"Der Rat will unseren Tod." So heißt es nach Informationen der "Bild"-Zeitung in einem Brief, den die Gewerkschaften der EU-Beamten an die Präsidenten ihrer Arbeitgeber, die Brüsseler EU-Institutionen, geschickt haben. Dabei geht es um personelle Sparmaßnahmen, auf die sich die 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union (EU) vor kurzem geeinigt haben. So soll die wöchentliche Arbeitszeit von 37,5 auf 40 Stunden erhöht, das Renteneintrittsalter und der Rentenbeitrag erhöht werden.
Die nun angekündigten Streiks dürften für Verwirrung und Unverständnis in den Mitgliedsstaaten sorgen, da eine erst unlängst aufgeflammte Debatte um die Gehälter von EU-Beamten für zahlreiche Kritik gesorgt hat. Der britische Premierminister David Cameron hatte Nachforschungen anstellen lassen, und auch der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP) hatte bei der Bundesregierung nachgehakt, wie viel ein Beamter im Dienste der Europäischen Union eigentlich verdient.
Dabei kam heraus, dass die einige Beamten der EU Saläre erhalten, die teilweise die eines Bundeskanzlers oder auch des Bundespräsidenten übersteigen. Nach Berechnungen der "Welt" übersteigt so beispielsweise das Gehalt eines Leitenden Rechtsrats (Gehaltsstufe 13, 5. Dienstaltersstufe, verheiratet und ein Kind) schon mehr als Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die arbeitet mehr als 40 Stunden in der Woche und hat mit Sicherheit Verantwortung für mehr "als ein paar dutzend Beamte", wie die Welt zur Zuständigkeit eines Rechtsrats erklärt.
Beamte in der Position eines leitenden Rechtsrats gibt es in der EU-Verwaltung in Brüssel mehr als 4000, aber auch in den niedrigeren Hierarchieebenen verdienen Beamte in Brüssel prächtig. So liegt der Gehalt eines, bei der EU angestellten Übersetzers mit knapp 7900 Euro auf einem ähnlichen Niveau wie ein deutscher Bundestagsabgeordneter. Auf dieser Gehaltsstufe gibt es rund 26.000 Beamte.
Die EU-Kommission rechtfertigt diese hohen Bezüge bisher damit, dass man sich auf einem harten Markt behaupten müsse. Die Uno oder der Internationale Währungsfond zahlen ähnlich hohe Gehälter, wenn man gute Mitarbeiter wolle, müsse man das eben in Kauf nehmen. Ebenso erklärte Maros Sefcovic, Vizepräsident der EU-Kommission, gegenüber der "Süddeutschen Zeitung", dass EU-Mitarbeiter "„gute Spezialisten, die den Konzerngiganten der Welt gegenübertreten können und den Top-Bankern, die mit absolut unvergleichbaren Gehältern nach Hause gehen’’ sind.
