Europäische Union Kroatien schleppt sich dem EU-Beitritt entgegen

Das Bundeskabinett will heute dem für Juli 2013 geplanten Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union grünes Licht geben. Doch in der Koalition regt sich Widerstand gegen einen zentralen Punkt des Beitrittsverfahrens.

Ein Fußballfan der kroatischen Mannschaft Quelle: REUTERS

Kroatien sehnt den EU-Beitritt herbei. Zum 1. Juli 2013 tritt das osteuropäische Land der Staatengemeinschaft bei. Politik und Wirtschaft erhoffen sich einen dringend benötigten Wachstumsschub.

Zwar konnte Kroatien bis 2008 ein langjähriges stabiles Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von durchschnittlich 4,2 Prozent aufweisen, doch die Finanzkrise schickte die Volkswirtschaft auf Sturzflug. Um 6,0 Prozent nahm das Bruttoinlandsprodukt 2009 ab, 2010 wurde ein Minus von 1,2 Prozent verzeichnet und auch in diesem Jahr soll die Wirtschaft – nach einer Mini-Erholung 2011 – wieder in die Rezession rutschen.

Das Bundeskabinett will heute dennoch grünes Licht für den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union geben. Damit wird auch eine Euro-Einführung des Landes möglich. In der Koalition regt sich dagegen Widerstand. Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat sich angesichts der eskalierenden Euro-Schuldenkrise für neue EU-Beitrittsregeln ausgesprochen. „So wie die Euro-Zone durch Ein- und Austritte von Staaten atmen können sollte, so sollte das auch für die Europäische Union gelten“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. Bisher gelte allerdings, dass ein Beitritt zur EU auch verpflichtend zu einer Übernahme des Euro führe. „Diese Verknüpfung sollten wir klarstellend aufheben, auch andere Länder haben Sonderregeln bekommen.“

Wissenswertes über Kroatien

Schäffler begründete seinen Vorstoß damit, dass künftig neben dem gemeinsamen Währungsraum auch die Stabilität der gesamten EU abgesichert werden müsse. „Die Aufhebung der Verknüpfung ist erstens Voraussetzung für Austritte aus der Euro-Zone bei gleichzeitiger Beibehaltung der EU-Mitgliedschaft“, sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied. „Zweitens könnten wir so verhindern, dass die Schwierigkeiten der Euro-Zone auf die Europäische Union abfärben.“

Eine Euro-Einführung ist derzeit noch kein Thema, zunächst muss Kroatien – so steht es im EU-Beitrittsvertag – Maastricht-Kriterien erfüllen. Doch selbst in Zagreb verspürt niemand Eile, die Ziele zeitnah zu erfüllen. Ursprünglich wollte die Regierung innerhalb von zwei Jahren Euro-tauglich sein. Doch inzwischen geht keiner in dem osteuropäischen Land davon aus, vor 2017 über den Euro zu spekulieren.

Insbesondere im Tourismussektor haben die Kroaten Angst davor, ähnlich wie Griechenland, ihren Preisvorteil zu verlieren und vor allem deutsche Urlauber an Nicht-Euro-Länder wie die Türkei zu verlieren. Das Urlauber-Geschäft wächst bislang konstant und trägt inzwischen ein Fünftel zum Bruttoinlandsprodukt bei. 2010 haben laut dem Auswärtigen Amt rund 10,6 Millionen Touristen Kroatien besucht, 3,2 Prozent mehr als 2009. Im vergangenen Jahr konnte mit knapp zwölf Millionen Touristen gar ein neues Rekordergebnis verbucht werden. Ohne die Einnahmen aus dem Tourismus würde das Handelsdefizit, das 2010 von -5,1 Prozent auf -1,1 Prozent gesenkt werden konnte, sofort wieder in die Höhe schießen.

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