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Europäische Union Streit um Atomkraft neu entbrannt

Die Bundesregierung kritisiert den Brüsseler Vorstoß, der Subventionen für neue Kernkraftwerke erleichtern soll. Vor allem die Gleichstellung mit Ökostrom widerstrebt Berlin.

Wo die Energiewende besser funktioniert
Im internationalen Vergleich gibt es kaum ein zweites Land, das sich derart ambitionierte Ziele zur Umstellung seines Energiesystems gesteckt hat wie Deutschland. Daher existiert auch kein Gesamtkonzept, das als Blaupause für die deutsche Energiewende dienen könnte. Dennoch kann Deutschland von anderen Ländern lernen. Eine Studie von McKinsey im Auftrag von Siemens stellt Beispiele aus verschiedenen Ländern vor und zeigt, was davon in welchem Umfang auch in Deutschland erfolgreich umgesetzt werden könnte. Die Fallbeispiele beziehen sich auf die wesentlichen Elemente der deutschen Energiewende entlang der Energiewertschöpfungskette: Stromerzeugung, Verteilung oder Balancierung von Angebot und Nachfrage sowie Steigerung der Energieeffizienz. Quelle: dpa
Dänemark, Niederlande, Brasilien - Versteigerung von WindparksDer Ausbau von Solar und Windkraft wird die Regierung bis 2020 rund 30 Milliarden Euro kosten. Eine Möglichkeit, den Kostenanstieg zu drosseln, wäre eine Anpassung der Förderung, zum Beispiel durch Auktionierung von Windparkprojekten – wie in Brasilien, Dänemark oder den Niederlanden praktiziert. So kann erreicht werden, dass Windparks an windreichen Standorten mit einer geringeren Vergütung auskommen. Würden in Deutschland die infrage kommenden Windparkprojekte in Zukunft versteigert, könnten allein im Jahr 2020 rund 0,7 Milliarden Euro an Förderkosten eingespart werden. Quelle: dpa
China – bessere Nutzung von AbwärmeAbwärme lässt sich bei Temperaturen ab circa 300 Grad Celsius zur Stromerzeugung nutzen. In Deutschland gibt es unter anderem in der Zement- und Glasindustrie weitere Potenziale, die andere Länder beziehungsweise Pilotanlagen in Deutschland bereits nutzen: So wurden in China in den  vergangenen zehn Jahren knapp 30 Zementwerke mit entsprechenden Anlagen ausgestattet oder werden aktuell umgerüstet. Durch Nachrüsten der in Deutschland infrage kommenden Werke könnten hier im Jahr 2020 etwa 2 TWh Strom erzeugt und so eine Megatonne CO2 eingespart werden. Die Investitionen würden sich bereits nach rund drei Jahren amortisieren, so die Autoren der Studie. Quelle: REUTERS
Shanghai – bessere TransformatorenJetzt wird es technisch, aber im Grunde simpel. Transformatoren sind  für die Stromversorgung unverzichtbar, da elektrische Energie nur mittels Hochspannungsleitungen über weite Entfernungen wirtschaftlich sinnvoll transportiert werden kann; der Betrieb von Elektrogeräten ist aber nur mit Nieder- und Kleinspannung praktikabel und sicher. Transformatoren haben einen magnetischen Kern, meist Eisen, man kann aber auch so genannte amorphe Metalle verwenden. Sie haben bessere magnetische Eigenschaften und senken Übertragungsverluste im Netz.  In Shanghai konnten die Leerlaufverluste der ausgetauschten Transformatoren um 80 % reduziert werden konnten. Allein die Ausstattung der in Deutschland bis 2020 neu zu installierenden Transformatoren mit amorphen Kernen könnte die Übertragungsverluste im Stromnetz im Jahr 2020 um 0,2 TWh reduzieren. Dies entspricht der Stromproduktion von circa 65.000 Aufdach-Solaranlagen. Durch die Einsparungen  würden sich die erforderlichen Investitionen nach circa elf Jahren amortisieren. Quelle: dpa
Schweden – mehr WärmepumpenEine Wärmepumpe entzieht zum Beispiel dem Boden oder der Luft unter Aufwendung mechanischer oder elektrischer Energie thermische Energie und stellt diese zur Raumheizung zur Verfügung. Momentan sind in Schweden bei 9,5 Mio. Einwohnern 1 Mio. Wärmepumpen installiert, gegenüber circa  0,5 Mio. Wärmepumpen in Deutschland bei rund 81 Millionen Einwohnern. Der Ausbau zusätzlicher 0,7 Millionen Wärmepumpen in Deutschland bis 2020 würde zu einer Senkung des Primärenergiebedarfs um 18 PJ und zu einer Senkung der CO2-Emissionen um 0,6 Mt für das Jahr 2020 führen. Foto: "Tourismusverband Westschweden Quelle: Blumenbüro Holland/dpa/gms
USA – Stromnachfrage besser steuernDie Stromerzeugung aus Wind und Sonne schwankt wetterabhängig sehr stark. Das belastet das Netz. Die Schwankungen lassen sich durch eine flexiblere Stromnachfrage ausgleichen. Im Nordosten der USA hat man dazu einen Markt für temporäre Nachfragereduzierung geschaffen. Zu Spitzenzeiten reduzieren Stromkunden ihren Verbrauch freiwillig und erhalten hierfür eine Vergütung. Bei diesem Fallbeispiel wurde die Spitzenlast in einem Markt, der größer als der deutsche ist, um circa 8 % reduziert. Würde Deutschland in ähnlicher Weise allein seine industrielle Nachfrage flexibilisieren, könnten 2020 etwa 0,5 Milliarden Euro eingespart werden. Das entspricht den jährlichen Betriebskosten von zwei großen Kohlekraftwerken. Quelle: AP
Los Angeles – LED-StraßenbeleuchtungInternational hat eine Reihe von Städten den Austausch der klassisch verwendeten Natrium-Hochdrucklampen durch LED s vorangetrieben. In den USA installierte zum Beispiel Los Angeles von 2009 bis 2013 in 146.000 Ampeln und Straßenleuchten mit LED. Mit Investitionen von rund 45 Millionen Euro konnte eine Reduzierung des Stromverbrauchs von rund 60 % erreicht werden. Quelle: Presse

Die EU-Kommission wiederholt den Grundsatz unablässig: Brüssel will sich in den Energiemix der Mitgliedsstaaten nicht einmischen. Ob ein Land auf Kernenergie setzt oder verzichtet, soll es in Eigenregie entscheiden können, wie es die EU-Verrträge vorsehen. Diesen Grundsatz sieht die Bundesregierung nun gefährdet. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia überarbeitet die Beihilferichtlinien für den Energiesektor und will einheitliche Regeln für Kernkraftwerke einführen, statt der bisherigen langwierigen Einzelprüfung. Noch brisanter: In den Vorarbeiten zu der neuen Beihilferichtlinie haben Almunias Beamte auf Technologieneutralität gepocht. Das heißt Kernenergie würde genauso behandelt wie Ökostrom, weil beide wenig Kohlenstoff freisetzen.

Die EU-Kommission hat am Freitag ausdrücklich betont, dass zum Thema Technologieneutralität keinerlei Entscheidung getroffen sei. Im jüngsten Entwurf aus dem Hause Almunia ist davon auch nicht die Rede. Aber das Thema hat Brisanz. Bei ihrer letzten Pressekonferenz vor der Sommerpause hat Kanzlerin Merkel die Brüsseler Pläne zurückgewiesen.

Chronik der Energiewende

Die Kontroverse um die Brüsseler Pläne unterstreicht, wie unterschiedlich europäische Länder in Sachen Energie ticken. Deutschland steht mit seinem Ausstieg aus der Kernenergie auf der anderen Seite, Länder wie Großbritannien bauen neue Kernkraftwerke. Die britische Regierung betreibt auch schon seit einiger Zeit in Brüssel Lobby-Arbeit, damit Nuklear- und Ökostrom als gleichgestellt werden bei den Subventionen.

Die Regierung von David Cameron will dem französischen Kernkraftwerkbauer und -betreiber Electricité de France (EDF) für zwei neue Meiler in Hinkley einen Langfristvertrag („Contract for a Difference“) anbieten. Medienberichten zufolge würde der Vertrag 35 bis 40 Jahre laufen und EDF einen Strompreis sichern, der doppelt so hoch wie der aktuelle Schnitt liegt. Er wäre auch um 19 Prozent höher als der Preis, der gegenwärtig für Windenergie gezahlt wird.

Die aktuellen Beihilferegeln der EU würden einen solchen Deal nicht zulassen. Der britische „Guardian“ hatte berichtet, dass EU-Energiekommissar Günther Oettinger das Vorhaben als Planwirtschaft im „Sowjet-Stil“ kritisiert habe. Jede Aufweichung der bisher strikten Beihilferegeln käme den Briten daher gelegen.
In Berlin ist der Vorstoss Brüssels nicht genehm, weil er klar anerkennt, dass Kernenergie in Europa eine Zukunft hat. „Die CO2-Reduzierung ist ein wichtiges Ziel der europäischen Klimapolitik. Viele Mitgliedstaaten sind der Ansicht, dass Kernenergie dabei helfen kann“, sagt der deutsche Europa-Abgeordnete Herbert Reul (CDU) . „Das ist legitim, auch wenn das in Deutschland nicht jedem in den Kram passt."

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Es ist vor allem falsch, Brüssel eine einseitige Förderung von Kernenergie vorzuwerfen. Im Herbst will Energiekommissar Oettinger Vorschläge zur Haftung von Kernkraftwerken unterbreiten. Bisher gelten dazu nationale Regeln, die sehr stark variieren. In Frankreich haften die Betreiber nur für 91,5 Millionen Euro je Kraftwerk. In Deutschland müssen sie eine Deckungsvorsorge für Unfälle von 2,5 Milliarden Euro nachweisen, die zum Großteil durch eine gegenseitige Garantieerklärung geleistet wird. Kritiker halten diese Summen für viel zu niedrig. Der frühere Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Gerd Wagner, sprach von „impliziten Subventionen“ durch die Kernenergie. Sollte sich die EU-Kommission für ein einheitliches und hohes Niveau an Haftung entscheiden, kämen auf einige Betreiber Mehrkosten zu.

Der Streit um die Beihilfe für Kernkraft in Europa wird noch eine Weile andauern. Almunias Papier geht erst im Herbst in eine Konsultation mit den Mitgliedsstaaten. Dabei kann Deutschland zunächst erst einmal nur auf Österreich als Verbündeten hoffen.

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