WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Europäische Union Habsburg reloaded

Warum der EU-Beitritt Kroatiens für die Kommission so wichtig ist.

Für Štefan Füle, EU-Erweiterungskommissar, ist der Beitritt Kroatiens auch ein persönliches Anliegen Quelle: REUTERS

EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle verbreitet Zuversicht. „Wir sind sicher, dass Kroatien liefern wird“, betont der Politiker mit Blick auf die offenen Punkte, die Kroatien noch erledigen muss, ehe das Balkanland am 1. Juli der EU beitreten kann. Es geht unter anderem um die Aufstockung der Grenzpolizei, die Privatisierung einer Werft und eine verbesserte Effizienz der Gerichte, die einen Berg unerledigter Fälle vor sich herschieben. Ende März will Füle einen abschließenden Bericht über die Beitrittsfähigkeit des Landes vorlegen.

Alles andere als ein positives Votum wäre eine große Überraschung. Der Beitritt eines neuen Mitglieds im Club kommt Brüssel sehr gelegen. Er beweist, dass die EU trotz aller Probleme nach wie vor eine hohe Anziehungskraft ausübt. Für Füle ist der Beitritt auch persönlich wichtig. In seiner Amtszeit, die bis 2014 dauert, wird er kein anderes Neumitglied mehr begrüßen können. Die Verhandlungen mit Island stocken, die Regierung hat sie vor der Parlamentswahl im April ausgesetzt.

Versprechen halten

Kroatiens EU-Mitgliedschaft erhält aus Sicht von Füle die Beitrittsperspektive einer ganzen Region aufrecht: „Kroatiens Beitritt ist für die gesamte Region des westlichen Balkans wichtig, denn er zeigt, dass sich die EU an ihre Versprechen hält.“ 2003 hatte die EU allen Ländern der Region, also den Nachfolgestaaten Jugoslawiens plus Albanien, die Mitgliedschaft in Aussicht gestellt.

Kroatiens Wachstumsrate und Haushaltsdefizit im Überblick (zum Vergrößern bitte Bild anklicken)

Kroatiens Beitritt findet nicht nur in der EU-Kommission Zuspruch. Vor allem Deutschland, Österreich und Ungarn unterstützten das Land über Jahre. Im EU-Parlament machten sich Abgeordnete aus Bayern, Österreich und Ungarn für eine schnelle Aufnahme stark, sodass mancher Europaparlamentarier schon über eine „Habsburg-Connection“ spottete, die Kroatien zurück in die K.u.k.-Heimat bringen wollte. Es passte ins Bild, dass der im Parlament zuständige Berichterstatter Bernd Posselt einst für Otto von Habsburg gearbeitet hat.

Sloweniens Neid auf Kroatien

Diese Länder wollen in die EU
Türkei Quelle: dapd
Serbien Quelle: REUTERS
Albanien Quelle: REUTERS
Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien: Quelle: REUTERS
Montenegro Quelle: REUTERS
Island Quelle: Reuters
Bosnien-Herzegowina: Quelle: REUTERS

Immer wieder verzögert wurden die Verhandlungen indes durch Slowenien, obwohl das Land zu den größten Nutznießern des kroatischen Beitritts zählt, weil es künftig keine EU-Außengrenze mehr bewachen muss und Handelsschranken fallen. „Da gab es wohl Neid gegenüber dem größeren Nachbarn“, glaubt die Europaabgeordnete Doris Pack (CDU). Lange stritten die beiden Länder auch über die Ljubljanska Banka. Nach dem Zusammenbruch Jugoslawiens hatten kroatische Sparer bei der slowenischen Bank Einlagen verloren und dagegen geklagt.

Bundestag muss ratifizieren

Wissenswertes über Kroatien

In Slowenien muss das Parlament den EU-Beitritt Kroatiens noch ratifizieren. Gleiches gilt für Deutschland und Dänemark. In diesen Ländern soll die Abstimmung erfolgen, wenn die Kommission ihren abschließenden Bericht vorgelegt hat. Aus Berlin kamen jüngst kritische Stimmen zum Beitritt des Balkanstaates, vor allem aus der CDU. Europaparlamentarierin Pack geht aber davon aus, dass ihre Parteifreunde für die Ratifizierung stimmen: „Da gab es Missverständnisse.“

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

In Brüssel wird Kroatien im Rat über sieben Stimmen verfügen und ist damit so stark wie Dänemark, Finnland oder Irland. Experten wie Steven Blockmans vom Centre for European Policy Studies in Brüssel gehen davon aus, dass sich Kroatien bei vielen Fragen der Position Deutschlands anschließt.

Offen ist aber, ob Kroatien, das mittelfristig den Euro einführen muss, auch dem deutschen Sparkurs folgt. Für 2013 rechnet die EU-Kommission mit einem Haushaltsdefizit von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Erlaubt sind in der Euro-Zone 3,0 Prozent.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%