Europäische Union EU-Beamte wollen wegen 2,5 Stunden Mehrarbeit streiken

Trotz hoher Gehälter in den Arbeitskampf: Die Beamten der Europäischen Union drohen zu streiken, weil sie 2,5 Stunden mehr pro Woche arbeiten sollen. Der Bund der Steuerzahler nennt dieses Gebaren dreist.

So viel verdienen Politiker
Erst im Januar 2013 sind die Diäten deutscher Bundestagsabgeordneter um rund 300 Euro auf 8252 Euro erhöht worden. Jetzt hat Bundespräsident Joachim Gauck eine weitere umstrittene Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete passieren lassen. Die Diäten steigen damit rückwirkend zum Juli auf 8667 Euro. Für Januar 2015 ist eine weitere Erhöhung auf 9082 Euro geplant. Ab 2016 sollen sich die Diäten dann an die Lohn- und Gehaltsentwicklung automatisch anpassen. Damit sind Bundestagsabgeordnete aber noch immer himmelweit von den Verdiensten der EU-Abgeordneten entfernt. Quelle: dapd
Im Februar 2013 hatte der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP) eine Gehaltsdebatte um die Besoldung von EU-Beamten angestoßen: Rund 4400 von insgesamt 46.000 EU-Beamten verdienen mehr Geld im Monat als die Bundeskanzlerin. Im Folgenden ein Blick auf die Top-Verdiener: Quelle: dapd
So verdient ein EU-Beamter der Besoldungsstufe AD 13 in Kommission, Rat oder Parlament nach vier Dienstjahren 12.500 Euro netto pro Monat, wenn er zwei Kinder hat (660 Euro steuerfreie Kinderzulage pro Kind) und im Ausland arbeitet (16 Prozent des Gehalts gibt es als steuerfreie Auslandszulage). Quelle: dpa/dpaweb
Zu den höheren - und finanziell lukrativeren - Besoldungsstufen AD14 bis AD16 gehören in der EU 79 Beamte. Sie sind Direktoren oder Generaldirektoren und verdienen pro Monat bis zu 16.500 Euro netto. Quelle: AP
ESM-Leiter Klaus Regling (324.000 Euro)Er verteilt nicht nur viel Geld, sondern erhält auch viel: Klaus Regling leitet den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM ("Europäischer Stabilisierungsmechanismus") und verdient dafür 324.000 Euro brutto jährlich. Damit verdient also auch Klaus Regling mehr als die Bundeskanzlerin, deren Grundbezüge 190.000 Euro jährlich betragen - auch mit Sonderbezügen kommt Angela Merkel nicht über 290.000 Euro. Quelle: dpa
EZB-Chef Mario Draghi (370.000 Euro)Das Gehalt des ESM-Leiters wird trotzdem nicht an dem des Präsidenten der Europäischen Zentralbank herankommen. Der Italiener Mario Draghi verdient jährlich 370.000 Euro plus Zulagen. Quelle: dpa
Kommissionspräsident José Manuel Barroso (298.500 Euro)Näher ans Gehalt der Kanzlerin rückt der Präsident der Europäischen Kommission. José Manuel Barroso verdient jährlich rund 298.500 Euro. Quelle: dapd
Ratspräsident Herman van Rompuy (298.500 Euro)Der Belgier Herman van Rompuy verdient für sein Amt als erster ständiger Präsident des Europäischen Rats genau so viel, wie der Kommissionspräsident: Ein jährliches Einkommen von rund 298.500 Euro. Quelle: REUTERS
Hohe Vertreterin Catherine Ashton (281.200 Euro)Sie repräsentiert die Europäische Union international und agiert quasi als Außenministerin. Die Hohe Vertreterin Catherine Ashton bekommt dafür ein Jahresgehalt von rund 281.200 Euro. Quelle: dpa
EU-Kommissare (243.300 Euro)Günther Oettinger und seine Kollegen in der Europäischen Kommission bekommen für ihre Dienste rund 243.300 Euro jährlich. Quelle: dpa
Parlamentspräsident Martin Schulz (206.200 Euro)Ein jährliches Salär von rund 206.200 Euro erhält SPD-Politiker Martin Schulz für seinen Posten als Vorsitzender des Europäischen Parlaments. Quelle: dapd

"Der Rat will unseren Tod." So heißt es nach Informationen der "Bild"-Zeitung in einem Brief, den die Gewerkschaften der EU-Beamten an die Präsidenten ihrer Arbeitgeber, die Brüsseler EU-Institutionen, geschickt haben. Dabei geht es um personelle Sparmaßnahmen, auf die sich die 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union (EU) vor kurzem geeinigt haben. So soll die wöchentliche Arbeitszeit von 37,5 auf 40 Stunden erhöht, das Renteneintrittsalter und der Rentenbeitrag erhöht werden.

Die nun angekündigten Streiks dürften für Verwirrung und Unverständnis in den Mitgliedsstaaten sorgen, da eine erst unlängst aufgeflammte Debatte um die Gehälter von EU-Beamten für zahlreiche Kritik gesorgt hat. Der britische Premierminister David Cameron hatte Nachforschungen anstellen lassen, und auch der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP) hatte bei der Bundesregierung nachgehakt, wie viel ein Beamter im Dienste der Europäischen Union eigentlich verdient.

Dabei kam heraus, dass die einige Beamten der EU Saläre erhalten, die teilweise die eines Bundeskanzlers oder auch des Bundespräsidenten übersteigen. Nach Berechnungen der "Welt" übersteigt so beispielsweise das Gehalt eines Leitenden Rechtsrats (Gehaltsstufe 13, 5. Dienstaltersstufe, verheiratet und ein Kind) schon mehr als Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die arbeitet mehr als 40 Stunden in der Woche und hat mit Sicherheit Verantwortung für mehr "als ein paar dutzend Beamte", wie die Welt zur Zuständigkeit eines Rechtsrats erklärt.

Beamte in der Position eines leitenden Rechtsrats gibt es in der EU-Verwaltung in Brüssel mehr als 4000, aber auch in den niedrigeren Hierarchieebenen verdienen Beamte in Brüssel prächtig. So liegt der Gehalt eines, bei der EU angestellten Übersetzers mit knapp 7900 Euro auf einem ähnlichen Niveau wie ein deutscher Bundestagsabgeordneter. Auf dieser Gehaltsstufe gibt es rund 26.000 Beamte.

Die EU-Kommission rechtfertigt diese hohen Bezüge bisher damit, dass man sich auf einem harten Markt behaupten müsse. Die Uno oder der Internationale Währungsfond zahlen ähnlich hohe Gehälter, wenn man gute Mitarbeiter wolle, müsse man das eben in Kauf nehmen. Ebenso erklärte Maros Sefcovic, Vizepräsident der EU-Kommission, gegenüber der "Süddeutschen Zeitung", dass EU-Mitarbeiter "„gute Spezialisten, die den Konzerngiganten der Welt gegenübertreten können und den Top-Bankern, die mit absolut unvergleichbaren Gehältern nach Hause gehen’’ sind.

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