Europäische Zentralbank Die EZB in der Falle

Die Europäische Zentralbank entscheidet am Donnerstag, ob sie noch mehr Geld in den Markt pumpt als bislang. Der Widerstand von Bundesbankchef Weidmann bleibt trotz der brüchigen Logik dahinter zu zahm. Ein Gastbeitrag.

Alles wartet auf die EZB. Quelle: dpa

Als Mario Draghi am 20.11.2015 beim 25. Frankfurter Bankerforum das Wort ergriff, ging es ihm in erster Linie darum, darzulegen, dass seine Politik des quantitative easing kein Misserfolg war. In Anwesenheit eines Fachpublikums konnte der EZB-Präsident die Tatsachen natürlich nicht verleugnen. Denn bislang hat das Anleihekaufprogramm der EZB, das sogenannte Quantitative Easing (QE), weder zu einer nachhaltigen Erhöhung der Wachstumsrate in der Eurozone noch zum Erreichen der Inflationsgröße von zwei Prozent beigetragen. Daher gestand Draghi auch gleich zu Beginn ein, dass der Prozess der ökonomischen Reparatur des Eurogebiets bislang unvollständig geblieben sei. Gleichwohl, so behauptet er, habe das Aufkaufprogramm seine Wirkungen erzielt und, so Draghi weiter, habe sich die Ausleihungstätigkeit der Banken gegenüber der Realwirtschaft durchbruchartig entwickelt.

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Die Fakten sehen anders aus. Es wird Draghi peinlich berühren, dass in den südlichen Ländern der Eurozone, insbesondere in Italien, das Firmenkundengeschäft in Gestalt von Firmenkrediten durch Banken das Haupthindernis für wirtschaftliche Tätigkeit überhaupt darstellt. Währenddessen stellt die Investitionsfinanzierung für Unternehmen in den wettbewerbsfähigen Ländern überhaupt kein Problem dar. Insbesondere Unternehmen mittlerer Größe in Deutschland schwimmen nach Jahren fortwährenden Wachstums in Liquidität. Statt jedoch darüber nachzudenken, ob die Logik des QE stimmt, liefert Draghi das typische Beispiel eines Gefangenendilemmas. Er argumentiert unter dem Vorwand, die Inflation auf die angestrebte Rate von zwei Prozent bringen zu wollen, dass wahrscheinlich mehr QE vonnöten sei.


Am 3. Dezember werden die Repräsentanten der wettbewerbsfähigen Länder im EZB-Rat darüber entscheiden, ob sie Draghi die gesichtswahrenden Manöver zur Erweiterung des QE erlauben werden, um so der Öffentlichkeit zu verheimlichen, dass das französisch-italienische Tandem die EZB in eine historische Falle geführt hat. Niemals zuvor wurden extravagantere und juristisch so umstrittene Maßnahmen durch eine Zentralbank getroffen und dennoch auf dem Gebiet der Bankkredite und beim Wachstum so geringe Wirkungen erzielt.

Statt das willkürliche Hofieren der Banken zu überdenken und die regulatorische Autorität der EZB mutig einzusetzen, um Banken davon abzubringen, ihre Liquidität in öffentliche Anleihen zu investieren und sie zu einer Renaissance des Kreditgeschäftes zu animieren, verzichtet die EZB auf derartige Initiativen. Wenn im Dezember, wie zu erwarten ist, die Opposition innerhalb des EZB-Rates niedergestimmt wird und ein zusätzliches QE-Programm von der EZB aufgelegt wird, könnte der Schaden nicht mehr zu beheben sein.

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