Europäische Union: Schicksalstage für den Euro

Politik und EZB haben die Kontrolle über die Banken- und Schuldenkrise verloren. Nach dem Debakel in Zypern stehen jetzt Spanien und Slowenien auf der Kippe. Dem europäischen Bankensystem droht der Kollaps und dem Euro der Absturz.

Wenig durchdachte Rettungsversuche, zahlreiche schädliche Nebenwirkungen, Ohnmacht und Inkompetenz - Dem Euro droht der Absturz

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Rettungsfonds, monetäre Staatsfinanzierung, Wachstumspakt, Kapitalverkehrskontrollen, Fiskal- und Bankenunion – alles, was die europäischen Regierungen und Institutionen jetzt noch gemeinsam unternehmen, wird den Euro nicht mehr retten können. Nach dem Zypern-Debakel sind die Probleme und die politischen Widerstände mehrere Nummern zu groß geworden für das gesamteuropäische Krisenmanagement.
Letzte Zweifel an ihrer Inkompetenz und Ohnmacht haben die Euro-Retter in den vergangenen Tagen beseitigt.

Schädliche Nebenwirkungen

Diese Regierungen scheiterten

Spanien

Die Krise bestimmte maßgeblich den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl im November 2011. Die konservative Volkspartei (PP) gewann. Die Sozialisten, die das Land mehr als sieben Jahren regiert hatten, erlebten ein Debakel. Der PP-Chef Mariano Rajoy (im Bild) folgte auf den sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero. Anfang des Jahres 2013 enthüllte die spanische Tageszeitung einen Fall von Schwarzen Kassen in der PP, der Ministerpräsident Rajoy zu Fall bringen könnte.

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Griechenland

Die Schuldenkrise hat das politische Geschehen der letzten vier Jahre bestimmt. Zwei Regierungschefs sind an ihr zerschellt. Ministerpräsident Giorgios Papandreou von der linken Pasok-Partei gab Ende 2011 auf. Seine Nachfolge trat der parteilose frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, an. Kurze Zeit später gaben die Euro-Finanzminister eine Nothilfe frei, ohne die das Land bald pleite gewesen wäre.

Bei der Wahl im Mai 2012 verloren in Athen die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit. Alle Versuche zur Regierungsbildung scheiterten. Aus der Neuwahl im Juni ging die konservative Partei Nea Dimokratia unter Antonis Samaras als Sieger hervor. Die neue Regierung wird von den Sozialisten der Pasok und der Demokratischen Linken unterstützt. Mittlerweile glaubt Samaras, dass sein Land 2013 die Wende schafft.

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Irland

Bei der Parlamentswahl im Februar 2011 wurde die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail unter Premierminister Brian Cowen abgestraft. Premier wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei. Mittlerweile will Kenny sein Land 2013 aus dem Rettungsprogramm führen.

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Portugal

Die sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck. Das Land bleibt ein Sorgenkind der Eurozone.

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Italien

Im November 2011 trat Silvio Berlusconi zurück. Lange hatte sich der Regierungschef auch mit knappen Mehrheiten im Parlament halten und alle Skandale überstehen können. Doch der massive Druck der Finanzmärkte und Absetzbewegungen im eigenen Lager ließen ihm schließlich keine Wahl mehr. Der frühere EU-Kommissar Mario Monti führte die Übergangsregierung an, bis er im Dezember 2012 zurücktrat und den Weg für Wahlen freimachte. Nachdem das Wahlergebnis eine Patt-Situation hervorgebracht hat, steht Italien möglicherweise wieder vor Neuwahlen.

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Slowakei

Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova (im Bild) verknüpfte die erste Parlamentsabstimmung im Oktober 2011 über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage - und verlor. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April 2012 ist Fico Ministerpräsident. In seiner ersten Regierungserklärung forderte der neue Premierminister strenge Haushaltsdisziplin.

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Slowenien

Seit Februar 2012 ist eine Mitte-Rechts-Regierung unter Janez Jansa (im Bild, Karikatur auf dem Protestschild) im Amt. Die vorige Regierung stürzte, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte. Slowenien muss die explodierenden Kosten im Staatshaushalt und in den Sozialsystemen unter Kontrolle bringen. Der Sparkurs treibt die Menschen auf die Straße, die EU geht davon aus, dass das kleine Land einen Hilfsantrag stellen wird. Dass es zu Neuwahlen kommt, ist nicht ausgeschlossen: Der Juniorpartner hat mittlerweile wegen Korruptionsvorwürfen gegen Jansa die Regierung verlassen.

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Seit Beginn der Euro-Krise 2010 war jeder neue Rettungsversuch weniger durchdacht als der vorherige und hat immer mehr schädliche Nebenwirkungen erzeugt. Im Ringen um Zypern wurden ganz nebenbei die Einlagengarantie, die monetäre Integrität der Euro-Zone und der freie Kapitalverkehr in Frage gestellt. Dabei waren Griechenland und Zypern noch der vergleichsweise leichtere Teil der Übung. Eine Rettung von Spanien und seiner Pleitebanken wird ungleich problematischer. Die jetzt angekündigte Restrukturierung von fünf verstaatlichten spanischen Pleitebanken wird viele zu Bankaktionären avancierte gutgläubige Kleinsparer um ihr Vermögen bringen. Die rund 750.000 in Spanien lebenden Briten werden dieses Risiko nach den Erfahrungen ihrer Landsleute in Zypern kaum eingehen und ihre Gelder lieber heute als morgen von den spanischen Banken abziehen. So beginnt ein Bankenrun.

Allein die Europäische Zentralbank (EZB) hält den Euro-Laden noch mühsam zusammen. Aber wie lange noch? Die hohe Abhängigkeit der europäischen Banken von den jetzt akut abflussgefährdeten Bankeinlagen und die immer mieser werdende Qualität auf der Vermögensseite ihrer Bilanzen provozieren weitere Solvenz- und Liquiditätskrisen. In Slowenien etwa sind die drei größten Banken des Landes akut von der Pleite bedroht.