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Europäische Union Europa steht vor stürmischen Zeiten

In Großbritannien werden die EU-Skeptiker den Druck nach den Wahlen weiter erhöhen, zugleich wird die Achse Paris-Berlin immer brüchiger. Die EU hat in den vergangenen Jahren viele Fehlentscheidungen hingelegt.

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Die Flagge der Europäischen Union weht im Wind. Quelle: dpa

Noch wurde in Großbritannien nicht gewählt, aber die UK Independence Party (Ukip) mit Nigel Farage an der Spitze könnte bei den Wahlen zum Unterhaus weit besser abschneiden, als es die jüngsten Umfragewerte erwarten lassen. Dort werden Ukip aktuell zwischen 11 und 16 Prozent zugetraut. Doch in früheren Umfragen lag Ukip schon des Öfteren über 20 Prozent. Die Mitglieder des britischen Unterhauses werden in 650 Einzelwahlkreisen nach dem relativen Mehrheitswahlrecht gewählt.

Für die Sitzverteilung im Parlament kommt es also auf die Anzahl der gewonnen Wahlkreise an. Bei einem Stimmenanteil von etwa 20 Prozent rechnen britische Wahlbeobachter mit acht gewonnen Wahlkreisen für Ukip, bei 24 Prozent könnten gar 46 Sitze im Unterhaus herausspringen. Es bleibt also spannend. Zur Erinnerung: Ukip war bei den Europawahlen 2014 mit 26,77 Prozent die stärkste politische Kraft auf der Insel.

Das sind die wichtigsten Europakritiker
Nigel Farage Quelle: dpa
Frankreich Front National (FN) (70.000 Mitglieder) Marine Le Pen hat die 1972 gegründete Partei 2011 von ihrem Vater übernommen. Stark ist der FN in Südfrankreich, im Elsass sowie in den Regionen Lothringen und Nord-Pas-de-Calais. Er stellt mehrere Bürgermeister und ist mit rund 120 Abgeordneten in zwölf Regionalparlamenten vertreten. Wichtigste Forderung: Raus aus dem Euro und Neugründung Europas als Bündnis souveräner Nationalstaaten. Prognose für die Europawahl: Mit ca. 24 Prozent stärkste Kraft Quelle: REUTERS
Deutschland Alternative für Deutschland (AfD) (17.000 Mitglieder)Bernd Lucke gründete die Partei der Euro-Kritiker im Februar 2013. Der Einzug in den Bundestag wurde im Herbst 2013 nur knapp verpasst. Zuletzt präsentierte sich die ursprüngliche Professorenpartei stark zerstritten. Prognose für die Europawahl: 4 bis 7 Prozent Quelle: AP
Niederlande Partei für die Freiheit (PVV) (1 Mitglied)Geert Wilders ist Kopf und offiziell einziges Mitglied der niederländischen Rechtspartei. Nach der Schlappe bei den Parlamentswahlen 2012 (nur 10,1 Prozent) will er bei den Europawahlen durchstarten. Die Demoskopen halten einen Erfolg für wahrscheinlich. Die PVV weist derzeit die meisten Anhänger auf, die tatsächlich wählen gehen wollen. Prognose für die Europawahl: Stärkste Kraft mit 17 Prozent Quelle: AP
Italien Bewegung 5 Sterne (250.000 Mitglieder)Die Bewegung des Komikers Beppe Grillo mag zerstritten sein. Europa bietet seiner Anti-Establishment-Plattform aber reichlich Angriffsfläche. Grillo kann daher mit 16 Sitzen im Europäischen Parlament rechnen. Im italienischen Parlament stellt seine Fraktion 109 von 630 Abgeordneten. Prognose für die Europawahl: Mehr als 20 Prozent Quelle: REUTERS
Griechenland Syriza (ca. 40.000 Mitglieder)Spitzenmann Alexis Tsipras hofft auf eine Wiederholung von 2009: Das schlechte Abschneiden der konservativen Nea Dimokratia (ND) bei der Europawahl erzwang damals Neuwahlen, die zu einem Regierungswechsel führten. Premierminister Antonis Samaras will Neuwahlen um jeden Preis vermeiden. Im nationalen Parlament stellt Syriza aktuell 71 von 300 Abgeordneten. Prognose für die Europawahl: Stärkste Kraft mit 31,5 Prozent Quelle: AP
Finnland Die wahren Finnen (10 000 Mitglieder)Timo Soini, Chef der 1995 gegründeten Partei, ist vom Einzug seiner Partei ins Europaparlament überzeugt. Die Partei bezeichnet sich als patriotisch und EU-skeptisch. Seit 2011 ist sie mit 39 von 200 Abgeordneten im nationalen Parlament vertreten. Prognose für die Europawahl: Drittstärkste Kraft mit 17,5 Prozent Quelle: dpa Picture-Alliance

So gesehen könnte es durchaus auf eine von Ukip unterstützte Minderheitsregierung von Premierminister David Camerons Konservativen mit den Liberalen Demokraten hinausauslaufen. Die Unterstützung von Ukip aber müsste sich Cameron erkaufen mit dem klaren Bekenntnis zu dem von ihm selbst für den Fall eines Wahlsieges bis 2017 versprochenen Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union (EU). Jüngeren Umfragen zufolge votierte in einer Volksbefragung die Mehrheit der Stimmberechtigten gegen den Verbleib ihres Landes in der EU.

Dramatische Verschiebungen

Cameron pokert hoch. Der Premierminister selbst strebt keinen EU-Austritt an. Eine Minderheitenregierung aber dürfte dem Druck der EU-Skeptiker nicht lange standhalten können. Cameron setzt unter anderem auf eine Neuverhandlung der britischen EU-Mitgliedschaft und eine Änderung der EU-Präambel, die aus britischer Sicht zu sehr auf die Aufgabe nationaler Souveränität abstellt. Das Problem: Zwei Jahre nachdem Cameron das EU-Referendum ins Spiel gebracht hat, ist immer noch nicht klar, was der Premier in den Verhandlungen mit der EU überhaupt erreichen will. Offiziell liegen in Brüssel noch keine Vorschläge auf dem Tisch. Somit besteht die große Gefahr, dass Cameron nach der Wahl auch von den Euro-Skeptikern in den eigenen Reihen unter Druck gerät.

Was die Briten an der EU stört
Mittelstand könnte beim Brexit-Referendum am 23. Juni den Ausschlag geben Quelle: dpa, Montage
Nationale IdentitätAls ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. „London denkt viel mehr global als europäisch“, sagt Katinka Barysch, Chefökonomin beim Centre for European Reform in London. Die Angst, von EU-Partnern aus dem Süden Europas noch tiefer in die ohnehin schon tiefe Krise gezogen zu werden, schürt zusätzliche Aversionen. Quelle: dpa
Finanztransaktionssteuer und Co.Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht. „Regulierungen etwa für Hedgefonds oder die Finanztransaktionssteuer treffen London viel mehr als jeden anderen in Europa“, sagt Barysch. Allerdings hatte die Londoner City in der Finanzkrise auch mehr Schaden angerichtet als andere Finanzplätze. Quelle: dpa
Regulierungen des ArbeitsmarktsGroßbritannien ist eines der am meisten deregulierten Länder Europas. Strenge Auflagen aus Brüssel, etwa bei Arbeitszeitvorgaben, stoßen auf wenig Verständnis auf der Insel. „Lasst uns so hart arbeiten wie wir wollen“, heißt es aus konservativen Kreisen. Quelle: dapd
EU-BürokratieDie Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27. Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg (hier im Bild) abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen. Quelle: dpa
MedienDie britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat auch politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitiert die „Financial Times“ einen britischen Minister. Quelle: dpa

                                                                                                                                                       

Nicht nur Großbritannien steht vor einer dramatischen Verschiebung des politischen Spektrums. Die EU-skeptischen Parteien der extremen Linken und Rechten kamen bei den Europawahlen 2014 auf bis zu 40 Prozent der Stimmen. Das war noch vor den Neuwahlen in Griechenland, den Terroranschlägen von Paris, dem Flüchtlingsdrama im Mittelmeer – und vor den jüngsten Plänen der Abgeordneten im Europäischen Parlament, ihre Bezüge mal wieder stramm erhöhen zu wollen. Letzteres könnte noch für viel Wirbel sorgen.

Die EU hat in den vergangenen Jahren Fehlentscheidungen in Serie hingelegt: Die Krisenpolitik gegenüber Griechenland, das Assoziationsabkommen mit der Ukraine als Mitauslöser der dortigen Krise, die umstrittene Wahl Jean-Claude Junckers zum EU-Kommissionspräsidenten und – unmittelbar vor der letzten großen Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer - die Budgetkürzungen für das Hilfsprogramm für in Seenot geratene Flüchtlinge vor der italienischen Küste. Hinzu kommt die seit Jahren anhaltende Wirtschaftsflaute in weiten Teilen Europas.

Frankreichs schmerzhaftes Rendezvous mit der Realität

Doch all das kann die ohnehin schon bestens versorgten Europa-Parlamentarier offenbar nicht davon abhalten, zusätzliche finanzielle Forderungen zu stellen. Wie die niederländische Tageszeitung „Algemeen Dagblad“ berichtet, sollen ausgerechnet Abgeordnete der CDU das Thema angeschoben haben. Der ursprüngliche Vorschlag sah eine Aufstockung der Diäten um 3000 Euro pro Monat vor. Nicht alle Parlamentarier wagten sich so weit vor und man einigte sich auf 1500 Euro.

Die Diäten der Europaabgeordneten liegen bei 8021 Euro. Hinzu kommt eine „allgemeine Kostenvergütung“ von 4299 Euro und ein Tagesgeld für Beratungen in Straßburg und Brüssel von 304 Euro. Damit kostet jeder der 751 Parlamentarier den europäischen Steuerzahler über 150.000 Euro pro Jahr. Dazu  kommen durchschnittlich 252.000 Euro an „Assistentenkosten“, davon 90.000 Euro für Gehälter und 162.000 Euro für Kost und Logis. In Summe macht das gut 300 Millionen Euro pro Jahr.

Was hat die EU den Bürgern gebracht?
ReisefreiheitIn Europa verreisen, ohne an der Grenze den Pass vorzeigen zu müssen - das können mehr als 400 Millionen EU-Bürger. Basis dafür ist das Schengener Abkommen von 1985, dem inzwischen 26 Staaten - darunter Deutschland - angehören. Diese Länder kontrollieren Reisende an den Grenzen untereinander nur per Stichprobe oder bei Großereignissen. Zum Schengen-Raum gehören neben 22 EU-Ländern auch Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein. Die Landgrenzen des Areals sind mehr als 7700 Kilometer lang. Quelle: dpa
Glühlampen-VerbotEin von EU-Kritikern gern vorgebrachtes Argument ist das Verbot der geliebten Glühlampe. Doch stammt das Verbot nicht aus Brüssel, sondern nahm unter dem damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel im Jahr 2007 Gestalt an. Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel wollte sich als Vorreiter in Sachen Klimaschutz präsentieren und brachte die Idee beim EU-Gipfel ein, der es abnickte. Später winkte auch das Parlament den Vorstoß durch - die Kommission war dabei also vor allem ausführendes Organ, und keiner der Mitgliedsstaaten erhob Einspruch. Quelle: dpa
BankenkontrolleNie mehr sollen Banken mit riskanten Geschäften Europa an den Rande des Abgrunds bringen - so lautet die Lehre aus der Krise. Dafür sollen bessere Kontrollen sorgen. Von November 2014 an wird es eine zentrale Bankenaufsicht („Single Supervisory Mechanism“/SSM) unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) geben, die die 130 größten und wichtigsten Banken im Euroraum direkt überwacht. Von 2016 an greifen gemeinsame Regeln zur Sanierung und - im Notfall - Schließung von Banken („Single Resolution Mechanism“/SRM). Dies schützt die Sparer, weil im Fall der Schieflage einer Bank zunächst deren Aktionäre herangezogen werden. Die EU hat auch die Bonus-Zahlungen für Banker begrenzt. Quelle: dpa
Karamellbonbon-VerordnungDiese Verordnung ist eine Legende, allerdings eine besonders hartnäckige. Immer wieder wird dieses angebliche Zitat, in leicht abgewandelter Form, hervorgezaubert - etwa in einer Ausgabe des "Spiegel" von 1974: "Das Vaterunser hat 56 Wörter, die Zehn Gebote haben 297 und die amerikanische Unabhängigkeitserklärung 300. Aber eine Verordnung der EWG-Kommission über den Import von Karamellen und Karamellprodukten zieht sich über 26.911 Wörter hin."Der Ausspruch wird Alwin Münchmeyer, dem damaligen Präsidenten des Bundesverbands deutscher Banken, zugeschrieben. Eine solche Karamell-Verordnung hat es jedoch nie gegeben. Das tut der Popularität des Ausspruchs aber keinen Abbruch, der immer wieder gern als Argument für das bürokratische Monstrum EU angeführt wird. Quelle: Fotolia
RoamingSeit Jahren macht die EU-Kommission Telekom-Anbietern Druck, die Preise beim Handy-Telefonieren im EU-Ausland zu senken. Seit 2007 sind diese Gebühren für Telefonate, SMS und mobiles Internet-Surfen laut EU-Kommission um mehr als 80 Prozent gesunken. Vom 1. Juli an dürfen abgehende Telefonate nicht mehr als 19 Cent pro Minute kosten - heute sind es 24 Cent (jeweils plus Mehrwertsteuer). Brüssel will Roaming-Gebühren in zwei bis drei Jahren vollständig abschaffen. Quelle: dpa
EurokriseDie Überwindung der Euro-Schuldenkrise gilt als große Gemeinschaftsleistung Europas. Seit 2010 haben die Euro-Staaten milliardenschwere Rettungsschirme (EFSF und ESM) gegründet, um Krisenstaaten finanziell unter die Arme zu greifen. Fünf Länder - neben Griechenland auch Irland, Portugal, Spanien und Zypern - erhielten Hilfspakete. Inzwischen hat sich die Lage gebessert. Die Anleger kaufen wieder Papiere der Krisenländer, weil sie wissen, dass die Europartner, allen voran Deutschland, hinter dem Euro stehen. Doch bei der Bewältigung der sozialen Folgen der Krise tut sich die EU schwer. Die Arbeitslosigkeit in Südeuropa ist hoch, fast jeder vierte ist in Spanien und Griechenland ohne Job. Bei Protesten machen enttäuschte Bürger die Sparpolitik der EU dafür verantwortlich. Quelle: dpa
ÖlkännchenBrüsseler Bürokraten werden regelmäßig beschuldigt, mit Verwaltungsschikanen das Leben der Bürger zu stören. Eine Niederlage erlitt die EU-Kommission im vergangenen Jahr mit Plänen, offene Ölkännchen in Restaurants zu verbieten. Auf den Tischen sollten nur noch Einweg-Ölflaschen stehen, damit Gäste an der Flasche das Öl erkennen konnten. Brüssel erntete Hohn und Spott und begrub die Pläne. Quelle: dpa

Die Kosten für den aberwitzigen Umzug des Europäischen Parlamente im Monatsturnus von Brüssel nach Straßburg und zurück schlagen zusätzlich mit rund 200 Millionen Euro zu Buche. Die zwei Tagungsorte für das Europäische Parlament entbehren nicht einer gewissen Symbolik. Sie spiegeln den latenten Machtkampf zwischen Deutschland und Frankreich in der EU. Dieser Machtkampf kann sich jetzt jederzeit verschärfen und die EU von innen aushöhlen.

Wie schnell das passieren kann, zeigen die französischen Reaktionen auf die jüngsten Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf einer Tagung der Brookings Institution, einer Denkfabrik mit Sitz in Washington, D.C. Schäuble merkte an, dass es zum Wohle Frankreichs wäre, wenn das Land zu Reformen gezwungen würde. Das hat in Frankreich einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Jean-Christophe Cambadélis, kommissarischer Vorsitzender der Sozialisten, sprach von „unerträglicher Frankreichfeindlichkeit“. Eine „neue deutsche Arroganz“ erkannte der Chef der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, in den Äußerungen Schäubles.

Florian Philippot, stellvertretender Parteivorsitzender des Front National, forderte gar eine offizielle Entschuldigung der Bundeskanzlerin und die Einbestellung der deutschen Botschafterin. Schäubles Worte seien ein Angriff „auf die Ehre Frankreichs“. Über Ort und Zeitpunkt von Schäubles Kritik lässt sich streiten, aber im Kern hat der Bundesfinanzminister natürlich Recht. Ein Rendezvous mit der Realität ist eben manchmal schmerzhaft.

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Auf der anderen Seite macht sich der französische EU-Währungskommissar Pierre Moscovici bei den deutschen Europaabgeordneten unbeliebt. Der ehemalige französische Finanzminister hatte einen Parteiantrag der französischen Sozialisten unterzeichnet, der eine Ausweitung der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) fordert.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sprach von einem „schockierenden Präzedenzfall“ und warf die Frage auf, wie Moscovici jetzt noch seiner Rolle als unabhängiger EU-Kommissar gerecht werden könne. Im Parteiantrag der französischen Sozialisten forderten die Unterzeichner auch dazu auf, den Konflikt mit den europäischen Rechten, „insbesondere mit der deutschen CDU/CSU“ zu suchen.

Sehr belastbar scheint die Achse Paris-Berlin nicht mehr zu sein. Europa steht vor stürmischen Zeiten.

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