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Europäische Union Wann und wie kommt der Brexit?

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Trump sitzt mit am Verhandlungstisch

Josef Janning vom European Council on Foreign Relations glaubt, dass die May-Regierung darauf baue, dass die Europäer und insbesondere die Deutschen nur hoch pokern. „Die Briten können sich nicht vorstellen, dass ein enger Verbündeter wie Deutschland knallhart in oder out sagt“, sagt Janning. Und falls doch? Dann dürfte London vor allem probieren, die restlichen Europäer gegeneinander auszuspielen, insbesondere den Osten und Süden gegen die Länder in Zentral- und Westeuropa. Nach dem Wahlsieg von Donald Trump könnte London als Atommacht beispielsweise mit Sicherheitsgarantien locken, für die die USA unter dem künftigen Präsidenten womöglich nicht mehr einstehen wollen. Der Preis dafür wäre ein Entgegenkommen bei den Brexit-Verhandlungen.

Wo die großen Brexit-Baustellen sind

Ohnehin sitzt Trump zumindest indirekt mit am Verhandlungstisch. Theresa May steht nämlich vor der Frage, ob sie sich außen- und sicherheitspolitisch künftig eher an der Seite der Europäer oder an der der USA sieht. Sucht sie den Schulterschluss mit den Europäern, könnte ihr das auch in den Brexit-Verhandlungen nützlich sein. Unterstützt sie eher Trump dürfte ihr das im Kreise der europäischen Staats- und Regierungschefs kaum Sympathien einbringen.

In welchen Bereichen sind die Briten zu Kompromissen bereit?

Beim Geld könnten sich London und Brüssel wohl am ehesten einigen. Mehrere britische Kabinettsmitglieder haben bereits in Aussicht gestellt, dass London die finanziellen Verpflichtungen auch künftig erfüllen wird. Allerdings dürfte London wohl nachverhandeln wollen. „Die Briten wollen zahlen, aber deutlich weniger als bislang“, sagt EU-Experte Janning. „Das werden die restlichen Europäer kaum akzeptieren.“

Für die Briten zeigt sich auch in diesem Fall wieder das grundlegende Dilemma. Sie wollen im Binnenmarkt bleiben, aber die notwendigen Auflagen nicht erfüllen – ganz anders als Norwegen. Das skandinavische Land ist kein EU-Mitglied, akzeptiert aber alle vier Freiheiten sowie europäische Gesetze, die sich auf den gemeinsamen Binnenmarkt beziehen und zahlt ins Brüsseler Budget ein. Würde das Vereinigte Königreich dieses Modell akzeptieren, verriete es die Idee des Brexit-Referendums. Die Briten könnten die Privilegien des Binnenmarktes in Anspruch nehmen, hätten aber die gleichen Pflichten wie ein EU-Mitglied. Und genau dagegen hatte die britische Bevölkerung im Referendum gestimmt

Wie mächtig ist Theresa May?

Die Premierministerin steht seit sechs Monaten an der Spitze der britischen Regierung und ist die klare Nummer eins. Nach dem Referendum und dem Rücktritt ihres Amtsvorgängers David Cameron hat sie dem Land Orientierung gegeben. „Für Theresa May beginnt nun die kritische Phase“, sagt Nicolai von Ondarza. Sie müsse jetzt einen Plan für den Brexit entwickeln. „Alle verstehen langsam, wie viel für das Vereinigte Königreich auf dem Spiel steht und dass London am Ende der große Verlierer sein könnte. Und zugleich machen die harten Brexit-Befürworter Druck, damit endlich die Verhandlungen beginnen.“ Kurzum: Wenn es May nicht gelingt, eine überzeugende Verhandlungsstrategie vorzulegen, wird auch der Druck auf sie steigen.

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