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Europäische Union Frankreich wird zum Albtraum für Europa

Frankreich feiert das Ende der Sparpolitik. Weiter steigende Haushaltsdefizite beim wichtigsten europäischen Partner Deutschlands gefährden nicht nur den Euro, sondern den Fortbestand der Europäischen Union.

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Was die Deutschen mit Frankreich verbinden
Was die Deutschen mit den Franzosen verbindenAm 22. Januar jährt sich der Elysee-Vertrag zum 50. Mal. Aus diesem Anlass hat die Deutsche Botschaft am Montag in Paris das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage vorgestellt. Die Frage lautete: Welches Bild haben die Franzosen von den Deutschen und umgekehrt? Ein kurzer Überblick, über die Begriffe, mit denen die Deutschen den französischen Nachbarn identifizieren. Quelle: dpa
Wir Deutschen erinnern uns gerne an die Dinge, die in der langen Beziehung mit Frankreich über den Rhein zu uns kamen: Vor allem an die französische Küche. Egal ob Käse, Austern (im Bild) oder Coq au Vin - La cuisine francaise zählt zu den Begriffen, die am häufigsten bei der Umfrage genannt wurden. Quelle: REUTERS
Die Baguette wurde bei 27 Prozent der Befragten am häufigsten genannt.
Auch an Wein denken die Deutschen besonders häufig, nämlich 32 Prozent der Befragten. Nicht verwunderlich: Weine aus Frankreich dominieren den Weltmarkt. Im Bild: Eine Degustation in Beaune, im Weingebiet Burgund. Quelle: REUTERS
Auch oft genannt: Der Eiffelturm, das Wahrzeichen der französischen Hauptstadt. 37 Prozent der Befragten dachten spontan als erstes an dieses Monument aus Stahl und Schrauben, das im 19. Jahrhundert gebaut wurde. La Tour Eiffel zählt zu den größten Touristenmagneten der Stadt. Quelle: Reuters
Auf dem ersten Platz: Die Hauptstadt Paris, die bei 56 Prozent der Befragten als erstes genannt wird. Das wirtschaftliche und politische Zentrum Frankreichs verbindet wie wenige Hauptstädte auf der Welt die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des Landes. Der Arc de Triomphe und das Büroviertel La Défense (beides im Bild) sind ein gutes Beispiel dafür. Quelle: REUTERS

Die Ankündigung der EU-Kommission, Spanien und Frankreich zwei Jahre mehr Zeit zur Haushaltssanierung einzuräumen, hat der französische Finanzminister Pierre Moscovici als „Ende des Dogmas der Austerität“ gefeiert. Dass es EU-Verträge gibt, die zu Haushaltsdisziplin verpflichten, interessiert in Brüssel und Paris offenbar niemanden mehr. Die Folgen sind absehbar: Noch mehr Schulden! Für diese Schulden werden irgendwann die Europäische Zentralbank (EZB), die nationalen Notenbanken der Eurozone und der ESM gerade stehen müssen. Spätestens 2015 kommt es in Europa zum großen Schwur. Bis dahin dürfte sich Frankreich zum Albtraum für die Eurozone entwickelt haben.

Der Geschäftsklimaindex des französischen Statistikamtes INSEE rutschte Ende 2012 erstmals seit den schweren Rezessionen 1993 und 2008/2009 unter die kritische Marke von 88 Indexpunkten. Damals lag die Staatsquote Frankreichs allerdings noch nicht bei privatwirtschaftsfeindlichen 57 Prozent und die staatliche Schuldenquote noch nicht bei wachstumsfeindlichen 90 Prozent, beziehungsweise 180 Prozent - bei Berücksichtigung der Pensionszusagen für die öffentlich Bediensteten - der jährlichen Wirtschaftsleistung.

Die im März 2013 im Jahresvergleich um 2,5 Prozent rückläufige Industrieproduktion, erwartet wurde ein Minus von 1,4 Prozent, zeigt ein Land auf dem Weg in die Depression. Frankreich kann nur noch ein Wunder retten, die deutsche Bonität langt dafür nicht mehr. Das französische Haushaltsdefizit wird 2013 explodieren. Anfang 2014 dürfte das Primärdefizit des Landes, also die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben ohne Zinszahlungen, mehr als sechs Prozent der schrumpfenden Wirtschaftsleistung erreicht haben. Und das wäre noch eine optimistische Prognose.

Die schwächelnde Privatwirtschaft des Landes muss den immer größer werdenden Anteil des öffentlichen Sektors finanzieren. Setzt sich der Trend wegen der unterlassenen, aber seit Jahren überfälligen Strukturreformen fort bis hin zur Depression, könnte das Primärdefizit bis Anfang nächsten Jahres gar mehr als zehn Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Trotzdem stellt die französische Regierung für 2013 und 2014 einen Rückgang des Defizits in Aussicht. Das ist illusorisch und unseriös.

Keine Änderung in Sicht

Die zehn größten Euro-Lügen
Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dpa
Giorgios Papandreou Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dapd
Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker Quelle: dapd
Angela Merkel mit Draghi Quelle: dapd
Mariano Rajoy Quelle: REUTERS

Weil die nominalen Wachstumsraten viel tiefer liegen werden als die Durchschnittszinsen auf den öffentlichen Schulden, werden sich die Schuldenkennziffern des Landes weiter verschlechtern. Wegen der schrumpfenden Wirtschaftsleistung wird Frankreich selbst bei anhaltend tiefem Zinsniveau auf absehbare Zeit hohe Schulden aufnehmen müssen. In früheren Rezessionen erreichte die Neukreditaufnahme im Schnitt ein Niveau von 15 Prozent der Wirtschaftsleistung - pro Jahr. Mit ihrer Niedrigzinspolitik hat die EZB dieser katastrophalen Entwicklung beim wichtigsten deutschen Partner Vorschub geleistet. Solange es billiges Geld gibt, sind Reformen und Einsparungen in Europa nicht mehrheitsfähig. Nur wenige Tage nach der jüngsten Leitzinssenkung hat EZB-Präsident Mario Draghi bereits die nächste Leitzinssenkung in Aussicht gestellt. Die verheerenden Konjunkturzahlen aus Frankreich haben den Italiener offenbar in den Panik-Modus versetzt.

Doch etwas ändern an der Massen- und Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa wird das alles nicht. Denn die Zinssenkungen kommen wegen des gestörten Transmissionsmechanismus in der Realwirtschaft der Krisenländer nicht an. Aus konjunktureller Sicht sind sie blinder Aktionismus. Mit ihren geldpolitischen Maßnahmen wollte die EZB den Krisenländern eigentlich Zeit kaufen, um überfällige Strukturreformen einzuleiten und die Haushalte zu konsolidieren. Jetzt läuft der EZB selbst die Zeit davon.

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Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit ist die Eurokrise inzwischen an einem Punkt angelangt, wo sie Gefahr läuft, die gesamte Europäische Union zu ruinieren. Bei den jüngsten Regionalwahlen in England und Wales hat die von Nigel Farage angeführte United Kingdom Independence Party (UKIP) ein Viertel der Wählerstimmen und 147 Direktmandate gewonnen. Farage wirbt für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union und fordert ein Referendum über einen weiteren Verbleib des Landes in der EU. Unterstützung erhielt Farage soeben von Nigel Lawson, einem Urgestein der konservativen Partei. "Die Argumente für einen Austritt aus der EU sind klar", schrieb Lawson in einem Beitrag für die „Times“. Der ehemalige Schatzkanzler unter Margaret Thatcher meint, sein Land werde vom Euro-Zonen-Block immer weiter marginalisiert und verfolge zunehmend andere Interessen als die Euro-Staaten. Ohne das liberale Großbritannien als Gegenpol zum dirigistischen Frankreich wäre die Europäische Union am Ende.

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