WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Europäische Union Das Signal an die Ukraine muss von der EU kommen

Seite 2/2

"Keine Politik des 21. Jahrhunderts"

Viktor Juschtschenko während einer Pressekonferenz am 1. Mai 2005 in Kiev. Quelle: dpa/dpaweb

Die Politik Russlands hat nur ein einziges Ziel: Die Aushebelung der Souveränität des sogenannten Partnerstaates und die Zerstörung von dessen wettbewerbsfähigen, wirtschaftlichen Strukturen.

Monatelang hat die russische Regierung der Ukraine Zuckerbrot versprochen und zugleich die Peitsche gezeigt: Die Auslandsschulden sollten erlassen, Investitionen in strategisch wichtige Industriebereiche getätigt, auffällig große Zugeständnisse beim Gaspreis gemacht und Handelsvorteile gewährt werden.

Zeitgleich haben die russischen Behörden ein Bedrohungspaket an Sanktionen geschnürt – und Teile davon bereits umgesetzt. Mit der Folge, dass einzelne Kooperationsprojekte mit führenden ukrainischen Industrieunternehmen bereits zunichte gemacht wurden.

Das ist keine Politik des 21. Jahrhunderts. Das entspricht sehr deutlich dem Vorgehen der einstigen Sowjetunion.

Europa



Die Welt hat sich verändert, seitdem die Sowjetunion zusammengebrochen ist. Der Druck auf demokratische Bestrebungen und Entwicklungen ist geblieben. Und die Bedrohung junger Nationalstaaten nimmt erkennbar zu, anstatt ab.

Der Geist des tot geglaubten Imperiums lebt. Und falls die Europäische Union nicht sehr bald entschlossenere, politische Zusagen macht, um der Ukraine den Weg in die EU zu ebnen, könnte ein Beitritt der Ukraine in die Zollunion schneller erzwungen werden, als mancher sich vorzustellen vermag. Und zwar zu Konditionen, die dann vom Sieger dieses geopolitischen Dramas festgelegt werden.

Ein Szenario, das nicht nur zum Schaden für die Ukraine wäre, sondern für die Stabilität eines demokratischen Europa insgesamt.

Ein Europa der Zukunft kann es ohne die Ukraine nicht geben. Das entscheidende Signal dazu kann von niemand anderem als von der EU kommen. Viel Zeit bleibt nicht mehr. Die Bürger der Ukraine hoffen darauf.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
Zur Startseite
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%