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Europäische Union Europa steht vor stürmischen Zeiten

In Großbritannien werden die EU-Skeptiker den Druck nach den Wahlen weiter erhöhen, zugleich wird die Achse Paris-Berlin immer brüchiger. Die EU hat in den vergangenen Jahren viele Fehlentscheidungen hingelegt.

Die Flagge der Europäischen Union weht im Wind. Quelle: dpa

Noch wurde in Großbritannien nicht gewählt, aber die UK Independence Party (Ukip) mit Nigel Farage an der Spitze könnte bei den Wahlen zum Unterhaus weit besser abschneiden, als es die jüngsten Umfragewerte erwarten lassen. Dort werden Ukip aktuell zwischen 11 und 16 Prozent zugetraut. Doch in früheren Umfragen lag Ukip schon des Öfteren über 20 Prozent. Die Mitglieder des britischen Unterhauses werden in 650 Einzelwahlkreisen nach dem relativen Mehrheitswahlrecht gewählt.

Für die Sitzverteilung im Parlament kommt es also auf die Anzahl der gewonnen Wahlkreise an. Bei einem Stimmenanteil von etwa 20 Prozent rechnen britische Wahlbeobachter mit acht gewonnen Wahlkreisen für Ukip, bei 24 Prozent könnten gar 46 Sitze im Unterhaus herausspringen. Es bleibt also spannend. Zur Erinnerung: Ukip war bei den Europawahlen 2014 mit 26,77 Prozent die stärkste politische Kraft auf der Insel.

Das sind die wichtigsten Europakritiker
Nigel Farage Quelle: dpa
Frankreich Front National (FN) (70.000 Mitglieder) Marine Le Pen hat die 1972 gegründete Partei 2011 von ihrem Vater übernommen. Stark ist der FN in Südfrankreich, im Elsass sowie in den Regionen Lothringen und Nord-Pas-de-Calais. Er stellt mehrere Bürgermeister und ist mit rund 120 Abgeordneten in zwölf Regionalparlamenten vertreten. Wichtigste Forderung: Raus aus dem Euro und Neugründung Europas als Bündnis souveräner Nationalstaaten. Prognose für die Europawahl: Mit ca. 24 Prozent stärkste Kraft Quelle: REUTERS
Deutschland Alternative für Deutschland (AfD) (17.000 Mitglieder)Bernd Lucke gründete die Partei der Euro-Kritiker im Februar 2013. Der Einzug in den Bundestag wurde im Herbst 2013 nur knapp verpasst. Zuletzt präsentierte sich die ursprüngliche Professorenpartei stark zerstritten. Prognose für die Europawahl: 4 bis 7 Prozent Quelle: AP
Niederlande Partei für die Freiheit (PVV) (1 Mitglied)Geert Wilders ist Kopf und offiziell einziges Mitglied der niederländischen Rechtspartei. Nach der Schlappe bei den Parlamentswahlen 2012 (nur 10,1 Prozent) will er bei den Europawahlen durchstarten. Die Demoskopen halten einen Erfolg für wahrscheinlich. Die PVV weist derzeit die meisten Anhänger auf, die tatsächlich wählen gehen wollen. Prognose für die Europawahl: Stärkste Kraft mit 17 Prozent Quelle: AP
Italien Bewegung 5 Sterne (250.000 Mitglieder)Die Bewegung des Komikers Beppe Grillo mag zerstritten sein. Europa bietet seiner Anti-Establishment-Plattform aber reichlich Angriffsfläche. Grillo kann daher mit 16 Sitzen im Europäischen Parlament rechnen. Im italienischen Parlament stellt seine Fraktion 109 von 630 Abgeordneten. Prognose für die Europawahl: Mehr als 20 Prozent Quelle: REUTERS
Griechenland Syriza (ca. 40.000 Mitglieder)Spitzenmann Alexis Tsipras hofft auf eine Wiederholung von 2009: Das schlechte Abschneiden der konservativen Nea Dimokratia (ND) bei der Europawahl erzwang damals Neuwahlen, die zu einem Regierungswechsel führten. Premierminister Antonis Samaras will Neuwahlen um jeden Preis vermeiden. Im nationalen Parlament stellt Syriza aktuell 71 von 300 Abgeordneten. Prognose für die Europawahl: Stärkste Kraft mit 31,5 Prozent Quelle: AP
Finnland Die wahren Finnen (10 000 Mitglieder)Timo Soini, Chef der 1995 gegründeten Partei, ist vom Einzug seiner Partei ins Europaparlament überzeugt. Die Partei bezeichnet sich als patriotisch und EU-skeptisch. Seit 2011 ist sie mit 39 von 200 Abgeordneten im nationalen Parlament vertreten. Prognose für die Europawahl: Drittstärkste Kraft mit 17,5 Prozent Quelle: dpa Picture-Alliance

So gesehen könnte es durchaus auf eine von Ukip unterstützte Minderheitsregierung von Premierminister David Camerons Konservativen mit den Liberalen Demokraten hinausauslaufen. Die Unterstützung von Ukip aber müsste sich Cameron erkaufen mit dem klaren Bekenntnis zu dem von ihm selbst für den Fall eines Wahlsieges bis 2017 versprochenen Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union (EU). Jüngeren Umfragen zufolge votierte in einer Volksbefragung die Mehrheit der Stimmberechtigten gegen den Verbleib ihres Landes in der EU.

Dramatische Verschiebungen

Cameron pokert hoch. Der Premierminister selbst strebt keinen EU-Austritt an. Eine Minderheitenregierung aber dürfte dem Druck der EU-Skeptiker nicht lange standhalten können. Cameron setzt unter anderem auf eine Neuverhandlung der britischen EU-Mitgliedschaft und eine Änderung der EU-Präambel, die aus britischer Sicht zu sehr auf die Aufgabe nationaler Souveränität abstellt. Das Problem: Zwei Jahre nachdem Cameron das EU-Referendum ins Spiel gebracht hat, ist immer noch nicht klar, was der Premier in den Verhandlungen mit der EU überhaupt erreichen will. Offiziell liegen in Brüssel noch keine Vorschläge auf dem Tisch. Somit besteht die große Gefahr, dass Cameron nach der Wahl auch von den Euro-Skeptikern in den eigenen Reihen unter Druck gerät.

Was die Briten an der EU stört
Mittelstand könnte beim Brexit-Referendum am 23. Juni den Ausschlag geben Quelle: dpa/Montage
Nationale IdentitätAls ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. „London denkt viel mehr global als europäisch“, sagt Katinka Barysch, Chefökonomin beim Centre for European Reform in London. Die Angst, von EU-Partnern aus dem Süden Europas noch tiefer in die ohnehin schon tiefe Krise gezogen zu werden, schürt zusätzliche Aversionen. Quelle: dpa
Finanztransaktionssteuer und Co.Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht. „Regulierungen etwa für Hedgefonds oder die Finanztransaktionssteuer treffen London viel mehr als jeden anderen in Europa“, sagt Barysch. Allerdings hatte die Londoner City in der Finanzkrise auch mehr Schaden angerichtet als andere Finanzplätze. Quelle: dpa
Regulierungen des ArbeitsmarktsGroßbritannien ist eines der am meisten deregulierten Länder Europas. Strenge Auflagen aus Brüssel, etwa bei Arbeitszeitvorgaben, stoßen auf wenig Verständnis auf der Insel. „Lasst uns so hart arbeiten wie wir wollen“, heißt es aus konservativen Kreisen. Quelle: dapd
EU-BürokratieDie Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27. Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg (hier im Bild) abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen. Quelle: dpa
MedienDie britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat auch politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitiert die „Financial Times“ einen britischen Minister. Quelle: dpa

                                                                                                                                                       

Nicht nur Großbritannien steht vor einer dramatischen Verschiebung des politischen Spektrums. Die EU-skeptischen Parteien der extremen Linken und Rechten kamen bei den Europawahlen 2014 auf bis zu 40 Prozent der Stimmen. Das war noch vor den Neuwahlen in Griechenland, den Terroranschlägen von Paris, dem Flüchtlingsdrama im Mittelmeer – und vor den jüngsten Plänen der Abgeordneten im Europäischen Parlament, ihre Bezüge mal wieder stramm erhöhen zu wollen. Letzteres könnte noch für viel Wirbel sorgen.

Die EU hat in den vergangenen Jahren Fehlentscheidungen in Serie hingelegt: Die Krisenpolitik gegenüber Griechenland, das Assoziationsabkommen mit der Ukraine als Mitauslöser der dortigen Krise, die umstrittene Wahl Jean-Claude Junckers zum EU-Kommissionspräsidenten und – unmittelbar vor der letzten großen Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer - die Budgetkürzungen für das Hilfsprogramm für in Seenot geratene Flüchtlinge vor der italienischen Küste. Hinzu kommt die seit Jahren anhaltende Wirtschaftsflaute in weiten Teilen Europas.

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