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Europäische Union Brexit für alle!

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Die Lösung: Ein Europa der Kleinstaaten


Selbst wenn die Briten sich gegen den Austritt aus der EU entscheiden sollten, kann Europa daher nicht weiter machen wie bisher. Die Bürger sind nicht bereit, den Politikern auf dem Weg in den von Brüssel und Frankfurt gesteuerten Zentralstaat zu folgen. Daher ist es höchste Zeit zur Umkehr. Europa muss sich auf die Quelle seines Wohlstands besinnen: Seine dezentrale Vielfalt. Nicht in der politischen, sondern in der ökonomischen Integration liegt die Zukunft des Kontinents.
Dabei handelt es sich um zwei grundsätzlich verschiedene Konzepte. Während die politische Integration auf die „territoriale Ausweitung der staatlichen Macht der Besteuerung und der Eigentumsregulierung (Enteignung)“ hinausläuft, besteht die ökonomische Integration in der „Ausdehnung und Ausfächerung der interpersonellen und interregionalen Arbeitsteilung“ (Hans-Hermann Hoppe).
Statt auf das Primat von Staat und Regierung setzt die ökonomische Integration auf die wohlstandsfördernde Wirkung des Marktes.


Doch wie lässt sich die politische Integration zurückgefahren und die ökonomische Integration beschleunigen? Das beste Mittel dazu ist die Sezession. Bürger, die mit der Regierungsführung ihrer übergeordneten staatlichen Einheit nicht zufrieden sind, sollten ohne Wenn und Aber die Möglichkeit haben, eine eigene Verwaltung beziehungsweise einen Kleinstaat zu gründen.
Ein Europa der Kleinstaaten hätte viele Vorteile. Je kleiner diese Einheiten sind, desto größer ist der Druck auf die Regierung, ihre Politik an den Wünschen der Bürger auszurichten. Weil die Bürger in Kleinstaaten leicht mit den Füßen abstimmen können, wenn ihnen die Bedingungen in ihrem Land nicht mehr gefallen, müssen die Regierungen den produktiven Menschen den Verbleib so schmackhaft wie möglich machen. Das führt zu niedrigen Steuern, weniger Regulierung und mehr Freiheit.


In einem Europa der Kleinstaaten ersetzt der Wettbewerb als Koordinationsverfahren die Gleichmacherei und Harmonisierungspolitik durch politische Verhandlungen am grünen Tisch in Brüssel. Das Lernen von anderen Ländern tritt an die Stelle des politischen Kuhhandels. Entfällt die supranationale Ebene der EU, können die nationalen Regierungen diese nicht mehr zum Sündenbock für eigene Fehlentscheidungen machen. Das zwingt zu mehr Verantwortungsbewusstsein der Regierung.
Weil Kleinstaaten zudem wirtschaftlich meist nicht autark sind, sind sie auf intensive Arbeitsteilung und freien Handel mit ihren Nachbarn angewiesen. Kleinstaaterei fördert somit die ökonomische Integration.
Bereits die Tatsache, dass es das EU-Referendum in Großbritannien gibt und sich die Bürger in vielen andern EU-Ländern Umfragen zufolge ebenfalls ein solches Referendum wünschen, zeigt, dass Europa seinen Kurs ändern muss. Vordergründig scheinen die politischen Eliten dies verstanden zu haben. Europa muss innehalten auf dem Weg der politischen Integration, um die Bürger nicht zu überfordern, hieß es zuletzt in Brüssel und Berlin.


Ob hinter den Worten mehr steckt als das Kalkül, die Zentralisierung in Europa fortzusetzen, sobald sich die Brexit-Wogen gelegt haben, darf bezweifelt werden. Der Versuch, Sezessionsbestrebungen wie die in Katalonien zu unterbinden, deutet bisher jedenfalls nicht auf einen grundlegenden Kurswechsel hin.
Doch das Verlangen der Bürger nach mehr Selbstbestimmung, mehr Freiheit und mehr Vielfalt lässt sich nicht dauerhaft unterdrücken. Friedliche Sezessionen, Austritte aus der EU und aus der Euro-Zone sind der Weg, den Frieden in Europa zu wahren und den Wohlstand zu mehren. Eines Tages könnten unsere Enkel in Kleinstaaten wie Südtirol, Korsika, Flandern, Katalonien oder Bayern leben. Wir sollten es ihnen gönnen!

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