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Europäische Zentralbank Die EZB ist machtlos

Die Euro-Zone steckt in einer Rezession. Trotzdem schreckt die europäische Zentralbank vor einer Zinssenkung zurück. Das ist richtig so.

Trotz Rezession und steigender Kosten für Kredite schreckt die Europäische Zentralbank (EZB) vor einer weiteren Zinssenkung zurück. Quelle: dpa

Trotz Rezession und steigender Kosten für Kredite in den Peripherieländern schreckt die Europäische Zentralbank (EZB) vor einer weiteren Zinssenkung zurück und hält den Leitzins bei 0,75 Prozent. 

Die Wirtschaft der Eurozone steckt in einer Rezession, die Arbeitslosenzahlen schnellten in manchen Ländern dramatisch in die Höhe, die Teuerungsraten dürften dagegen im kommenden Jahr unter zwei Prozent fallen. Das spricht auf den ersten Blick für eine weitere Lockerung der Geldpolitik. EZB-Präsident Mario Draghi sagte dazu am Donnerstag in Frankfurt: "Wir hatten eine breite Diskussion", Am Ende war die vorherrschende Meinung, dass wir die Zinsen unverändert lassen."

Wie in Zentralbanken hineinregiert wird
Europäische Zentralbank (EZB)"Das vorrangige Ziel ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten", heißt es in Artikel 105 des Maastricht-Vertrags. Zwar soll die EZB auch für Stabilität an den Märkten sorgen und die Wirtschaftspolitik der EU unterstützen. Das allerdings nur, wenn dadurch das Ziel der Preisstabilität nicht beeinträchtigt wird. Diese klare Abgrenzung hat anfangs funktioniert. Seit der Euro-Krise jedoch ist die Geldpolitik Teil der EU-Wirtschaftspolitik. Die EZB begründet ihre Eingriffe mit ihrem Mandat der Marktstabilität und behauptet, dass hierdurch die Geldwertstabilität nicht gefährdet sei. Quelle: dapd
Europäische Zentralbank (EZB)Auch wenn EZB-Chef Mario Draghi früher bei Goldman Sachs arbeitete, besitzen private Banken bei der Zentralbank keine direkte Mitsprache. Das EZB-Kapital von 5,76 Milliarden Euro liegt bei den 27 Notenbanken der EU, die sich – bis auf ein paar Anteile der österreichischen Nationalbank – in öffentlichem Besitz befinden. Die Euro-Finanzminister wählen die Mitglieder des sechsköpfigen Direktoriums per Mehrheitsentscheid, die Regierungschefs bestätigen die Wahl. Auch das EU-Parlament darf mitreden. Vergangene Woche lehnten die Abgeordneten die Nominierung des angesehenen Luxemburger Nationalbankpräsidenten Yves Mersch für einen Sitz im EZB-Direktorium ab. Einziger Grund: sein Geschlecht. Sharon Bowles, Vorsitzende des Währungsausschusses: "Wir sind dagegen, dass die mächtigste Institution der EU ausschließlich von Männern geleitet wird." Quelle: dapd
Bank of England (BoE)Die "Old Lady" von der Londoner Threadneedle Street ist die älteste Notenbank der Welt. Doch erst 1997 wurde sie nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank in eine – relative – politische Unabhängigkeit entlassen. Der Einfluss der Politik ist geblieben: Der britische Schatzkanzler gibt der Notenbank ein konkretes Inflationsziel von 2,0 Prozent vor. Wird dieses Ziel verfehlt, muss der Notenbankchef dies gegenüber der Regierung rechtfertigen. Quelle: REUTERS
Bank of England (BoE)Am meisten leidet die Unabhängigkeit der BoE aber dadurch, dass sie mit Aufgaben zugeschüttet wird. Die BoE muss sich nicht nur um eine stabile Währung, sondern auch um die Konjunktur und Stabilität des Finanzsektors kümmern, im nächsten Jahr kommt die Bankenaufsicht hinzu. Zudem ist die persönliche Unabhängigkeit mancher Mitglieder im Zentralbankrat fraglich: Ben Broadbent etwa arbeitete vor seiner Zeit bei der BoE jahrelang für Goldman Sachs. Zuvor war schon sein Kollege David Robert Walton, Chefökonom von Goldman Sachs in Europa, Mitglied im Zentralbankrat geworden. Bis Ende August 2012 saß dort zudem mit Adam Posen ein Geldpolitiker, der enge Verbindungen zu Starinvestor George Soros pflegt. Quelle: dpa
Federal Reserve System (Fed)Die amerikanische Fed – ein Hort politischer Unabhängigkeit? Mitnichten. Die unter einem Dach zusammengeschlossenen zwölf regionalen US-Zentralbanken gehören 3000 privaten Instituten, darunter Großbanken wie Goldman Sachs oder Morgan Stanley. Die Geldhäuser können direkt bei der Geldpolitik mitmischen, denn sie bestimmen die Direktoren der regionalen Fed-Ableger. Die Direktoren sind an der Wahl der regionalen Fed-Präsidenten beteiligt – und von diesen wiederum sitzen einige im Offenmarktausschuss, dem wichtigsten Gremium der Notenbank, das über die Geldpolitik der USA entscheidet. Der amerikanische Kongress hat der Zentralbank drei Ziele gesetzt, die nicht unbedingt miteinander harmonieren: Die Fed soll die Preise stabil halten, so viele Arbeitsplätze wie möglich garantieren und die Zinsen möglichst niedrig halten. Quelle: REUTERS
Federal Reserve System (Fed)Die Regierung darf den Währungshütern zwar nicht ins Tagesgeschäft hineinreden, aber Zentralbankpräsident Ben Bernanke muss dem Parlament regelmäßig Rede und Antwort stehen. Sollte es anhaltende Konflikte zwischen Fed und Politik geben, kann der Kongress die Unabhängigkeit der Fed beschneiden. Jüngste Debatten ließen darauf schließen, "dass es breite Unterstützung für Restriktionen geben könnte, wenn der Kongress mit der Fed-Politik nicht zufrieden ist", warnt der renommierte US-Ökonom Martin Feldstein. Die Notenbank stehe vor einem Dilemma: "Strafft sie die Geldpolitik, um die Inflation einzudämmen, riskiert sie Gegenmaßnahmen des Kongresses, die ihr die künftige Inflationsbekämpfung erschweren." Quelle: dapd
Bank of Japan (BoJ)Auf dem Papier ist die BoJ unabhängig, aber der politische Druck steigt. Mittlerweile ist es zur Regel geworden, dass ranghohe japanische Politiker offen drohen, das Notenbankgesetz zu ändern, falls die BoJ ihre Geldpolitik nicht noch stärker lockert. Was die Ankäufe von Fremdwährungen betrifft, um den Auftrieb des Yen abzumildern, handelt die Notenbank bereits im Auftrag der Regierung. Quelle: REUTERS

Das war die richtige Entscheidung: Durch Niedrigzinsen steigt das Risiko von Blasen an den Finanzmärkten und sie heizen die Inflation an. Das ist besonders gefährlich, da sich durch das Anleihekaufprogramm und die unbegrenzte Kreditvergabe an Banken die monetäre Basis - die Summe aus Bargeld und Einlagen der Banken bei der EZB – seit der Beginn der Krise verdoppelt hat und die Inflationsrisiken ohnehin schon hoch sind.

Hinzu kommt, dass die EZB mit niedrigeren Leitzinsen kaum etwas ausrichten kann. Bereits in der Vergangenheit erreichten die Zinssenkungen nur wenige Länder. In den Peripheriestaaten wurden Bankkredite sogar teurer.

Draghi will nun die Institute zwingen, Kredite günstiger zu vergeben und damit die Wirtschaft anzukurbeln.  Dafür will er die Guthaben der Banken mit einem Strafzins zu belegen. Entschieden sei jedoch noch nichts, betonte Draghi. "Wir stehen operativ bereit, aber die Debatte zu diesem Punkt ging nicht in die Tiefe." Die Komplexität und mögliche "unbeabsichtigte Folgen" einer solchen Maßnahme seien erörtert worden. Derzeit liegt der Einlagezins bei null Prozent. Eine Senkung des Einlagezinses ist zweifelhaft. Draghi gab selbst zu, dass in vielen Fällen nicht das Kreditangebot, sondern die fehlende Nachfrage das Problem sei. Zudem sollten die Banken nicht dazu verführt werden, an Unternehmen mit geringer Bonität Kredite zu vergeben.

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Rückenwind für seine Geldpolitik bekommt Draghi derzeit von den Märkten. Das Vertrauen der Investoren kehrt  allmählich in den Euroraum zurück. Die wichtigsten Stimmungsbarometer für die wirtschaftliche Lage sind in dem vergangenen Monat leicht gestiegen. Nach Draghis Überzeugung trug dazu auch der Kurs der Notenbank bei. Die EZB versorgt nicht nur seit Monaten Banken mit extrem billigem Geld. Sie bekräftigte auch mehrfach ihre Bereitschaft, notfalls unbegrenzt Anleihen klammer Euro-Staaten wie Spanien aufzukaufen. Doch langfristig liegt es an den Staaten mit erfolgreichen Reformen, die Investoren zu überzeugen.

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