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Europäische Union Baustelle Europa

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Die Euroskeptiker

So hat Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher zuletzt Bayerns Finanzminister Markus Söder („An Athen muss ein Exempel statuiert werden“) vorgeworfen, er rede, nicht zuletzt aus wahltaktischen Gründen, „neonationalistisches Blech“. Das stimmt natürlich. Einerseits. Andererseits ist es nicht abwegig, sich vor einem Europa zu fürchten, das zur Forcierung der Integration eine gemeinsame Währung einführt, um aus deren Scheitern den Schluss zu ziehen, die Integration zu forcieren. Auch darf man sich fragen, aus welchen Gründen die Skeptiker des Euro, die bereits vor zehn Jahren vor den Folgen seiner Einführung warnten, heute nicht etwa rehabilitiert, sondern endgültig zum Schweigen gebracht werden. Und schon gar nicht abwegig ist mit Blick auf all die notfallpolitischen Maßnahmen der vergangenen zwei Jahre der Argwohn, dass „Krisen, die sich ihrem Höhepunkt nähern, gelegentlich Rettungsvorschläge provozieren, die ihren katastrophalen Ausgang noch beschleunigen“, so der Philosoph Hermann Lübbe.

Es ist daher nicht nur billig, sondern auch schäbig, Peter Gauweiler (CSU) Querulantentum vorzuwerfen, wenn er laufend das Bundesverfassungsgericht anruft, um den Rettungswettlauf zu stoppen: Der Souveränitätsverlust demokratisch verfasster Nationalstaaten hat durch die Legitimitätsschwäche der Euro-Hilfen fraglos eine neue Qualität erreicht. Sicher, Gauweiler übertreibt. Er erinnert an die Verpreußung Bayers, um die Verbrüsselung Münchens zu verhindern – und warnt vor einer zweiten Reichsgründung (Europa). Er hat schon den Maastricht-Vertrag für eine „ausgemachte Schnapsidee“ gehalten und gegen den Lissabon-Vertrag geklagt. Auch hält er, Balkankriege hin, Baskenland her, reichlich alpenselig an einem „Europa der Regionen“ fest.

Was aus den Rettungsplänen wurde
GeuroEs war eine Idee des früheren Deutsche-Bank-Chefvolkswirts Thomas Mayer: Griechenland führt eine Parallelwährung ein, den Geuro, der neben dem Euro im Land zirkuliert. Unternehmen könnten dann ihre Beschäftigten mit dem Geuro bezahlen, diese sich  dafür Lebensmittel und andere Verbrauchsgüter kaufen. Da sich die neue Parallelwährung gegenüber dem Euro schnell abwerten würde, wären griechische Produkte und Dienstleistungen – hier vor allem der Tourismus – schnell wieder wettbewerbsfähig. Nach außen hin könnte das Land weiter in Euro rechnen. Es blieb eine Idee. Quelle: dapd
Striktes SparprogrammGriechenland spart sich gesund. Der Plan sieht vor, dass Griechenland 2013 und 2014 gut 11,5 Milliarden Euro einspart – durch Kürzung der Gehältern der Staatsbediensteten sowie der Renten, des Verteidigungsetat und so weiter. Dass Griechenland seine Sparpläne einhält, glaubt kaum noch jemand. Die Prüfungskommission Troika wurde bisher bitter enttäuscht. Auch Regierungschef Antonis Samaras trägt nicht zum Vertrauen in die Sparbemühungen bei, wenn er wie Ende August geschehen bei den Schuldnerländern um einen Aufschub bis 2016 bittet. In wenigen Wochen wird die Troika ihren neuen Bericht vorlegen, dann wird man sehen, was Griechenland bisher erreicht hat. Quelle: dpa
'Grexit" - Zurück zur DrachmeDas Land erklärt sich bankrott, steigt aus der Europäischen Währungsunion aus und kehrt zur Drachme zurück. Jahrelang warnten Euro-Politiker vor Ansteckungseffekte einer Griechenland-Pleite. Spanien, Italien oder Portugal würden dann ebenfalls in den Abgrund getrieben, hieß es einstimmig aus Brüssel. Doch die Stimmung hat sich gedreht. Das Risiko eines Austritts Griechenlands aus der Währungsunion wird in den Ländern der Euro-Zone mittlerweile für beherrschbar gehalten. Das "Grexit-Szenario" bleibt eine Option, sollte Griechenland seine Sparpläne nicht in die Tat umsetzen. Quelle: dpa
Konzept "Südo"Die Teilung des Euro in eine Gemeinschaftswährung der Südländer (Südo) und der Nordländer (Nordo) käme zwar vor allem Griechenland, aber auch Italien, Spanien und Portugal zugute. Da eine Abwertung des  Südo gegenüber dem Nordo die unmittelbare Folge einer solchen Teilung wäre, würde sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der südlichen Euro-Krisenländer entsprechend verbessern. Mit einer solchen Aufteilung wäre die Währungsunion langfristig ökonomisch stabil. Doch die Politik stellt sich quer – das Festhalten an der Einheitswährung ist europäische Staatsräson. Quelle: dapd
Projekt EurekaEs war eine geniale Idee der Unternehmensberatung Roland Berger: Der griechische Staat verkauft große Teile seines Staatsbesitzes – an Kulturgüter wie die Akropolis war dabei allerdings nicht gedacht – an eine europäische Treuhandanstalt. Mit dem Erlös hätte Griechenland seine Auslandsschulden abtragen können. Die Treuhand hätte dann rund 30 Jahre Zeit gehabt,  die griechischen Staatsunternehmen zu sanieren und zu verkaufen. Deutsche und griechische Politiker hatten durchaus Sympathien für diesen Plan mit dem Namen „Eureka“. Doch es wurde nichts daraus. Quelle: dapd
Konzept "Fixit"Um den Griechen das Leben in der Europäischen Währungsunion zu erleichtern, könnten auch finanziell starke und hoch wettbewerbsfähige Länder die Euro-Zone verlassen. So haben etwa die Finnen angekündigt, sie könnten auch ohne Euro leben. Würden die Finnen tatsächlich austreten (Fixit) und machen die Niederlande, Estland und vor allem Deutschland diesen Schritt mit, würde das Griechenland die fällige Anpassung erleichtern. Vom Tisch ist diese Option noch nicht – der Schlüssel dazu liegt bei der Regierung in Helsinki. Quelle: dpa
Geld druckenEs ist der bequemste aller Auswege – und damit der wahrscheinlichste. Die Europäische Zentralbank (EZB) wirft die Notenpresse an. Und das geht so: Die Regierung in Athen gibt Staatsanleihen aus, griechische Banken kaufen die Titel auf und hinterlegen sie bei der EZB. Dafür bekommen sie frisches Zentralbankgeld. Darüber hinaus denkt die EZB darüber nach, wie sie weitere Staatsanleihen der Krisenländer vom Markt nehmen kann. Die Deutsche Bundesbank ist mit ihrem Widerstand gegen dieses Programm isoliert. 'Not kennt kein Gebot', lautet das Motto von EZB-Präsident Mario Draghi – und so ist der Staatsfinanzierung durch die Notenbank Tür und Tor geöffnet.    Quelle: dpa

Im Sinne der Marktwirtschaft

Und doch ist es ganz im Sinne der sozialen Marktwirtschaft, wenn Gauweiler und sein bajuwarischer Mitstreiter Wilfried Scharnagl („Bayern kann es auch allein“) Subsidiarität, Selbstbestimmung und Wettbewerb gegen Zentralismus, Fremdsteuerung und Gemeinhaftung verteidigen. Und man wird ja wohl noch daran erinnern dürfen, dass eine Freihandelsunion souveräner Nationalstaaten, so wie sie Bayern und Briten gleichermaßen vorschwebt, nicht nur ordnungspolitische Vorteile hätte, sondern die Union auch vor systemischer Destabilisierung bewahrt hätte.

Nationalstaatliche Souveränitätsverluste sollten daher in der Krise schon aus polit- hygienischen Gründen begrenzt werden auf die, die sie (vorübergehend) leisten müssen, also auf Länder, die durch wirtschafts- und finanzpolitische Unvernunft aufgefallen sind und heute laut Solidarität rufen, wenn sie finanzielle Hilfe meinen. Diese Länder haben keinesfalls ihre Handlungsfähigkeit „gegenüber den Imperativen des Marktes“ verloren, wie Habermas/Bofinger meinen – es ist nur so, dass die Märkte ihre Vernunft gerade noch rechtzeitig wiedergefunden haben und den Preis des Geldes (den Zins für Staatsanleihen) endlich wieder realitätsnah abbilden.

Natürlich wird Griechenland derzeit von Finanzinspektoren regiert. So ist das eben, wenn es in einer faulen Kreditwirtschaft zum Schwur kommt, Schulden in Schuld zurückformatiert werden – und es Staaten unter Berufung auf höhere Werte (Europa!) nicht erlaubt ist, Insolvenz anzumelden. Mit einem Demokratiedefizit hat das nichts zu tun. Eher schon mit einem Mangel an Gerechtigkeit. Denn wenn Gerechtigkeit „die Wechselseitigkeit von Rechten und Pflichten“ meint, so der Philosoph Otfried Höffe, dann muss die Frage erlaubt sein, ob sich Deutschland – das mit 27 Prozent für die Eskapaden der Europäischen Zentralbank haftet, im EZB-Rat aber nur über eine Stimme verfügt – nicht schon mehr Solidarität geleistet hat, als sie Europa guttut.

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