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Europäische Union Großbritannien bleibt auf Konfrontationskurs mit der EU

London wehrt sich weiter gegen eine Vertiefung der Europäischen Union. Schatzkanzler George Osborne warnt nun in einem Interview: „Die EU muss sich ändern, damit die Briten bleiben.“

Diese Länder wollen in die EU
Türkei Quelle: dapd
Serbien Quelle: REUTERS
Albanien Quelle: REUTERS
Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien: Quelle: REUTERS
Montenegro Quelle: REUTERS
Island Quelle: Reuters
Bosnien-Herzegowina: Quelle: REUTERS

Der britische Finanzminister George Osborne hat ein Entgegenkommen der Europäischen Union zur Bedingung für einen Verbleib Großbritanniens in der Union gemacht. Er hoffe sehr, dass Großbritannien ein Mitglied der EU bleibe, sagte Osborne der „Welt". "Aber damit wir in der Europäischen Union bleiben, muss die EU sich verändern", fügte er hinzu. Aus Sicht der britischen Regierung gefährde die engere Zusammenarbeit innerhalb der Währungsunion die Interessen der EU-Mitglieder, die nicht dem Euro angehören. "Wir begrüßen, dass der Euro gestärkt wird, aber wir wollen auch, dass die Rechte der Länder, die nicht Teil des Euro sind, bei diesen Veränderungen gewahrt bleiben", sagte Osborne.

Der konservative Politiker verknüpfte seine Forderung nach einer Reform der EU mit einem grundsätzlichen Bekenntnis zu Europa. "Europa und Großbritannien brauchen einander und unsere Volkswirtschaften sind sehr eng miteinander verflochten. Mehr als die Hälfte der britischen Exporte gehen in die EU, wir verkaufen mehr nach Nordrhein-Westfalen als nach Indien", sagte er. "Aber ich will aktiver Teil einer reformierten EU sein."

Das sehen viele Briten derzeit anders. Für die meisten Engländer ist Europa nichts anderes als ein gigantischer bürokratischer Wasserkopf, der den Bürgern sinnlose, teure Regeln aufzwingt und dabei allen gesunden Menschenverstand außer Acht lässt. Sie empören sich darüber, dass die "gesichtslosen Bürokraten" in Brüssel absurde Regeln aufstellen, die die Krümmung der Banane, die maximale Wochenarbeitszeit für junge Ärzte oder eine abwegige Auslegung der Menschenrechte vorschreiben.

EU-Kommissare, die für eine liberale Wirtschaftspolitik gekämpft haben
Mario MontiSuper-Mario nannten sie ihn während seiner Amtszeit in Brüssel von 1995 bis 2004. Den Beinamen verdankt der Ökonomieprofessor seinem resoluten Auftreten - im Zweifel immer für den Markt. Zunächst als Kommissar für den Binnenmarkt, dann zuständig für Wettbewerb, prägte er die damals liberale Wirtschaftspolitik der EU. Quelle: dapd
Karel Van MiertDer im Juni 2009 gestorbene belgische Sozialdemokrat war ein entschlossener Liberalisierer. Von 1989 bis 1999 setzte er als EU-Kommissar gegen nationalen Widerstand den Abbau von Privilegien deutscher Sparkassen durch. Dass der politische Filz der Landesbanken Jahre später an die Oberfläche kam, ist sein Verdienst. Quelle: REUTERS
Martin BangemannDas bleibende Vermächtnis des deutschen FDP-Politikers und EU-Kommissars ist das Ende der nationalen Monopole in der Telekommunikation. Die Kunden profitierten von dieser Liberalisierung auf spektakuläre Art. In Deutschland fiel der Preis für ein zehnminütiges Ferngespräch binnen weniger Jahre um 96 Prozent. Quelle: AP
Frits BolkesteinDer Vorschlag des niederländischen Liberalen für grenzüberschreitende Dienstleistungen treib scharenweise Demonstranten auf die Straßen. Gewerkschaften schürten Ängste vor polnischen Billig-Klempnern, die Arbeitsplätze zerstören und Wasserhähne schlecht reparieren würden. So schlimm kam es dann doch nicht. Quelle: REUTERS

Dass der radikale muslimische Prediger und mutmaßliche Terrorist Abu Qatada nicht nach Jordanien ausgeliefert werden darf und auf Kosten des Steuerzahlers Rechtshilfe im Wert von einer halben Million Pfund in Anspruch nehmen konnte, trägt ebenso zum Hass der Europagegner bei wie die Tatsache, dass die Regierung trotz aller robusten Rhetorik die Zuwanderung aus Polen und anderen osteuropäischen Staaten nicht eindämmen kann.

Meinungsumfragen zeigen, dass sich derzeit bei einem Referendum 56 Prozent der Briten für einen Abschied aus der EU entscheiden. 54 Prozent der Befragten einer Umfrage für die „Times“ beurteilen die Brüsseler Gemeinschaft negativ – die Zahl der Skeptiker war damit dreimal so groß wie die der EU-Befürworter.

Osborne forderte mehr Unterstützung von der Bundesregierung auf europäischer Ebene. "Wir haben genügend Ideen für Europa, aber häufig ist es frustrierend, dass diese Ideen nicht umgesetzt werden. Wir würden uns wünschen, dass Deutschland uns stärker darin unterstützt, diese Ideen voranzutreiben.

In Arbeit
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"Die britische Regierung wolle etwa die europäischen Binnenmärkte für Dienstleistungen, für digitale Dienste und Energie vorantreiben und vollenden". Auch Freihandelsabkommen mit den USA, Japan und anderen wichtigen Wirtschaftsräumen stünden auf der Wunschliste.

Noch im Januar will der britische Premier David Cameron eine Grundsatzrede zu Europa halten.

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