Europäische Union: "EU-Beamte leben in einem Schlaraffenland"

Das EU-Parlament in Brüssel. Kommenden Mittwoch will dessen Verwaltung wegen Sparmaßnahmen die Arbeit niederlegen.

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Dass die hochbezahlten EU-Fachleute jetzt wegen 30 Minuten täglicher Arbeitszeit mehr ihre Arbeit niederlegen wollen, stößt auf Irritationen und Verärgerung. "Der Beamtendienst der EU ist der bestbezahlte in Europa. Selbst gegenüber der deutschen Beamtenschaft leben EU-Beamte in einem Schlaraffenland", erklärte Reiner Holznagel, Präsident des deutschen Bundes der Steuerzahler erst im Februar gegenüber der Welt. Er forderte: "Sowohl die Bezahlung, die steuerliche Behandlung als auch die generösen Pensionsregelungen müssen dringend reformiert werden."

Die größten Netto-Zahler der EU

Platz 10: Finnland

Auf Platz 10 der Nettozahler der Europäischen Union landet Finnland mit 294 Millionen Euro im Jahr 2016 (2015: 570 Millionen Euro).

Quelle: Europäische Kommission, Stand: November 2017

Zur Datenerhebung: Auf der Ausgabenseite werden nur die in den Mitgliedsstaaten zurechenbaren Ausgaben berücksichtigt und außerdem die Verwaltungsausgaben abgezogen. Von diesen sogenannten operativen Ausgaben je Mitgliedsland wird der angepasste nationale Beitrag abgezogen. Zur Berechnung des angepassten nationalen Beitrags wird der Anteil jedes Landes an den nationalen Beiträgen insgesamt ermittelt. Mit diesem Anteil werden die gesamten operativen Ausgaben der EU multipliziert. Diese Berechnung erlaubt einen Vergleich zwischen den Mitgliedsstaaten.

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Platz 9: Dänemark

2016 zahlte die Regierung in Kopenhagen etwa 783 Millionen Euro mehr an die Organe der EU, als das Land und seine Regionen aus den Fördertöpfen erhielten.

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Platz 8: Österreich

Österreich zählt seit Jahren zu den Nettozahlern der EU. Die Alpenrepublik musste 2016 netto 791 Millionen Euro zahlen, weniger als im Vorjahr (2015: 962 Millionen).

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Platz 7: Belgien

Im Durchschnitt zahlte Belgien zwischen 2004 und 2010 938 Millionen Euro mehr an die Staatengemeinschaft, als es durch Ausgleichs- und Subventionszahlungen erhielt. 2016 lag der Betrag mit 1,16 Milliarden Euro sogar deutlich über dem belgischen Durchschnittswert.

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Platz 6: Schweden

Schweden ist mittlerweile mit 1,6 Milliarden Euro der sechstgrößte Nettozahler der Europäischen Union. 2015 war es mit 1,88 Milliarden Euro noch etwas mehr.

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Platz 5: Niederlande

Netto zahlten die Niederlande 2016 rund 2,07 Milliarden Euro mehr in die EU-Kasse ein, als sie erhielten. Ihr Beitrag ist in den vergangenen Jahr stark gestiegen. 2009 waren es erst 1,488 Milliarden Euro.

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Platz 4: Italien

Auch das Euro-Krisenland gehört zu den Nettozahlern der EU: 2,3 Milliarden Euro waren es im vergangenen Jahr. 2015 betrug die Differenz zwischen dem Beitrag in den Haushalt und den Rückflüssen aus den EU-Töpfen allerdings noch 3,27 Milliarden Euro.

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Dass die Beamten aufgrund der Kürzung ihrer Privilegien und einer Erhöhung der Arbeitszeit am kommenden Mittwoch in einen Streik treten wollen, bringt Holznagel aus der Fassung, wie er gegenüber WirtschaftsWoche Online erklärt: "Dieser Streik entbehrt jeglicher Grundlage, er ist absurd und aus meiner Sicht auch dreist."

Nach Information der "Bild"-Zeitung wollen sich die rund 46.000 Beamten der EU mit massiven Protesten gegen die geplanten Einsparungen einsetzen. Im Gegensatz zu deutschen Beamten dürfen Mitarbeiter im Dienste der Europäischen Union in einen Streik treten. Schon im Februar hatten sie ihre Arbeit niedergelegt um gegen eine Kürzung des Verwaltungsetats der EU zu protestieren.

Dass die Mitarbeiter der EU, die von ihren Mitgliedsstaaten teilweise hohe Sparmaßnahmen erwarten, selbst nicht sparen wollen, stößt bei vielen nun auf Verärgerung. "Diese moderaten Einschnitte als Zumutung zu empfinden und mit Streik zu drohen, ist keinem Bürger in Europa zu erklären. Denn letztlich geht es bei den EU-Beamten um Anpassungen, die in den Nationalstaaten Normalität sind", so Reiner Holznagel.