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Europäische Union Europa steht vor stürmischen Zeiten

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Frankreichs schmerzhaftes Rendezvous mit der Realität

Doch all das kann die ohnehin schon bestens versorgten Europa-Parlamentarier offenbar nicht davon abhalten, zusätzliche finanzielle Forderungen zu stellen. Wie die niederländische Tageszeitung „Algemeen Dagblad“ berichtet, sollen ausgerechnet Abgeordnete der CDU das Thema angeschoben haben. Der ursprüngliche Vorschlag sah eine Aufstockung der Diäten um 3000 Euro pro Monat vor. Nicht alle Parlamentarier wagten sich so weit vor und man einigte sich auf 1500 Euro.

Die Diäten der Europaabgeordneten liegen bei 8021 Euro. Hinzu kommt eine „allgemeine Kostenvergütung“ von 4299 Euro und ein Tagesgeld für Beratungen in Straßburg und Brüssel von 304 Euro. Damit kostet jeder der 751 Parlamentarier den europäischen Steuerzahler über 150.000 Euro pro Jahr. Dazu  kommen durchschnittlich 252.000 Euro an „Assistentenkosten“, davon 90.000 Euro für Gehälter und 162.000 Euro für Kost und Logis. In Summe macht das gut 300 Millionen Euro pro Jahr.

Was hat die EU den Bürgern gebracht?
ReisefreiheitIn Europa verreisen, ohne an der Grenze den Pass vorzeigen zu müssen - das können mehr als 400 Millionen EU-Bürger. Basis dafür ist das Schengener Abkommen von 1985, dem inzwischen 26 Staaten - darunter Deutschland - angehören. Diese Länder kontrollieren Reisende an den Grenzen untereinander nur per Stichprobe oder bei Großereignissen. Zum Schengen-Raum gehören neben 22 EU-Ländern auch Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein. Die Landgrenzen des Areals sind mehr als 7700 Kilometer lang. Quelle: dpa
Glühlampen-VerbotEin von EU-Kritikern gern vorgebrachtes Argument ist das Verbot der geliebten Glühlampe. Doch stammt das Verbot nicht aus Brüssel, sondern nahm unter dem damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel im Jahr 2007 Gestalt an. Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel wollte sich als Vorreiter in Sachen Klimaschutz präsentieren und brachte die Idee beim EU-Gipfel ein, der es abnickte. Später winkte auch das Parlament den Vorstoß durch - die Kommission war dabei also vor allem ausführendes Organ, und keiner der Mitgliedsstaaten erhob Einspruch. Quelle: dpa
BankenkontrolleNie mehr sollen Banken mit riskanten Geschäften Europa an den Rande des Abgrunds bringen - so lautet die Lehre aus der Krise. Dafür sollen bessere Kontrollen sorgen. Von November 2014 an wird es eine zentrale Bankenaufsicht („Single Supervisory Mechanism“/SSM) unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) geben, die die 130 größten und wichtigsten Banken im Euroraum direkt überwacht. Von 2016 an greifen gemeinsame Regeln zur Sanierung und - im Notfall - Schließung von Banken („Single Resolution Mechanism“/SRM). Dies schützt die Sparer, weil im Fall der Schieflage einer Bank zunächst deren Aktionäre herangezogen werden. Die EU hat auch die Bonus-Zahlungen für Banker begrenzt. Quelle: dpa
Karamellbonbon-VerordnungDiese Verordnung ist eine Legende, allerdings eine besonders hartnäckige. Immer wieder wird dieses angebliche Zitat, in leicht abgewandelter Form, hervorgezaubert - etwa in einer Ausgabe des "Spiegel" von 1974: "Das Vaterunser hat 56 Wörter, die Zehn Gebote haben 297 und die amerikanische Unabhängigkeitserklärung 300. Aber eine Verordnung der EWG-Kommission über den Import von Karamellen und Karamellprodukten zieht sich über 26.911 Wörter hin."Der Ausspruch wird Alwin Münchmeyer, dem damaligen Präsidenten des Bundesverbands deutscher Banken, zugeschrieben. Eine solche Karamell-Verordnung hat es jedoch nie gegeben. Das tut der Popularität des Ausspruchs aber keinen Abbruch, der immer wieder gern als Argument für das bürokratische Monstrum EU angeführt wird. Quelle: Fotolia
RoamingSeit Jahren macht die EU-Kommission Telekom-Anbietern Druck, die Preise beim Handy-Telefonieren im EU-Ausland zu senken. Seit 2007 sind diese Gebühren für Telefonate, SMS und mobiles Internet-Surfen laut EU-Kommission um mehr als 80 Prozent gesunken. Vom 1. Juli an dürfen abgehende Telefonate nicht mehr als 19 Cent pro Minute kosten - heute sind es 24 Cent (jeweils plus Mehrwertsteuer). Brüssel will Roaming-Gebühren in zwei bis drei Jahren vollständig abschaffen. Quelle: dpa
EurokriseDie Überwindung der Euro-Schuldenkrise gilt als große Gemeinschaftsleistung Europas. Seit 2010 haben die Euro-Staaten milliardenschwere Rettungsschirme (EFSF und ESM) gegründet, um Krisenstaaten finanziell unter die Arme zu greifen. Fünf Länder - neben Griechenland auch Irland, Portugal, Spanien und Zypern - erhielten Hilfspakete. Inzwischen hat sich die Lage gebessert. Die Anleger kaufen wieder Papiere der Krisenländer, weil sie wissen, dass die Europartner, allen voran Deutschland, hinter dem Euro stehen. Doch bei der Bewältigung der sozialen Folgen der Krise tut sich die EU schwer. Die Arbeitslosigkeit in Südeuropa ist hoch, fast jeder vierte ist in Spanien und Griechenland ohne Job. Bei Protesten machen enttäuschte Bürger die Sparpolitik der EU dafür verantwortlich. Quelle: dpa
ÖlkännchenBrüsseler Bürokraten werden regelmäßig beschuldigt, mit Verwaltungsschikanen das Leben der Bürger zu stören. Eine Niederlage erlitt die EU-Kommission im vergangenen Jahr mit Plänen, offene Ölkännchen in Restaurants zu verbieten. Auf den Tischen sollten nur noch Einweg-Ölflaschen stehen, damit Gäste an der Flasche das Öl erkennen konnten. Brüssel erntete Hohn und Spott und begrub die Pläne. Quelle: dpa

Die Kosten für den aberwitzigen Umzug des Europäischen Parlamente im Monatsturnus von Brüssel nach Straßburg und zurück schlagen zusätzlich mit rund 200 Millionen Euro zu Buche. Die zwei Tagungsorte für das Europäische Parlament entbehren nicht einer gewissen Symbolik. Sie spiegeln den latenten Machtkampf zwischen Deutschland und Frankreich in der EU. Dieser Machtkampf kann sich jetzt jederzeit verschärfen und die EU von innen aushöhlen.

Wie schnell das passieren kann, zeigen die französischen Reaktionen auf die jüngsten Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf einer Tagung der Brookings Institution, einer Denkfabrik mit Sitz in Washington, D.C. Schäuble merkte an, dass es zum Wohle Frankreichs wäre, wenn das Land zu Reformen gezwungen würde. Das hat in Frankreich einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Jean-Christophe Cambadélis, kommissarischer Vorsitzender der Sozialisten, sprach von „unerträglicher Frankreichfeindlichkeit“. Eine „neue deutsche Arroganz“ erkannte der Chef der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, in den Äußerungen Schäubles.

Florian Philippot, stellvertretender Parteivorsitzender des Front National, forderte gar eine offizielle Entschuldigung der Bundeskanzlerin und die Einbestellung der deutschen Botschafterin. Schäubles Worte seien ein Angriff „auf die Ehre Frankreichs“. Über Ort und Zeitpunkt von Schäubles Kritik lässt sich streiten, aber im Kern hat der Bundesfinanzminister natürlich Recht. Ein Rendezvous mit der Realität ist eben manchmal schmerzhaft.

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Auf der anderen Seite macht sich der französische EU-Währungskommissar Pierre Moscovici bei den deutschen Europaabgeordneten unbeliebt. Der ehemalige französische Finanzminister hatte einen Parteiantrag der französischen Sozialisten unterzeichnet, der eine Ausweitung der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) fordert.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sprach von einem „schockierenden Präzedenzfall“ und warf die Frage auf, wie Moscovici jetzt noch seiner Rolle als unabhängiger EU-Kommissar gerecht werden könne. Im Parteiantrag der französischen Sozialisten forderten die Unterzeichner auch dazu auf, den Konflikt mit den europäischen Rechten, „insbesondere mit der deutschen CDU/CSU“ zu suchen.

Sehr belastbar scheint die Achse Paris-Berlin nicht mehr zu sein. Europa steht vor stürmischen Zeiten.

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