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Europäische Union Frankreich wird zum Albtraum für Europa

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Keine Änderung in Sicht

Die zehn größten Euro-Lügen
Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dpa
Giorgios Papandreou Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dapd
Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker Quelle: dapd
Angela Merkel mit Draghi Quelle: dapd
Mariano Rajoy Quelle: REUTERS

Weil die nominalen Wachstumsraten viel tiefer liegen werden als die Durchschnittszinsen auf den öffentlichen Schulden, werden sich die Schuldenkennziffern des Landes weiter verschlechtern. Wegen der schrumpfenden Wirtschaftsleistung wird Frankreich selbst bei anhaltend tiefem Zinsniveau auf absehbare Zeit hohe Schulden aufnehmen müssen. In früheren Rezessionen erreichte die Neukreditaufnahme im Schnitt ein Niveau von 15 Prozent der Wirtschaftsleistung - pro Jahr. Mit ihrer Niedrigzinspolitik hat die EZB dieser katastrophalen Entwicklung beim wichtigsten deutschen Partner Vorschub geleistet. Solange es billiges Geld gibt, sind Reformen und Einsparungen in Europa nicht mehrheitsfähig. Nur wenige Tage nach der jüngsten Leitzinssenkung hat EZB-Präsident Mario Draghi bereits die nächste Leitzinssenkung in Aussicht gestellt. Die verheerenden Konjunkturzahlen aus Frankreich haben den Italiener offenbar in den Panik-Modus versetzt.

Doch etwas ändern an der Massen- und Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa wird das alles nicht. Denn die Zinssenkungen kommen wegen des gestörten Transmissionsmechanismus in der Realwirtschaft der Krisenländer nicht an. Aus konjunktureller Sicht sind sie blinder Aktionismus. Mit ihren geldpolitischen Maßnahmen wollte die EZB den Krisenländern eigentlich Zeit kaufen, um überfällige Strukturreformen einzuleiten und die Haushalte zu konsolidieren. Jetzt läuft der EZB selbst die Zeit davon.

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Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit ist die Eurokrise inzwischen an einem Punkt angelangt, wo sie Gefahr läuft, die gesamte Europäische Union zu ruinieren. Bei den jüngsten Regionalwahlen in England und Wales hat die von Nigel Farage angeführte United Kingdom Independence Party (UKIP) ein Viertel der Wählerstimmen und 147 Direktmandate gewonnen. Farage wirbt für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union und fordert ein Referendum über einen weiteren Verbleib des Landes in der EU. Unterstützung erhielt Farage soeben von Nigel Lawson, einem Urgestein der konservativen Partei. "Die Argumente für einen Austritt aus der EU sind klar", schrieb Lawson in einem Beitrag für die „Times“. Der ehemalige Schatzkanzler unter Margaret Thatcher meint, sein Land werde vom Euro-Zonen-Block immer weiter marginalisiert und verfolge zunehmend andere Interessen als die Euro-Staaten. Ohne das liberale Großbritannien als Gegenpol zum dirigistischen Frankreich wäre die Europäische Union am Ende.

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