine breite Abwehrphalanx. Denn Europas bisherige Wirtschaftslokomotive müsste Milliarden von Euro mobilisieren, um die Arbeitslosen der Nachbarländer mitzuschleppen. Es droht die Transferunion über ein Nebengleis, während Berlin noch versucht, eine automatische Solidarität über die Hauptstrecke der Fiskalunion zu verhindern.

Wofür die EU Geld ausgeben will

Vor zwei Jahren war es Bundeskanzlerin Angela Merkel noch gelungen, eine Debatte über die gemeinsame Arbeitslosenversicherung zu ersticken. Nun ist die Gefahr wesentlich größer, dass es mittelfristig zu einer Transferunion kommt. Seit bei der Europawahl Ende März Populisten deutliche Zuwächse erzielten, wird der Ruf nach einem sozialen Europa lauter. „Die soziale Fairness kam zu kurz“, sagt etwa der künftige Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker. Er verspricht, in seiner Amtszeit „die soziale Dimension Europas nie aus den Augen zu verlieren“.

Solche Aussagen verleihen jenen Rückenwind, die mehr Zusammenhalt in Europa fordern. Solidarität zwischen den Völkern sei im EU-Vertrag ausdrücklich festgelegt. „Die Vergemeinschaftung der nationalen Ausgaben für die Arbeitslosenversicherung in der Euro-Zone wäre ein starkes Signal der Integration und der Solidarität“, heißt es etwa in einem Arbeitspapier des Pariser Finanzministeriums, in dem die möglichen Transfers für die Jahre 2000 bis 2012 durchgerechnet werden.

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