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Europäische Zentralbank Mario Draghi und das billige Geld

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Die Deutschen sind die Verlierer

Mit welchen Maßnahmen Regierungen und Notenbanken Sparer attackieren können
Instrument: NiedrigzinsAusgestaltung: Notenbank kauft (über Banken, die günstig Geld bekommen) Staatsanleihen; Notenbank hält Leitzinsen unten negativ betroffen wären/sind: Konten, Anleihen, Lebensversicherung, Betriebsrenten, Versorgungswerke Eintrittswahrscheinlichkeit: läuft bereits; ••••• wie gefährlich für das Vermögen?: Inflation frisst Zinsen; Sparen lohnt sich kaum; ••••∘ Vorteil für Staaten: niedrige Zinslast auf eigene Schulden historische Vorbilder: USA • = unwahrscheinlich/ sehr niedrige Einbußen; ••••• = so gut wie sicher/ sehr hohe Einbußen Quelle: dpa
Instrument: Inflation zulassenAusgestaltung: Notenbanken schöpfen weiter Geld; Bürger verlieren Vertrauen; Umlaufgeschwindigkeit des Geldes steigt negativ betroffen wären/sind: Bargeld, Konten, Anleihen, Lebensversicherung Eintrittswahrscheinlichkeit: aktuell gering; langfristig wahrscheinlich; •••∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: Hohe Inflation kann sämtliche Geldvermögen entwerten; ••••• Vorteil für Staaten: Schulden werden nicht auf dem Papier, aber real drastisch verringert historische Vorbilder: Deutschland 1923; Frankreich 18. Jahrhundert; Zimbabwe 2009 Quelle: dpa
Instrument: NegativzinsAusgestaltung: Notenbank setzt negativen Leitzins fest; Banken legen negative Zinsen auf die Guthaben von Sparern um oder verteuern Gebühren/Kredite negativ betroffen wären/sind: Konten Eintrittswahrscheinlichkeit: ist bereits in der Diskussion; •••∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: Erspartes leidet nominal durch Negativzinsen und real durch Inflation ••••∘ Vorteil für Staaten: höheres Wachstum durch ausgeweitete Kreditvergabe erhofft historische Vorbilder: Schweiz 1964, 1970er; Schweden; Dänemark Quelle: dpa
Instrument: VermögensabgabeAusgestaltung: Staat schneidet sich von allen Vermögenswerten einmalig ein Stück ab negativ betroffen wären/sind: Konten, Aktien, Anleihen, Immobilien Eintrittswahrscheinlichkeit: wird diskutiert, aber starker Widerstand zu erwarten; ••∘∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: je reicher desto härter; ••••∘ Vorteil für Staaten: kann Schulden sofort drastisch senken historische Vorbilder: Deutschland 1918/19, 1952 Quelle: dpa
Instrument: ZwangsanleiheAusgestaltung: Staat zwingt Bürger, einen Teil ihres Vermögens in Staatsanleihen zu packen; wird (teilweise) zurückgezahlt negativ betroffen wären/sind: Konten, Aktien, Anleihen, Immobilien Eintrittswahrscheinlichkeit: wird diskutiert, aber starker Widerstand zu erwarten; ••∘∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: hängt von Rückzahlungen ab; •••∘∘ Vorteil für Staaten: verschafft Spielraum bis zum Rückzahlungsdatum historische Vorbilder: Deutschland 1914, 1922/23 Quelle: dpa
Instrument: Neue SteuernAusgestaltung: Vermögensteuer, zum Beispiel ein Prozent auf steuerpflichtiges Vermögen (nach Abzug von Freibeträgen) negativ betroffen wären/sind: Vermögen generell Eintrittswahrscheinlichkeit: politische Forderung; ••••∘ wie gefährlich für das Vermögen?: für Vermögende; •••∘∘ Vorteil für Staaten: weitere Einnahmen historische Vorbilder: Deutschland, wurde 1997 abgeschafft Quelle: dpa
Instrument: Neue SteuernAusgestaltung: Transaktionsteuer von 0,1 Prozent auf Aktien und Anleihen und 0,01 Prozent auf Derivate; fällig für jedes Geschäft negativ betroffen wären/sind: Aktien, Anleihen, Derivate; indirekt auch Fonds und Lebensversicherungen Eintrittswahrscheinlichkeit: politisch herrscht Konsens; ••••• wie gefährlich für das Vermögen?: drückt auch Rendite von Fonds und Versicherungen; •••∘∘ Vorteil für Staaten: weitere Einnahmen historische Vorbilder: Deutschland 1881–1991; Schweden 1985–1992 Quelle: dpa

7. Verändert sich die Vermögensverteilung?

Grundsätzlich entlasten Niedrigzinsen die Schuldner und belasten die Gläubiger. Die Bundesbürger verfügen insgesamt über ein Finanzvermögen von rund 2000 Milliarden Euro. Dem stehen Verbindlichkeiten von etwa 1600 Milliarden Euro gegenüber. Per saldo sind die Deutschen daher Verlierer der Niedrig- und Nullzinspolitik.

Berücksichtigt man zudem die Geldentwertung sowie die Steuern auf Kapitalerträge, kommen die Niedrigzinsen einer schleichenden Enteignung gleich. „Die finanzielle Repression durch Niedrigzinsen und moderate Inflation wirkt wie eine Vermögensabgabe, die vom ersten Euro Spar-oder Versicherungsguthaben erhoben wird, einen Freibetrag gibt es nicht“, urteilt Stefan Bach, Ökonom am DIW.

Vieles spricht dafür, dass vor allem die Mittelschicht ihr Opfer ist. Sie hat einen Großteil des Vermögens in Lebensversicherungen und Sparguthaben geparkt, deren Renditen unter die Räder kommen. Die unteren Einkommensschichten hingegen haben nur wenig Vermögen, sind jedoch häufig überdurchschnittlich verschuldet. Sie dürften von den Nullzinsen tendenziell profitieren. Das gilt auch für Vermögende. Sie haben ihr Geld häufig in Sachkapital wie Aktien, Immobilien und Edelmetallen angelegt.

Die durch die Nullzinsen ausgelöste Jagd nach Rendite befördert die Preise von Häusern und Aktien. Das Vermögen der ohnehin Begüterten wächst weiter. Dazu kommt: Sie können den Wertzuwachs ihrer Vermögen als Sicherheit für neue Kredite heranziehen und mit dem frischen Geld noch mehr Immobilien und Aktien kaufen. Die Nullzinspolitik und die Kredit- und Geldschöpfung der Banken aus dem Nichts befördern so die Vermögenskonzentration. Anders als der französische Ökonom und Bestsellerautor Thomas Piketty behauptet, lässt nicht der Kapitalismus, sondern der Geldsozialismus der staatlichen Notenbanken die Vermögensverteilung ungleicher werden.

8. Wie reagieren die Geschäftsbanken auf die Nullzinspolitik?

Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), warnt vor einer „naiven Haltung“. Der Zentralbankzins sei nicht die Motivation bei der Kreditvergabe durch Banken, es komme stattdessen auf die Bonität und das Geschäftsmodell der Schuldner an. Auch Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon erwartet keine Impulse für die Realwirtschaft. Wenn überhaupt, wirkt sich der niedrigere Leitzins erst mittelfristig auf die Kreditkonditionen für Betriebe und Häuslebauer aus. Relativ schnell reagieren erfahrungsgemäß allenfalls die Sätze für Tagesgeld und Kontoüberziehungen.

Wegen negativer Einlagenzinsen eine Aufbewahrungsgebühr für die Ersparnisse ihrer Kunden zu fordern können sich die Sparkassen vorerst nicht vorstellen. Zu groß ist die Angst, dass die stabilisierenden Einlagen abgezogen und bei der Konkurrenz angelegt werden.

Auch BVR-Präsident Fröhlich rechnet nicht mit negativen Sparzinsen. Die „neue Qualität der Geldpolitik mit einem immer tieferen Zinsniveau“ macht ihm gleichwohl Sorgen. „Nur die Großschuldner profitieren vom Niedrigzins, während die Geldvermögen der Normalsparer schrumpfen.“

Da die Banken bonitätsstarke Schuldner suchen, stecken sie das billige Zentralbankgeld lieber den öffentlichen Haushalten zu, was nach gängigen Bankaufsichtsregeln als risikofreie Anlage gilt.

„Wenn die Rendite geringer als die Inflationsrate ist, wirkt der Niedrigzins wie eine zusätzliche Steuer“, sagt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband deutscher Banken. Der Fiskus hingegen profitiert: Bei einem Schuldenberg von knapp 2,2 Billionen Euro in Deutschland bedeute ein um einen Punkt niedrigerer Kreditzins langfristig eine jährliche Entlastung von 22 Milliarden Euro für die öffentliche Hand. „Der Staat sollte die Zinsersparnis nicht für neue konsumtive Ausgaben nutzen, sondern per Steuersenkung an seine Bürger weitergeben“, so Kemmer.

Eine weitere Folge der verkehrten Zinswelt ist der Vorschlag der EU-Kommission eines „Europäischen Sparbuchs“. Öffentliche Förderbanken sollen Privatanleger mit höheren Zinsen ködern, als diese bei normalen Geschäftsbanken bekommen, die nur noch Mickerkonditionen bieten.

Das per staatlich garantiertem Zins abgesaugte Geld soll dann in Kredite an klamme Firmen vorwiegend in südlichen EU-Staaten fließen. Weil die Zentralbank mit ihrer extremen Zinspolitik den Preismechanismus für unser Geld weitgehend ausgehebelt hat, soll Brüssel entscheiden, wer Liquidität zu welchem Zins anlegen darf und wer zu welchen Konditionen Kredit bekommt.

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