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Europäische Union Tiefe Gräben trennen Deutschland und Frankreich

Die Euro-Zone will sich eine neue Architektur geben. Doch der jüngste EU-Gipfel offenbarte, wie unterschiedlich die Positionen sind – insbesondere von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Francois Hollande.

Foto Merkel und Hollande Quelle: dapd

Seine Beine versagen ihm manchmal den Dienst, doch geistig ist der 87-jährige Jacques Delors im Vollbesitz seiner Kräfte. „Das überarbeitete Euro-Projekt muss klar und verständlich sein“, forderte der frühere EU-Kommissionspräsident vergangene Woche. „Es muss Vertrauen schaffen und ein Gefühl der Stabilität geben“, fügte der Franzose hinzu, der einst die Blaupause für die Währungsunion geschrieben hat.

Prägnante Worte – die in markantem Kontrast stehen zu den Ergebnissen des jüngsten EU-Gipfels. Obwohl die EU-Staats- und -Regierungschefs am vergangenen Donnerstag und Freitag in Brüssel angetreten waren, um die Euro-Zone grundlegend umzubauen, bleibt weiterhin im Ungewissen, wie die „echte Währungsunion“ aussehen soll, die sie sich zum Ziel gesetzt haben.

Tiefer graben

Der Gipfel war nur ein Zwischenschritt zu einem weiteren Treffen im Dezember. Dann sollen abschließende Beschlüsse zur neuen Euro-Zone fallen. Doch schon jetzt wurde deutlich, wie groß die Differenzen der Akteure in Europa sind und welch tiefer Graben die Führungsmächte Deutschland und Frankreich trennt. In der zentralen Frage, ob die Währungsunion eine Transfergemeinschaft darstellt, prallen zwei Sichtweisen frontal aufeinander. Der deutsche Wunsch nach Solidität kollidiert mit dem französischen Wunsch nach Solidarität. Um die beiden gegensätzlichen Weltanschauungen zu übertünchen, wurde das dubiose Instrument eines neuen Haushalts für die Euro-Zone aus der Taufe gehoben.

Eigentlich hätte es ein ruhiger Gipfel werden können. Erstmals seit Langem haben sich die Staats- und Regierungschefs getroffen, ohne dass an den Märkten massive Verunsicherung herrschte. Die Renditen für zehnjährige spanische Staatsanleihen, die im Sommer auf 7,5 Prozent hochgeschnellt waren, notieren mittlerweile bei 5,5 Prozent. Die Spreads italienischer Staatsanleihen haben sich erholt – und auch Irland befindet sich auf gutem Weg.

Wie sich die EU finanziert

Die Target-Salden, ein Indikator für Kapitalflucht innerhalb der Euro-Zone, gingen im September zurück. Und Banken vertrauen einander wieder, mehr und mehr leihen sie sich auf dem Interbankenmarkt gegenseitig Geld. „Es ist noch früh, aber alle Finanzindikatoren deuten in die richtige Richtung“, beschreibt Christian Schulz, Analyst der Privatbank Berenberg die Entspannung.

Wenn sich die Finanzmärkte beruhigen, sinkt aber auch der Handlungsdruck auf die Politik. Um zu verdeutlichen, dass Deutschland trotzdem unverändert auf Disziplin in der Euro-Zone setzt, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor dem Gipfel zwei Vorschläge wiederbelebt, die er vor Monaten bereits lanciert hatte.

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