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Europäische Union Großbaustelle Italien

Die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Steuerpolitik ein schlechter Witz. Matteo Renzi übernimmt ein Land, dessen Wirtschaft nicht in Schwung kommt. Eine Analyse.

Die Wirtschaft in Italien kommt kaum aus dem Tief. Quelle: dpa

Matteo Renzi gefällt sich in der Rolle als Macher. „Wenn jemand Angst vor mir hat, dann zu Recht, denn ich werde einiges ändern“, sagt der 39-Jährige, der an einer neuen Regierung arbeitet und Italien aus der Krise führen will. Wenn alles gut für ihn geht, wird Renzi der vierte Ministerpräsident in den vergangenen vier Jahren – und der neunte seit 1992. Der Sozialdemokrat und ehemalige Bürgermeister von Florenz muss dann zeigen, ob seine Rolle als Reformer ohne Rücksicht Schein oder Sein ist.

Der Reformstau in Italien, er ist offenkundig. Die Arbeitslosenquote liegt bei über zwölf Prozent, bei den Jugendlichen noch dramatisch höher (etwa 40 Prozent). Der Schuldenberg peilt die 135-Prozent-Grenze an und die Löhne in Italien steigen deutlich schneller als die Produktivität. Von 2002 bis 2012 haben die Lohnstückkosten daher um 26 Prozent zugelegt. Zum Vergleich: In der Euro- Zone belief sich das Plus im gleichen Zeitraum nur auf 17 Prozent. Die Folgen: Italiens Unternehmen haben an Wettbewerbsfähigkeit verloren, ihr Anteil am weltweiten Export schrumpft, die Wirtschaft kommt nicht von der Stelle (+0,1 Prozent im vierten Quartal 2013). Dazu kommt, dass Italien aufgrund seiner Bürokratie im Ranking der unternehmensfreundlichen Standorte der Weltbank abgeschlagen auf Platz 65 landete – hinter Tonga und Botswana.

Matteo Renzi – der "Verschrotter" Italiens
Mit nur 34 Jahren bestieg Matteo Renzi den Bürgermeisterstuhl der toskanischen Kunstmetropole Florenz. Mit gerade einmal 38 kürte man ihn zum Chef der sozialdemokratischen Regierungspartei PD. Nur ein paar Monate später - inzwischen hat er seinen 39. Geburtstag gefeiert - sägte Renzi lange genug am Stuhl des Ministerpräsidenten, der immerhin sein Parteifreund in der Partito Democratico ist: Nach einem flammenden Plädoyer für einen Neuanfang ohne Letta und tiefgreifendere Reformen für das Krisenland Italien stellte sich die Partei hinter ihn. Letta blieb nur der Rückzug. Quelle: REUTERS
Bekanntgeworden ist Renzi als radikaler „Verschrotter“, vor allem durch seine Mitteilungen über den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter. Um junge Anhänger zu erreichen, prägte Renzi den Slogan #rottamare (verschrotten): Renzi sagt, er wolle eine Generation Politiker loswerden, die „an ihren Stühlen kleben“. Quelle: dpa
Auch gegenüber seiner eigenen Demokratischen Partei (PD) ist Renzi gnadenlos - seit seiner Wahl zum Vorsitzenden im Dezember forderte er von Letta Reformen und zuletzt sogar, den Weg für eine neue Regierung freizumachen. Quelle: REUTERS
Seinem Ziel - dem Regierungspalast Chigi in Rom - dürfte Renzi damit ganz nahe gekommen sein. Seinen Machtanspruch hatte der Aufsteiger aus der Toskana zuletzt noch einmal massiv untermauert. Quelle: REUTERS
Doch für dieses radikale Vorgehen erntete er auch Kritik: Ihm wurde immer wieder vorgeworfen, nur seinen eigenen Ehrgeiz zu bedienen und sich illoyal zu verhalten. Einige Parteifreunde halten ihn zudem für einen Populisten und wollen seinen radikalen Reformkurs nicht mittragen. Quelle: REUTERS
Mit großer Mehrheit war Renzi im Dezember zum Chef der PD gewählt worden - und hatte seitdem immer wieder gegen Letta geschossen. Ein Jahr zuvor war sein Griff nach der Macht noch gescheitert. Renzi verlor damals in der Urwahl der PD gegen den deutlich älteren Pier Luigi Bersani. Renzi wurde nicht Spitzenkandidat seiner Partei für die Parlamentswahlen, doch er gab nicht auf. Quelle: dpa
Für den Großteil seiner Landsleute ist der Jurist ein Hoffnungsträger. Ihm trauen die Unterstützer des Mitte-Links-Bündnisses zu, im Lager des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi um Stimmen zu werben. Quelle: REUTERS

Wo also anfangen? Norbert Pudzich, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutsch-Italienischen Handelskammer mit Sitz in Mailand sieht vor allem im Justiz- und Steuerrecht große Probleme. „Unternehmen leiden in Italien unter einem sehr komplexen Steuerrecht“, moniert Pudzich im Gespräch mit WirtschaftsWoche Online. „Es ist kaum überschaubar, was alles die Unternehmen an Steuerpflichten zu erfüllen haben: es gibt lokale, regionale und nationale Steuern. Und dann kommen noch unterschiedliche Interpretationen der verschiedenen Rechtsbegriffe hinzu.“ Die Regierungen von Mario Monti und Enrico Letta hätte in den vergangenen zwei Jahren ständig Neuerungen durchgesetzt. Das aber habe nur neue Unübersichtlichkeit geschaffen, so Pudzich. „Keiner weiß genau, was Recht ist und was nicht.“ Fest steht nur: Die Steuerlast ist dramatisch hoch. Untersuchungen beziffern die Abgabenlast der Unternehmen zwischen 60 und 70 Prozent. „Italien braucht ein einfaches, überschaubares und rationales Steuerrecht“, fordert Pudzich im Namen der Wirtschaft.

Matteo Renzi hat das Problem, glaubt man seinen Worten, erkannt. Er kündigte an, sich für eine Steuerreform einsetzen zu wollen. Das Problem: Auch seinen Vorgängern mangelte es nicht an Reformwillen, ihnen fehlten schlicht die politischen Mehrheiten. „Enrico Letta hat man oft vorgeworfen, er habe zu wenig getan. Dabei vergisst man, dass er es mit seiner Koalition nicht leicht hatte“, sagt Elena Carletti, Wirtschaftsprofessorin am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz. Zur Erinnerung: Im August wurde Berlusconi verurteilt, danach musste der Senat über den Ausschluss des streitbaren Ex-Regierungschefs entscheiden. Berlusconis Gefolgsleute drohte, die Regierung platzen zu lassen, erst die Aufspaltung des Mitte-Rechts-Bündnisses rettete die Regierung. „Das Hin und Her um den Senatsausschluss von Berlusconi hat alles überlagert und Zeit gekostet“, so Carletti. „Hinzu kommt: In den wichtigen politischen Fragen war sich die Mehrparteienkoalition nie einig.“

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