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Europäische Union Parlamentarier stellen Misstrauensantrag gegen Juncker

Die Enthüllungen über Steuersparmodelle in Luxemburg zeigen Wirkung. EU-Gegner stellen einen Misstrauensantrag im Europaparlament. Die kommende Woche dürfte turbulent werden.

Die Steuerflüchtlinge unter deutschen Unternehmern
Klaus-Michael KühneSein Vermögen wird auf sieben bis acht Milliarden Schweizer Franken geschätzt. Bekannt ist Kühne in Deutschland als Großaktionär der Hamburger Reederei Hapag Lloyd und als Investor des Hamburger SV. An der Spedition Kühne+Nagel hält der 76-Jährige 53,3 Prozent. 1966 verlegte er den Firmensitz in die Schweiz. Quelle: dpa
Die Familie LiebherrAuf ein Vermögen von sieben bis acht Milliarden Franken hat es die Familie Liebherr mit Baumaschinen, Haushaltsgeräten und Hotels gebracht. Der Firmensitz der Dachgesellschaft wurde 1982 in die Schweiz verlegt. Quelle: dpa
Die Familie JacobsDas Geschäft der Familie begann mit einem Kolonialwarenladen in Bremen und wuchs zu einem internationalen Lebensmittelkonzern. Rund 19 Prozent des Zeitarbeitskonzerns Adecco gehören den Jacobs. Der Schweizer Schokoladenkonzern Barry Callebaut gehört zu rund 70 Prozent dem Familienunternehmen. Auf rund sieben bis acht Milliarden Euro wird das Vermögen der Familie Jacobs geschätzt. (Im Bild: Klaus J. Jacobs) Quelle: AP
Die Familie von FinckSeit 1999 lebt der ehemalige Geschäftsführer der Privatbank Merck Finck & Co., August von Finck, in der Schweiz. Ihr Vermögen von rund 5,5 Milliarden Franken hat die Familie unter anderem in die Hotelkette Mövenpick investiert. Quelle: dpa
Die Wella-Erben2003 verkauften die Mitglieder der Wella-Gründerfamilie Ströher das Haarprodukte-Unternehmen für mehr als sechs Milliarden Euro an Procter & Gamble. Das Vermögen der Familie wird auf 4,5 Milliarden Franken geschätzt. Quelle: dpa-dpaweb
Karl-Heinz KippAuf 4,5 Milliarden Schweizer Franken wird das Vermögen des 89-jährigen Karl-Heinz Kipp geschätzt. Der ehemalige Eigentümer der Massa-Märkte besitzt mit dem Tschuggen Grand Hotel in Arosa und dem Carlton in St. Moritz zwei Fünfsterne-Hotels. Quelle: PR
Erich und Helga Kellerhals21,6 Prozent halten der Mediamarkt-Gründer Erich und Helga Kellerhals an der Metro-Tochter Media Saturn. Bei wichtigen Entscheidungen haben sie immer noch ein Vetorecht. Geschätztes Vermögen: Vier bis 4,5 Milliarden Franken . Quelle: dpa

Nach Enthüllungen zu umstrittenen Steuersparmodellen in Luxemburg muss sich die neue EU-Kommission von Jean-Claude Juncker einem Misstrauensantrag im Europaparlament stellen. EU-Gegner sammelten die nötigen 76 Unterschriften in der Volksvertretung.

Debatte und Abstimmung seien für die kommende Woche in Straßburg geplant, hieß es am Dienstag im Parlament. Dem Antrag werde keine Chance eingeräumt, da die großen Fraktionen hinter dem konservativen Juncker stünden.

Der 59-jährige Luxemburger steht seit Bekanntwerden der Steuermodelle in seinem Heimatland unter erheblichem Druck. Er war 18 Jahre lang Premier des Großherzogtums gewesen. Die EU-Gegner von „Europa der Freiheit und Demokratie“ (EFD) um den britischen Ukip-Abgeordneten Nigel Farage bestätigten, dass 42 Unterschriften aus der Fraktion kommen. Es unterschrieb dem Vernehmen nach auch die französische Rechtsextremistin Marine Le Pen von der Front National, die keiner Fraktion angehört.

Manfred Weber, der Fraktionsvorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) sagte, der Misstrauensantrag richte sich nicht nur gegen die Kommission, sondern gegen die EU als Ganzes. „Die EVP-Fraktion wird dieses nicht geschehen lassen“, erklärte der CSU-Politiker im Kurznachrichtendienst Twitter.

Bei einer Parlamentsdebatte zu den Steuerenthüllungen („LuxLeaks“) hatte Juncker in der vergangenen Woche auch die Rückendeckung anderer großer Fraktionen erhalten. Die Möglichkeit eines Misstrauensantrags ist im Lissabonner EU-Vertrag verankert. Nötig sind zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. „Wird ein solcher Antrag angenommen, so müssen die Mitglieder der Kommission geschlossen ihr Amt niederlegen“, heißt es in dem Rechtstext.

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Nach den Regeln muss sich mindestens ein Zehntel der Parlamentarier für einen Misstrauensantrag aussprechen, damit dieser auf die Tagesordnung kommt. Das im Mai neu gewählte Parlament hat 751 Abgeordnete. Aus Kreisen der Kommission hieß es, es müsse nun das demokratisch gewählte Parlament sprechen.

Bisher scheiterten Misstrauensanträge stets. Die Kommission ist eine Art Geschäftsführung der EU; nur sie kann Gesetze vorschlagen. Die Juncker-Kommission amtiert seit Monatsbeginn. Die Vollversammlung des Parlaments in der kommenden Woche hat bereits einen Höhepunkt: Am Dienstag (25.11.) wird Papst Franziskus zu einem Kurzbesuch erwartet.

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