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Europäische Union Ohne Grexit kommt der Brexit

Die EU wird sich zwischen dem Modell Großbritannien und dem Modell Griechenland entscheiden müssen.

Europäische und griechische Flagge Quelle: dpa

Wenn Du denkst, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Verhandlungstisch her. Die Griechenland-Krise mutiert zum Running Gag. Mehr als 60 Prozent der Griechen haben gegen Reformen, gegen Sparmaßnahmen und damit auch gegen Europa gestimmt. Dennoch wird weiter verhandelt.

Die letzten Zugeständnisse der Griechen beinhalten keine Einschnitte bei den Pensionen, eine Hauptforderung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Pensions- und Gehaltszahlungen verzehren etwa drei Viertel der Primärausgaben des griechischen Staates. Allein die Pensionsausgaben entsprechen 16 Prozent der Wirtschaftsleistung. Der IWF forderte eine Reduzierung der Quote auf 15 Prozent. Griechenland hat also wieder einmal nicht geliefert.

Aber der IWF wird letztlich von Washington aus regiert und dort will man einen Deal – vor allem aus geostrategischen Gründen. US-Präsident Barack Obama hat bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert. Für Europa bedeutet eine permanente Alimentierung Griechenlands eine gigantische Fehlallokation von Kapital - finanziellem und politischem.

An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

Ein kleiner, korrupter und wirtschaftlich unbedeutender Staat im Südosten der Europäischen Union (EU), ohne Katasterwesen und ohne funktionierende Steuerverwaltung strengt sich an, zum Spaltpilz der Eurozone und der gesamten EU zu werden. Ein Treppenwitz der Geschichte. Es ist kaum anzunehmen, dass die Briten in einer solchen EU bleiben wollen. 2016 wird auf der Insel darüber abgestimmt. Vielleicht wird dann immer noch - oder schon wieder - verhandelt.

Es dürfte kein Zufall gewesen sein, dass die britische Regierung ausgerechnet in dieser Woche eine weitere Absenkung der Körperschaftssteuer (von 20 auf 18 Prozent) von 2020 an in Aussicht gestellt hat. Zugleich wird eine Rückführung der Sozialausgaben angestrebt. Die britische Regierung entwirft damit de facto ein Gegenmodell zur jetzigen EU. „Wir wollen weg von einem Land mit hohen Sozialausgaben und hohen Steuern hin zu einem Land mit niedrigen Sozialausgaben und niedrigen Steuern“, sagte jetzt der britische Finanzminister George Osborne. Bis 2030 soll Großbritannien so zur reichsten Volkswirtschaft des Westens werden.

Die EU wird sich zwischen dem Modell Großbritannien und dem Modell Griechenland entscheiden müssen. Frankreich hat sich bereits für das Modell Griechenland entschieden. „Frankreich weigert sich, dass Griechenland die Eurozone verlässt“, erklärte der französische Premierminister Manuel Valls am Mittwoch vor der Nationalversammlung in Paris. Seine Rede wurde live nach Griechenland übertragen. Gemessen an der Wirtschaftsleistung ist Frankreich neben Griechenland das Land mit den höchsten Sozialausgaben.

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Mit jedem weiteren Rettungspaket für Griechenland steigen die finanziellen Risiken für die kleineren und zumeist ärmeren Eurostaaten. Slowenien, Estland und die Slowakei haften für Griechenland bereits mit vier und mehr Prozent ihrer Wirtschaftsleistung. Diese Länder haben eine harte Anpassungskrise hinter sich, ihren Bevölkerungen wurde viel abverlangt.

Zum Dank sollen sie sich jetzt an der permanenten Alimentierung der wesentlich reicheren und halsstarrigen Griechen beteiligen. Jenen Griechen, die sich ihren Euro-Beitritt unter Beihilfe einer amerikanischen Investmentbank, deren Mitarbeiter der heutige EZB-Präsident Mario Draghi seinerzeit war, herbeibetrogen haben.

Wer soll das noch verstehen? Europa hat seine Zukunft möglicherweise längst hinter sich.

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