Europäische Währungsunion Was die Bundesregierung nicht wahrhaben will

Die massive Unterstützung der EZB für die staatliche Schuldenwirtschaft gaukelt der Eurozone eine Scheinstabilität vor. Tatsächlich entwickelt sie sich immer weiter auseinander.

Zehn faszinierende Fakten über die EU
EU heißt nicht, dass auch mit Euro bezahlt wirdDie Europäische Union ist seit ihrer Entstehung ständig gewachsen. Aktuell besteht sie aus 28 Mitgliedsstaaten. Die EU ist jedoch nicht mit der Eurozone gleichzusetzen. Diese besteht derzeit aus 18 Euro-Staaten, die auch mit der Gemeinschaftswährung Euro bezahlen. Zuletzt stieg Lettland am 1. Januar 2014 als 18. EU-Land in den Euro ein. Von den zehn weiteren EU-Staaten sind acht verpflichtet, den Euro einzuführen, sobald sie die dafür vereinbarten Kriterien erfüllen. Großbritannien und Dänemark haben als einzige Länder eine Ausstiegsoption. Quelle: dpa
Eine Union, eine Sprache?Dies ist nicht so. Insgesamt gibt es derzeit 24 Amtssprachen von Bulgarisch bis Ungarisch. Als bislang letzte Sprache kam 2013 Kroatisch hinzu. Das bietet reichlich Arbeit für Dolmetscher: Da jede Sitzung des Europa-Parlaments in alle Sprachen übersetzt wird, bedeutet das 552 Kombinationsmöglichkeiten der Amtssprachen für die Dolmetscher. Im Jahr 2013 wurden 2,024 Millionen Seiten von Dokumenten übersetzt. Quelle: dpa
In der EU geht es nicht allen gutDie EU-Länder sind vor allem durch die Wirtschaftskrise weit davon entfernt, ihr „2020-Ziel“ zu erreichen. Es sieht vor, bis zum Jahr 2020 mindestens 20 Millionen Menschen aus Armut und sozialer Ausgrenzung zu holen. Statistiken von 2011 zeigen, dass 24 Prozent der EU-Bürger von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Das sind mehr als 120 Millionen Menschen. 9 Prozent leiden unter akuter materieller Armut, das heißt, sie können sich zum Beispiel keine Waschmaschine und kein Telefon leisten und haben auch kein Geld für Heizkosten oder unvorhergesehene Ausgaben. Dabei leben 12 Millionen mehr Frauen als Männer in Armut. Zehn Prozent der EU-Bürger leben in einem Haushalt, in dem niemand eine Arbeit hat. Quelle: dpa
EU hat weniger Angestellte als der Frankfurter Flughafen23.000 Beamte arbeiten für die EU. Mit externen Experten und zeitlich befristeten Angestellten kommt die EU auf 34.000 Mitarbeiter. Und das, obwohl sie für 500 Millionen Menschen zuständig ist. Zum Vergleich: Am Flughafen Frankfurt sind 60.000 Menschen tätig. Quelle: dpa
Die Zeit der alten Hasen ist vorbeiMit Hans-Gert Pöttering, der 2014 nicht mehr kandidiert, verlässt nach der Abstimmung der letzte EU-Abgeordnete der ersten Stunde das Parlament. Er saß seit der ersten direkten Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 1979 durchgehend in Straßburg. Quelle: REUTERS
Der „Trilog“ ist wichtigDieses kuriose Wort beschreibt ein informelles Treffen zwischen Vertretern der EU-Kommission, der Ratspräsidentschaft  und des Parlaments. Die drei Parteien treffen sich beim „Trilog“, um nach Kompromissen zu suchen, die bei beiden Gesetzgebern der EU (Rat und Parlament) durchsetzbar sind. Damit ist der „Trilog“ eines der wichtigsten Instrumente der EU-Gesetzgebung, obwohl er in keinem EU-Vertrag Erwähnung findet. Im Bild ist das Parlamentsgebäude der EU in Straßburg zu sehen. Quelle: dpa
Jeder dritte Abgeordnete ist weiblichDer Frauenanteil unter den Europaabgeordneten ist seit 1979 stetig gestiegen: von zunächst 18 auf heute 35 Prozent. Damit liegt die Quote über dem Durchschnitt der nationalen Parlamente in Europa. Vorreiter ist hier Finnland mit einem Frauenanteil von 62 Prozent. Zum Vergleich: Deutschland liegt im oberen Mittelfeld, hier sind von 99 Abgeordneten 37 weiblich. Quelle: dpa

15 Jahre nach der Einführung des Euro als Buchgeld hat sich die Währungsunion in ihrer Struktur grundlegend verändert. Ob in Sachen Staatsschulden, Wirtschaftsleistung oder Wettbewerbsfähigkeit - der Abstand zwischen den Ländern im Norden und im Süden der Eurozone, vor allem gegenüber Deutschland, wird immer größer.

Während hierzulande die Staatsverschuldung aktuell gar etwas zurückgeht, setzt sich in vielen anderen Mitgliedsländern der Währungsunion die Schuldenorgie ungebremst fort. Selbst Tricksereien bei der Ermittlung der Staatsschuldenquoten, die Ifo-Chef Hans-Werner Sinn den Euroländern unterstellt, können das nicht verschleiern. Die stagnierende Wirtschaftsleistung bedroht deren Schuldentragfähigkeit. Die europäische Malaise wird zum Dauerzustand.

Das süße Gift

An einen Abbau der Verschuldung durch Rückzahlung ist nicht mehr zu denken. Deshalb soll nach den Vorstellungen des französischen Regierungschefs Manuel Valls auch die Europäische Zentralbank (EZB) die Schulden übernehmen. Das Problem: Mit diesem Rezept hat Frankreich in den Jahrzehnten vor der Einführung des Euro seine Währung und seine Industrie gleich mehrfach ruiniert. Jetzt versucht man es auf europäischer Ebene. Die Währungsunion ist eine Tragödie in mehreren Akten.

Was die Kritiker der Sparpolitik sagen

Dabei hatte Europa eigentlich durch den lange vor der Euro-Einführung einsetzenden Konvergenzprozess und den sinkenden Zinsen den größten Marshallplan in der Wirtschaftsgeschichte spendiert bekommen. Gefruchtet hat das nicht. Die Zinsentlastung wurde als Einladung verstanden für zusätzliche Schulden, Konsum und Immobilienspekulation, nur nicht zum Aufbau einer wettbewerbsstarken Industrie. Mit ihrer Geldpolitik hat die EZB maßgeblich dazu beigetragen, dass in der Eurozone Einkommen zunehmend durch Schulden ersetzt wurden.

2014 – ein heikles Jahr für die EZB

Vor allem der Süden Europas hatte sich an das süße Gift gewöhnt, während sich in Asien und Lateinamerika Volkswirtschaften zu Industrienationen entwickelt haben. Im Süden der Eurozone hingegen wird immer mehr abgewickelt. In Italien etwa ist die Deindustrialisierung in vollem Gange. Seit 2000 schrumpfte die italienische Industrieproduktion um mehr als 25 Prozent, während sie global um 36 Prozent zunahm. Der Anteil Italiens an der weltweiten Industrieproduktion schmolz von 4,2 auf 2,6 Prozent zusammen.

Der italienische Handelsverband Confcommercio zweifelt inzwischen gar daran, ob die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone überhaupt noch als Marktwirtschaft eingestuft werden kann - bei einer Staatsquote, die - gemessen an der von der Schattenwirtschaft bereinigten Wirtschaftsleistung -, inzwischen mehr als 53 Prozent erreicht hat. Die Frage stellt sich auch für Frankreich. Dort ist die Staatsquote gar auf 57,1 Prozent gestiegen.

Griechenland ist am schlechtesten in die EU integriert
Mann mit griechischer Flagge Quelle: dapd
Blick auf Warschau Quelle: dpa
Blick auf Riga Quelle: dpa
Blick auf das ungarische Parlament Quelle: dpa
Platz in Vilnius, Litauen Quelle: AP
Ein Mädchen winkt mit der schwedischen Flagge Quelle: dpa
Urmas Paet und Frank-Walter Steinmeier Quelle: dpa

Mit seinen international bekannten Unternehmen ist der Niedergang der französischen Industrie augenscheinlicher als in Italien. Bei Alstom ging die Energiesparte an General Electric, der Zementhersteller Lafarge verlegt seinen Sitz in die Schweiz, Renault ist inzwischen mehr japanisch und rumänisch als französisch und bei Peugeot sind die Chinesen eingestiegen.

Landwirtschaft und Tourismus werden in Frankreich wichtiger als die Industrie. Nur lässt sich der opulente französische Wohlfahrtsstaat damit nicht finanzieren. Frankreich ist als Teil des stabilitätsorientierten Nordens in die Währungsunion gestartet, hat sich durch seinen Reformboykott inzwischen aber als südliches Euroland geoutet.

Die politische Reinkarnation von Berlusconi

Das bleibt nicht ohne Folgen für das Machtgefüge innerhalb der Eurozone. Im Kampf gegen den Stabilitätspakt und um mehr Einfluss bei der EZB kann der französische Staatspräsident François Hollande auf Unterstützung aus Italien zählen. Dort wirkt der neue Ministerpräsident Matteo Renzi mit seiner populistischen Propaganda und seiner Blockadepolitik gegen Wirtschaftsreformen inzwischen wie die politische Reinkarnation von Silvio Berlusconi. Renzis Mehrheit im Parlament stützt sich auf die Stimmen der Berlusconi-Partei Forza Italia und den zwischen Renzi und Berlusconi geschlossenen „Pakt von Nazareno“. Italien bleibt sich auch nach Jahren der Krise treu.

Mit der Regierungsauflösung in Paris stehen die französischen Sozialisten vor einer Zerreißprobe. Der am Montag von Hollande geschasste Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg gehört dem linken Parteiflügel an. Dieser wird dem amtierenden Staatspräsidenten von nun an das Leben noch schwerer machen. Die nächste Krise in Frankreich ist damit programmiert. Die Entwicklung wird vermutlich münden in einem Rücktritt Hollandes und vorgezogenen Neuwahlen. Der Gewinner steht jetzt schon fest: der rechtsextreme Front National

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