WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Europäische Zentralbank Das wackelige Gerüst von Europas Bankenaufsicht

Bei ihrem Treffen in Athen beraten Europas Finanzminister auch über die geplante Bankenunion. Warum die nicht hält, was sie verspricht und warum Steuerzahler auch bei der nächsten Krise die Rechnung übernehmen.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Demonstration der Macht: In ihrem neuen Frankfurter Turm abseits der Geschäftsbanken wird die EZB künftig Europas Banken überwachen. Quelle: dpa

Ein Meilenstein auf dem Weg zur europäischen Bankenunion sei erreicht, jubelte Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), vor knapp zwei Wochen. Kurz zuvor hatten sich nach monatelangem Streit die Finanzminister der Euro-Gruppe, die EU-Kommission und das Europäische Parlament darauf geeinigt, wie die Abwicklung maroder Banken in der Euro-Zone künftig erfolgen soll. Mit diesem Beschluss kann die europäische Bankenunion an den Start.

Die gemeinsame Aufsicht war längst beschlossen. Als drittes Element sollte zwar einmal eine europäische Einlagensicherung hinzukommen, doch die liegt auf Eis. Nun ist das Gebäude der Bankenunion zwar noch nicht komplett – aber zum Einzug reicht es schon. Es soll, so die Absicht ihrer Architekten, als Bollwerk dienen – gegen drohende Bankenpleiten, die im Verlauf der Euro-Krise ganze Länder an den Rand des Staatsbankrotts gedrängt haben, und es soll Europas Bürger davor schützen, erneut Hunderte von Milliarden Euro an Steuergeldern in die Rettung maroder Banken zu stecken.

Draghis Macht wächst

Noch nie hat die EU in so kurzer Zeit ein derart ambitioniertes Projekt aus dem Boden gestampft. Es reifte in weniger als zwei Jahren von einer schwammigen Idee zur Vollendung. Doch ist das Ergebnis die „Revolution“, als die sie der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier preist? Und hält das Projekt, was es verspricht?

Für EZB-Chef Draghi bedeutet die neue Aufgabe einen enormen Zuwachs an Macht. Wie bisher bestimmt er auch künftig über den Leitzins der 18 Euro-Länder und nimmt so Einfluss auf das Auf oder Ab der Preise. Wie bisher versorgt er auch künftig die Banken im Euro-Raum mit Liquidität – und hält so zurzeit die Zinsen für Europas Krisenländer niedrig. Dazu noch wacht er ab November auch über das Geschehen in den 130 größten Geldhäusern der Euro-Länder. So viel Information und Macht, vereint in einem Amt, hat es in Europa noch nie gegeben.

Aus Sicht des EZB-Präsidenten ist es von Vorteil, wenn die Zentralbank den wahren Zustand der Großbanken kennt. 2008, als die Finanzkrise ausbrach, war das ganz anders. Damals musste die EZB mehr oder weniger blind agieren. Sie verfügte über viel zu wenig Informationen, und die nationalen Notenbanken gaben ihre Kenntnisse aus nationalem Interesse nicht oder nur bruchstückhaft nach Frankfurt weiter.

Offenkundige Interessenskonflikte

Doch mit der Aufsicht geht auch die Verantwortung für Europas Großbanken auf Draghi über. Geht seinen Kontrolleuren etwas Kritisches durch die Lappen, steht er als Aufseher unter Beschuss. Dann muss er womöglich das eigene Versäumnis, um eine ernsthafte Finanzkrise zu vermeiden, mithilfe der Geldpolitik ausgleichen. Dazu kommt: Die EZB gibt selbst Kredite an Banken und hält Staatsanleihen in ihrem Portfolio oder als Kreditsicherheit. „Bei Schließung und Abwicklung einer Bank kann die EZB selbst Verluste erleiden, wenn etwa Forderungsverzichte notwendig werden“, sagt Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). Interessenkonflikte wären dann offenkundig.

Wie die Bankenaufsicht im Euro-Raum künftig organisiert ist. Zum Vergrößern auf das Bild klicken

Zudem ist die EZB mit ihrer neuen Aufgabe abhängig von der Politik. Denn in letzter Konsequenz kann der EZB-Rat die Abwicklung einer Bank nicht anordnen, sondern nur empfehlen. Es ist ein politisches Gremium, das hierüber letztlich die Entscheidung trifft (siehe Grafik). Dies erhöht den Druck auf die Aufsicht, Missstände bei den Geldhäusern rechtzeitig zu entdecken und es zukünftig möglichst gar nicht zu Abwicklungen von Banken kommen zu lassen.

Neubau in Frankfurt ist schon zu klein

Die alten Herren der EZB
Mario Draghi (Italien)Im September feierte der EZB-Präsident seinen 66. Geburtstag. Damit ist er der Zweitälteste im Direktorium - und auch älter als das Durchschnittsalter, das bei etwa 59 Jahren liegt. Laut US-Journalist Neil Irwin ist das kein Nachteil. Schließlich erfordere der Job viel Erfahrung und Wissen. Quelle: dpa Picture-Alliance
Jens Weidmann (Deutschland)Er ist mit 45 Jahren der Zweitjüngste im Rat und scheint auf diesem Bild vor Energie nur so zu sprühen. In seiner Antrittsrede sprach er sich für eine klare Trennung von Geld- und Fiskalpolitik aus. Im September 2011 distanzierte er sich von der Krisenpolitik der EZB. Er hielt die eingegangenen Risiken für zu hoch. Waidmann ist übrigens gegen eine Frauenquote: „ Ich möchte mehr Frauen in Führungspositionen haben und das möglichst schnell“, sagte Weidmann. „Eine Quote zu setzen, die ich am Ende nicht erreichen kann und Erwartungen zu schüren, die ich nicht erfüllen kann, ist nicht mein Ansatz.” Quelle: REUTERS
Vítor Constâncio (r.) (Portugal)Der Vizepräsident der EZB wird im Oktober stolze 70. Damit ist er der älteste im Rat. Auch wenn das Foto in einem anderen Zusammenhang gemacht wurde, es sieht fast so aus, als könne er das selbst nicht glauben. Quelle: dpa Picture-Alliance
Jörg Asmussen (Deutschland)Er gehört zu den Küken des EZB-Direktoriums. Im Oktober knackt er die 47. Aber damit liegt er immer noch über zehn Jahre unter dem Durchschnitt. Quelle: dpa Picture-Alliance
Benoît Cœuré (Frankreich)Der Franzose ist mit seinen 44 Jahren der Zweitjüngste im Rat. Er hat sich gemeinsam mit Jörg Asmussen zum Ziel gesetzt, die EZB transparenter zu machen, so erzählten sie dem Focus-online. Quelle: REUTERS
Peter Praet (Belgien)Der belgische Chefvolkswirt des Direktoriums ist 64 Jahre alt. Lange ist er bei der Vergabe von Top-Ämtern in der europäischen Geldpolitik leer ausgegangen. 2011 nutzte er seine Chance und wurde Direktoriumsmitglied der EZB. Er gilt als idealer Kompromisskandidat zwischen Deutschland und Frankreich. Quelle: dpa Picture-Alliance
Yves Mersch (Luxemburg)Der fast 64-jährige Direktor wurde anfangs gar nicht aufgenommen. Sein Platz wurde sechs Monate für eine Frau freigehalten. Dann gab der Europäische Rat nach. Quelle: dpa Picture-Alliance

700 Bankenaufseher und 300 Mitarbeiter für Verwaltung und Administration stellt die EZB zu diesem Zweck ein. Ihr imposanter Neubau im Osten Frankfurts ist deshalb schon zu klein, bevor er fertig wird. Das alte Hauptquartier im Eurotower, mitten im Bankenviertel, bleibt der EZB nun erhalten – die bereits angeheuerten Aufseher ziehen derzeit gleich um die Ecke in ein Zwischenquartier.

An der Spitze der Bankenaufsicht unter der Ägide von Draghi steht die Französin Danièle Nouy. Wenn die kleine, zierliche Frau in diesen Tagen spricht, nimmt sie kein Blatt vor den Mund: „Ich hoffe, dass alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden, damit wir keine Zombiebanken mehr haben“, betonte sie kürzlich vor dem Europäischen Parlament in Brüssel. Die Französin, die aus ihrer Zeit in New York und den Jahren bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel sehr geläufig, wenn auch akzentuiert, Englisch spricht, gilt in Brüssel und Frankfurt als gute Wahl. Nouy, Jahrgang 1950, bringt als ehemalige französische Bankenaufseherin Sachkenntnis mit, tritt ohne Koketterie auf und zeigt politisches Gespür. So hat sie sich von Anfang an Zeit für die Europaabgeordneten genommen, die sich in der Euro-Rettung immer wieder übergangen fühlten.

Erste Bewährungsprobe

Damit es die EZB künftig nicht mit Altlasten in den Bankbilanzen zu tun bekommt, müssen sich derzeit alle Banken im Euro-Raum einer Bilanzprüfung und einem Stresstest unterziehen. Für die EZB ist dies in ihrer neuen Rolle die erste Bewährungsprobe. Nur wenn sie Probleme aufzeigt, kann sie demonstrieren, dass sie es ernst meint. „Wenn sie zwei Banken schließt, ist es eher zu wenig“, sagt Guntram Wolff, Direktor des Brüsseler Thinktank Bruegel, der die EU-Kommission beim Entwurf der Bankenunion beraten hat. „Die EZB sollte 10, besser aber 20 Banken zur Rekapitalisierung bringen.“

Die drei Säulen der Bankenunion

Mit Worten hat EZB-Präsident Draghi den Finanzinstituten den Kampf angesagt. Banken, die keinen Nutzen für die Wirtschaft haben und sich nur mit billigem Notenbankgeld über Wasser halten, soll es künftig nicht mehr geben. „Zombiebanken vergeben keine Kredite“, sagt Draghi. Sabine Lautenschläger, Ex-Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank und inzwischen EZB-Direktoriumsmitglied sowie Vize-Chefin der neuen Bankenaufsicht, sagt, sie wolle die „Chance zum Aufräumen“ in den Bankbilanzen nutzen.

Vereinheitlichung hat Tücken

Bei den betroffenen Banken kommt dies nicht immer gut an. Frankreichs Bankenverband hat sich wegen der umfangreichen Abfrage zum Kreditbestand der Banken beim französischen Notenbankgouverneur Christian Noyer beklagt. Es sei unerlässlich, dass die EZB den Aufwand der Erhebung auf ein vernünftiges Niveau reduziere.

Der EZB-Test setzt auf einheitliche Bedingungen für alle Banken, dadurch sollen die Ergebnisse vergleichbar gemacht werden. Auch das hat seine Tücken. „Gerade die Vereinheitlichung macht mir Sorgen, weil die Geschäftsmodelle der Banken so unterschiedlich sind“, sagt Michael Stölting, Finanzchef der NRW Bank. Das Institut ist als staatliche Förderbank nicht vorrangig auf Gewinne aus und bilanziert nach deutschem Handelsrecht. „Wir können den EZB-Aufsehern die Zahlen nach internationalen IFRS-Standards aufgrund der völlig unterschiedlichen Zielsetzungen beider Bilanzierungsnormen nicht ohne Weiteres liefern und müssen versuchen, sinnvoll zu übersetzen“, sagt Stölting.

Eine Möglichkeit Lücken zu stopfen

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Ungeklärt ist, ob die EZB die Ergebnisse des großen Stresstests bis zur für Oktober geplanten Veröffentlichung geheim halten kann, damit die Banken und ihre Eigentümer etwaige Lücken in Ruhe stopfen können. Die Märkte sollen nicht in Unruhe versetzt werden und Ergebnisse erst erfahren, wenn die von der EZB aufgedeckten Probleme gelöst wurden. Dafür wollen die Aufseher den Banken voraussichtlich im August vorab mitteilen, wie sie abgeschnitten haben. Bei börsennotierten Instituten ist das ein Problem, sie müssen den Kapitalmarkt sofort per Ad-hoc-Mitteilung über wichtige Erkenntnisse informieren – das Abschneiden beim Stresstest dürfte dazugehören. „Wie wir hier mit den Banken kommunizieren, dazu werden wir eine juristisch abgesicherte Lösung im Laufe des zweiten Halbjahres präsentieren“, heißt es dazu aus der EZB-Zentrale.

Strukturfehler ist behoben

An Nouy und ihrer Truppe liegt es, den Regulierungs-Flickenteppich in 18 verschiedenen Ländern unter einer einheitlichen europäischen Bankenaufsicht zu bündeln – nur so kann die gemeinsame Aufsicht funktionieren. Und wird es dann auch besser? „Auf jeden Fall besser als die bisherige Aufsicht der Staaten“, sagt Karel Lannoo vom Brüsseler Thinktank Centre for European Policy Studies (CEPS). „Bisher funktionierte die Aufsicht national nach dem Motto, man kennt sich. Die Voreingenommenheit ist nun verschwunden.“ Der Europaparlamentarier Sven Giegold (Grüne) stimmt ihm zu: „Der Strukturfehler ist behoben, dass Standortpflege über die Bankenaufsicht betrieben werden kann.“

Der Instrumentenkasten der EZB

Doch Zweifel sind angebracht. „Ob es tatsächlich zu einem Quantensprung kommt, hängt davon ab, wie die EZB handeln wird“, sagt Wolff vom Brüsseler Thinktank Bruegel. „Der entscheidende Punkt ist, ob die EZB eine Umstrukturierung der Banken erzwingen kann.“ Ein anderes Problem besteht darin, dass die EZB nationale Gesetze nicht aushebeln kann. Die Aufsicht könne deshalb nicht wirklich einheitlich werden, sagt Bankenexperte Martin Hellwig, Direktor am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern in Bonn. „Das anzuwendende europäische Recht besteht überwiegend aus Richtlinien. Diese sind nicht unmittelbar anwendbar.“ Die Aufsicht müsse also die jeweiligen nationalen Gesetze anwenden, die die EU-Richtlinien umsetzen. „Das heißt, die EZB muss in Deutschland das Kreditwesengesetz anwenden, in Frankreich das entsprechende französische Gesetz.“ Insgesamt gebe es 18 verschiedene nationale Gesetze zu beachten, so Hellwig. Dies mache eine einheitliche Aufsicht unmöglich.

Dazu kommt: Die Aufsicht ist so konstruiert, dass nach wie vor die nationalen Aufseher ihre Großbanken überwachen. Pro Großbank wird es ein Aufsichtsteam geben. Insgesamt also rund 130 Teams. Für die Deutsche Bank zum Beispiel wird es laut EZB-Direktoriumsmitglied Lautenschläger 69 Aufseher geben. Die Leitung der einzelnen Teams liegt zwar in der Hand der EZB. Das Gros der Aufseher stellen allerdings – um beim Beispiel Deutsche Bank zu bleiben – die Deutsche Bundesbank und die BaFin – wie bisher. Die schicken ihre Aufseher in die Aufsichtsteams. Genauso läuft es bei der Aufsicht über die französischen, italienischen oder spanischen Banken. Der Heimvorteil bleibt also bestehen. „Schon deshalb, weil den EZB-Leuten die Expertise bei der Aufsicht der jeweiligen nationalen Großbank fehlt“, sagt Finanzexperte Bert Van Roosebeke vom Centrum für Europäische Politik in Freiburg. Von einem Qualitätssprung bei der Aufsicht kann also nicht die Rede sein.

"Für uns ändert sich nicht viel"

Welche deutschen Banken von der EZB beaufsichtigt werden
IKBVor dem Start der europäischen Bankenaufsicht will die Europäische Zentralbank (EZB) die Bilanzen von 124 der größten Geldhäuser im Euroraum durchleuchten. In Deutschland wollen die Währungshüter 24 Institute genauer unter die Lupe nehmen. Zu den mit Spannung erwarteten Regeln, die von den großen Banken erfüllt werden müssen, erklärten die Währungshüter, verlangt werde bei der Überprüfung eine sogenannte harte Kernkapitalquote von acht Prozent als Puffer gegen Krisen. Das heißt, dass Banken ihre Risikopositionen mit mindestens 8 Prozent Eigenkapital untermauern müssen. Die IKB-Bank erfüllt diese Forderung: Bilanzsumme (in Milliarden Euro): 32 Kernkapitalquote (Stand 31. März 2013): 9,6 Prozent Quelle: dpa
SEB AGDie EZB-Prüfung der Banken unter dem englischen Namen comprehensive assessment läuft in drei Schritten. Zunächst werden die Risiken bewertet. Dies ist mit dem in Deutschland üblichen Überprüfungsprozess der Bankrisiken vergleichbar. Dem folgt eine Bilanzprüfung, bei der es um die Qualität und die Bewertung der Anlagen der Institute geht. Als dritter Punkt ist ein Stresstest vorgesehen. Dabei wird die EZB zusammen mit der europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA ein Krisenszenario entwickeln, um die Widerstandsfähigkeit der Banken zu prüfen. Die SEB muss sich wohl keine Sorgen machen - zumindest nicht um die Kernkapitalquote. Bilanzsumme (in Mrd. Euro): 36 Kernkapitalquote (Stand Ende 2012, gilt für die Muttergesellschaft): 15,1 Prozent Quelle: REUTERS
Wüstenrot & WürttembergischeWie mit Banken im Endeffekt umgegangen werden soll, die in der Überprüfung schlecht abschneiden, ist noch unklar. Während Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem der Auffassung ist, dass der eigentlich nur für Staaten vorgesehene Schutzschirm ESM einspringen könnte, ist Deutschland dagegen. Darum muss sich allerdings auch die Württembergische wenig Sorgen machen. Bilanzsumme (in Mrd. Euro): 37 Kernkapitalquote (Stand 31. Dezember 2012): 9,5 Prozent Quelle: dpa
Münchener HypDie Überprüfung soll im November beginnen und einschließlich Stresstest etwa ein Jahr dauern. Im November 2014 soll die EZB dann die Aufsicht über diese Institute übernehmen. Bilanzsumme (in Mrd. Euro): 37 Kernkapitalquote (Stand Ende Juni 2013): 10 Prozent Quelle: Presse
Deutsche Apotheker- und ÄrztebankIn Deutschland werden nur rund 65 Prozent des Sektors überprüft, weil die meisten Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht dabei sind. Sie sind zu klein und haben sich stets dagegen gewehrt, wie Großbanken behandelt zu werden. Bilanzsumme (in Mrd. Euro): 38 Kernkapitalquote (Stand 31. Dezember 2012): 10,4 Prozent Quelle: Presse
Volkswagen BankBilanzsumme (in Mrd. Euro): 39 Kernkapitalquote (Stand Ende Juni 2013): 13,9 Prozent Quelle: Presse
Hamburger SparkasseBilanzsumme (in Mrd. Euro): 40 Kernkapitalquote (Stand Ende 2012): 10,6 Prozent Quelle: dpa/dpaweb

Die nationalen Behörden sehen deshalb der neuen Aufsicht unter der EZB gelassen entgegen. „Für uns ändert sich nicht viel“, sagt ein deutscher Aufseher. Anstatt schlagkräftiger wird die Bankenaufsicht aufwendiger. Künftig gibt es durch die 130 Teams mehr Schnittstellen, mehr Leute, die mitmischen – und damit mehr Reibungsverluste. Viel Zeit werde mit Abstimmungen, für Workshops und Meetings draufgehen, sagen deutsche Aufseher.

Das europäische Sprachenwirrwarr kommt noch hinzu. Zwar ist die Arbeitssprache Englisch. Alle Entscheidungsvorlagen müssen in englischer Sprache vorliegen. Schon wird bei der EZB eine spezielle Fremdwortdatenbank für die Bankenaufseher gepflegt. Da wird dann zum Beispiel die englische Übersetzung des deutschen Wortes „Umlageverordnung“ genannt und gleichzeitig erläutert, was damit gemeint ist. Nur so kann etwa auch ein italienischer EZB-Kollege verstehen, worum es geht.

EZB ist nur Beobachter in der Bankenabwicklung

Auch bei der Bankenabwicklung droht Kuddelmuddel. Wer genau im künftigen Exekutivausschuss des Abwicklungsgremiums sitzen wird, steht noch nicht fest. Klar ist nur, es soll aus fünf ständigen Mitgliedern bestehen, hinzukommen sollen Vertreter der Länder, nationale Aufseher und Mitglieder der EU-Kommission. Sie alle sollen künftig im Konsens über die Abwicklung einer Bank entscheiden. Die EZB, auf deren Vorschlag das Gremium über eine Abwicklung abstimmt, ist dabei nur als Beobachter zu Gast.

Europas Bankenunion – Ein neues Bürokratiemonster?

Damit ist eine Politisierung der Abwicklung programmiert. Regierungen haben in der Regel kein Interesse daran, Banken eigener Nationalität abzuwickeln. Bei großen Banken, die systemrelevante Aktivitäten mit rechtlich unabhängigen Tochtergesellschaften in mehreren Ländern betreiben, sei das mit einem Sanierungs- oder Abwicklungsverfahren verbundene Risiko für das Gesamtsystem viel zu groß, ist sich Bankenexperte Hellwig sicher. „Deshalb werden Regierungen die wirklich großen Banken, wenn sie in eine Schieflage geraten, immer retten.“ Und sei es, um Konflikten über die Verlustaufteilung über Ländergrenzen hinweg aus dem Weg zu gehen.

Falls sich das Abwicklungsgremium doch auf die eine oder andere Schließung einer Bank einigen sollte, geht der Streit um die Finanzierung der Abwicklung los, die mit der vermeintlichen Einigung vor knapp zwei Wochen längst noch nicht gelöst ist. Zwar müssen die Banken ab 2016 in einen Fonds einzahlen, der innerhalb von acht Jahren auf 55 Milliarden Euro anwachsen soll. Doch „welche Bank wie viel in den Abwicklungsfonds einzahlen soll, darüber wird es zwischen den Ländern noch ein Hauen und Stechen geben“, ist sich Finanzmarktexperte Van Roosebeke sicher. Die Politiker haben diese Frage noch nicht gelöst. Unklar ist zudem, was passiert, wenn das Geld aus dem Abwicklungsfonds in einer Krisensituation nicht reicht.

Ohne Steuergelder der Nationalstaaten wird es dann nicht gehen – und besonders groß ist dieses Risiko, solange der Fonds erst aufgebaut wird. Ein Schlupfloch in der Abwicklungsrichtlinie gibt es sowieso: Artikel 27, Absatz 2d, sieht „außergewöhnliche öffentliche finanzielle Unterstützung“ vor, wenn Stresstests anstehen. „Damit besteht die Gefahr, dass doch wieder Steuergelder in die Bankenrettung fließen“, kritisiert der EU-Parlamentarier Giegold.

ESM könnte auch Banken stützen

So bedrohlich sind die größten Banken der Welt
Klasse 1 – UBS, Santander, Royal Bank of Scotland Quelle: AP
Klasse 1 – Morgan Stanley Quelle: REUTERS
Klasse 1 – Standard Chartered Quelle: REUTERS
Klasse 1 – Unicredit Quelle: dpa
Klasse 2 – Barclays Quelle: dpa
Klasse 2 – Wells Fargo Quelle: REUTERS
Klasse 2 – Industrial and Commercial Bank of China Quelle: REUTERS

In Deutschland steht den Banken der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin bis Ende 2014 als Auffangbecken bereit, falls die EZB bei dem gerade laufenden Stresstest Kapitallücken entdecken sollte. Das Bundesfinanzministerium hat sogar in Aussicht gestellt, dass die Laufzeit des Soffin verlängert werden könnte, um Lücken bis zum Start des europäischen Abwicklungsfonds zu stopfen (WirtschaftsWoche 11/2014).

Auch der europäische Rettungsfonds ESM – ursprünglich als Stütze für notleitende Staaten gedacht – könnte für die Rettung von Banken uminstrumentalisiert werden. Auch so würden Europas Steuerzahler letztlich doch wieder Geld in den Bankensektor pumpen. Die Pläne dafür liegen bereits in der Schublade: 60 Milliarden Euro ESM-Kapital sind für die Banken reserviert, eine Tochtergesellschaft des Rettungsfonds könnte die Hilfen verteilen und dafür zusätzlich Geld am Kapitalmarkt aufnehmen. Aus Sicht der EZB wäre der ESM ein verlockender Topf. Mit seiner hohen finanziellen Feuerkraft könnte er Kapitallücken stopfen, bevor der von den Banken zu speisende Abwicklungsfonds bereitsteht.

Nötig dafür ist noch ein einstimmiger Beschluss der Finanzminister der Euro-Gruppe. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat das Thema zuletzt abgeblockt, das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen. Kurz vor den Europawahlen im Mai soll aus Sicht der Politik wohl erst mal die populäre Nachricht im Vordergrund stehen, dass die ungeliebten Banken ihre Risiken mit den Beiträgen zum Abwicklungsfonds selbst tragen müssen. Doch schon nach dem Wahltermin könnte der Widerstand der Bundesregierung sinken und der ESM auch für direkte Bankenhilfen geöffnet werden. Das Thema steht bereits in dieser Woche beim informellen Treffen der EU-Finanzminister in Athen auf der Agenda.

Bei Insolvenzen haftet der Steuerzahler

„Eigentlich sollen Eigentümer und Gläubiger für Pleitebanken geradestehen, doch nationale Regierungen werden immer ein Interesse daran haben, die Betroffenen in ihrem Land zu schützen“, sagt Dorothea Schäfer, Professorin und Finanzwissenschaftlerin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. Bei der Abwicklung der Hypo Alpe Adria in Österreich etwa wird eine private GmbH oder eine staatliche Bad Bank die notleidenden Kredite und Wertpapiere übernehmen. „Von der europaweit geforderten Haftungskaskade, bei der private Eigentümer und Gläubiger zur Kasse gebeten werden, ist keine Rede“, so Schäfer.

Sollte die EZB von deutschen Landesbanken etwa wegen deren notleidenden Schiffskrediten zusätzliches Kapital verlangen, wären die Bundesländer und öffentlich-rechtlichen Sparkassen als Eigentümer gefragt, sagt Schäfer. „Im Fall öffentlicher Banken wären daher bei einer Insolvenz die Steuerzahler automatisch die Ersten in der Reihe, selbst wenn die Haftungskaskade eingehalten wird.“

Europa



Damit ist klar: Die Bankenunion allein macht ab November Europas Bankhäuser nicht sicherer, die Aufsicht über sie nicht automatisch besser. Auch ist es ein Trugschluss, zu glauben, dass Banken künftig ohne Steuergelder abgewickelt werden können.

Gegen den ursprünglichen Plan, einen gemeinsamen Schutz der Bankguthaben im Euro-Raum, haben sich vor allem deutsche Sparkassen und Volksbanken erfolgreich gewehrt. Denn sie fürchten, die Reserven ihrer Einlagensicherung könnten im Fall der Fälle für marode Banken anderer Länder in Anspruch genommen werden. Sie haben die Einlagen lieber durch eigene Sicherheitsnetze aufgefangen, brauchen also keine europaweite Einlagensicherung.

Der Autorin auf Twitter folgen:

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%