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Europäische Union Untergangsstimmung in Ungarn

Während ganz Europa nach Zypern blickt, krempelt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sein Land weiter um. Ungarn entwickelt sich zum größten Problemfall Europas – politisch wie wirtschaftlich.

Gefährliches Spiel - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán demontiert mit seinen Verfassungsänderungen die Demokratie des Landes Quelle: AP

Das Zypern-Chaos kam Viktor Orbán sehr gelegen. Der ungarische Ministerpräsident stand vor knapp zwei Wochen im Kreuzfeuer der Kritik aus Brüssel, nachdem seine rechtskonservative Regierung neuerliche Verfassungsänderungen durchgesetzt hat, die nur einen einzigen Profiteur kennt: Viktor Orbán selbst. Doch ehe die Drohungen, Ungarn Fördermittel oder das Stimmrecht in EU-Fragen zu entziehen, zu Ende diskutiert waren, eröffnete Zypern einen neuen, heißeren Krisenherd. Dass der ungarische Staatspräsident Janos Ader die jüngsten „Reformen“ am Montagabend erwartungsgemäß in Kraft gesetzt hat, ging unter. Das ist tragisch, denn Ungarn entwickelt sich zum größten Problemfall Europas – wirtschaftlich wie politisch.

Mit den Verfassungsänderungen demontiert Viktor Orbán weiter die Demokratie. Zwei Beispiele: Das Verfassungsgericht darf künftig vom Parlament beschlossene Änderungen der Verfassung nur noch in verfahrensrechtlicher Hinsicht, nicht aber inhaltlich prüfen. Die Präsidentin des Nationalen Justizamtes – eine von Orbán eingesetzte loyale Funktionärin – darf ab sofort bestimmte Fälle bestimmten Gerichten zuweisen. Unangenehme Richter können so umgangen werden. Mit europäischen Grundwerten hat all das wenig zu tun, findet auch José Manuel Barroso. „Diese Änderungen werfen Bedenken auf bezüglich des Respekts für das Rechtsstaatsprinzip, für das EU-Recht und die Standards des Europarates“, so der EU-Kommissionschef.

Die umstrittenen Verfassungsänderungen

Erstaunlich: In Ungarn selbst taugen die Verfassungsänderungen nicht zum Aufreger. Außer ein paar Hundert Studenten in der Hauptstadt Budapest, deren Proteste mit polizeilicher Härte beantwortet werden, reagieren Bürger und Opposition gelassen. „Die Stimmung ist eher apathisch. Die Opposition ist untereinander heillos zerstritten. Sie wird sich auch bei ausländischem Druck weder einigen noch mit der Regierung gegen das Ausland stellen“, so Siegfried Franke, Professor für Wirtschaftspolitik an der Andrássy Universität Budapest. „Die Parteien haben noch einen langen Lernprozess vor sich, bis sie – bei allen programmatischen Differenzen – demokratisch respektvoll miteinander umgehen.“

Leichtes Spiel für Orbán

So hat Orbán zu Hause leichtes Spiel. Mit seiner Partei hat er sich klar im rechten Lager positioniert. Unter dem Schlagwort der bürgerlichen und nationalen Werte pflegt er eine rechts-nationale und anti-europäische Politik. Kritik an seiner Person aus dem Ausland deutet er um in Kritik an Ungarn. Und die sei völlig unberechtigt. Die Zahlen sprächen für sich.  

Wahr ist: 2011 und 2012 lag das Haushaltsdefizit des Landes mit 2,0 und 1,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter dem Maastricht-Grenzwert. In diesem und im kommenden Jahr soll die Verschuldung auch nur moderat ansteigen (1,3 bzw. 1,0 Prozent in Prozent des BIP). Zahlen, die nur wenige Staaten in der Europäischen Union vorweisen können. Doch der Schein trügt: „Die Einhaltung der Kriterien gelingt nur, weil bei drohender Überschreitung der Defizitkriterien seit geraumer Zeit flugs viele kleine Steuern und Abgaben eingeführt werden, die die Wirtschaft und den Verbraucher arg belasten“, schränkt Franke ein. So ist die Umsatzsteuer auf inzwischen 27 Prozent geklettert, trauriger Rekord innerhalb der Europäischen Union. Selbst Lebensmittel werden mit drastischen 18 Prozent besteuert.

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