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Europäische Zentralbank Die EZB leitet die große Attacke ein

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Angeheizte Inflation

"Die Krise ist über uns hineingebrochen"
„Die Finanzkrise ist wie eine Sturmflut über uns hereingebrochen. Es ist absolut sinnvoll, den Deich in seiner vollen Länge wieder zu befestigen und zu stärken.“ Der damalige Bundesbank-Präsident Axel Weber am 17.6.2010 bei einem Bankenkongress in Frankfurt. Quelle: dapd
„Wir sind bereits in einer sehr extremen Dehnung des europäischen Rechtes, um das mal gelinde zu sagen.“ Der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, ist von den Plänen, den Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten, nicht begeistert. Für Stark wäre die Umsetzung ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht – und nicht einmal der erste. Quelle: dpa
"Die wirtschaftliche Situation im Euro-Raum ist weiterhin schwierig, aber es gibt ein paar Anzeichen für eine mögliche Stabilisierung." Gegen Ende des Jahres werde eine "sehr langsame Erholung" einsetzen. EZB-Chef Mario Draghi am 03.06.2013 auf einer Konferenz in Shanghai. Quelle: Reuters
Im Interview mit dem Handelsblatt hat Altkanzler Helmut Schmidt Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt: Sie wisse über Finanzen nicht Bescheid, verfüge aber über diese. Gleichzeitig müsse der Euro nicht gerettet werden - er sei prima. Meinung nach müsse Deutschland den enormen Zahlungsbilanzüberschuss abbauen, den Deutschland in jedem Jahr aufgrund seiner hohen Exporttätigkeit ausweist. Dies solle durch die Anhebung der Löhne und Gehälter geschehen. Quelle: dpa
„Wenn die EZB so weitermacht, kauft sie bald auch alte Fahrräder auf und gibt dafür neues Papiergeld heraus.“Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler am 9.8.2011 auf „Handelsblatt Online“ zu den umstrittenen Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank. Quelle: dapd
Der US-Haushaltsstreit könnte sich nach Ansicht des Ökonomen Thomas Straubhaar verheerend auf die globale Konjunktur auswirken und die Euro-Krise wieder anheizen. Der Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) sagte der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe) zufolge, er erwarte, dass US-Präsident Barack Obama die Schuldenobergrenze brechen müsse, weil es keine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern geben werde. "Dies wird dramatische Konsequenzen für die Finanzmärkte haben. In den USA wird es zu Nachfrageausfällen kommen, die sich dann auf die gesamte Weltwirtschaft übertragen", führte Straubhaar aus. Im Sog steigender Zinsen für US-Schuldpapiere müssten auch Euro-Krisenländer Investoren mehr für die Aufnahme neuer Schulden bieten, wird er zitiert. "Alle Sparanstrengungen in Südeuropa würden konterkariert. Es bestünde die große Gefahr, dass die Euro-Krise zurückkehrt." Quelle: dpa
EZB-Chef Mario Draghi denkt angesichts der tiefen Rezession in der Euro-Zone über eine weitere Zinssenkung nach und fasst dabei auch unkonventionelle Maßnahmen ins Auge. Die EZB habe im vorigen Jahr mit der Ankündigung eines Staatsanleihen-Ankaufprogramms stabilisierend gewirkt und könne noch mehr tun, betonte Draghi laut Redemanuskript in Jerusalem. "Es gibt eine Reihe anderer Maßnahmen - seien es solche der orthodoxen Leitzinspolitik oder auch unkonventionelle - die wir anwenden können und sie auch anwenden werden, falls die Umstände es erfordern." Quelle: dpa

Nein. Abgesehen davon, dass die EZB mit dieser Strategie Fiskalpolitik betreiben würde und somit ihr geldpolitisches Mandat verletzt, kann man Märkte nicht steuern. Die Geschichte hat das eindrucksvoll bewiesen. Früher hat man versucht Wechselkurse zu verteidigen, heute eben Renditen von Staatsanleihen. Beides funktioniert nicht. Es gibt immer Spekulanten, die dagegen wetten. Und: Wie viel Zeit man gewinnen kann, indem man Reformen zwar verspricht und ankündigt, aber nicht umsetzt, zeigt Griechenland seit zwei Jahren in Perfektion.

Für die Zentralbank könnte ihr Eingreifen sehr teuer werden. Übersteigt das Volumen der Käufe – und das kann bei dieser Strategie leicht passieren – die 500 Milliarden Euro-Grenze, ist die Zentralbank nicht mehr in der Lage, das zusätzlich in Umlauf gebrachte Geld auf anderem Wege wieder einzusammeln. Das Geldmengenwachstum würde spürbar beschleunigt und die Inflation angeheizt.

Skeptisch äußerten sich auch die Devisenanalysten der Commerzbank: "Es läuft darauf hinaus, dass die EZB die Finanzierung der Länder allein übernimmt, dabei aber letztlich die Kontrolle über ihre Geldpolitik zu verlieren droht – für den Euro kein attraktives Szenario."

Wofür die Deutschen bei der Euro-Rettung haften

Große Zweifel

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    Die Zweifel sind auch in der EZB groß. Nach Informationen der italienischen Zeitung „La Repubblica“ sollen sich sieben der 23 Mitglieder des Rates der Europäischen Zentralbank im Vorfeld gegen radikale Maßnahmen zur Bewältigung der Schuldenkrise ausgesprochen haben. Außer den beiden deutschen Vertretern, Bundesbankpräsident Jens Weidmann und EZB- Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen, sollen sich auch die Vertreter von Österreich, den Niederlanden, Luxemburg, Finnland und Estland gegen Pläne ausgesprochen haben, in großem Stil Bonds der taumelnden Euro-Schwergewichte Spanien und Italien zu kaufen. Noch unentschlossen seien die Vertreter Belgiens, der Slowakei sowie EZB-Vizepräsident Vítor Constâncio und Chefvolkswirt Peter Praet, berichtete die Zeitung ohne Quellen zu nennen. Dem gegenüber unterstützten elf Notenbanker den Vorstoß von EZB-Präsident Mario Draghi.

    Europa



    Die deutschen Währungshüter stehen im Abseits. Auch, weil die deutsche Bundesregierung ihnen in den Rücken gefallen ist. Statt die Bundesbanker in ihrem Kurs zu unterstützen, assistierte Merkel dem EZB-Chef zuletzt. Auch die Regierungen seien "entschlossen, alles zu tun, um die Euro-Zone zu schützen."

    Gegen diese Totschlags-Phrase kommen die Bundesbanker mit ihren rationalen Argumenten nicht an. Scheitert die EZB mit ihren Rettungsbemühungen, zahlt der Steuerzahler die Zeche. Vor allem der deutsche. Von den 212 Milliarden Euro – das ist die Summe, die die EZB für Staatsanleihen bislang ausgegeben hat – haftet die Bundesrepublik bereits für 57 Milliarden Euro, also für mehr als einem Viertel.

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