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Europäische Zentralbank Die EZB leitet die große Attacke ein

EZB-Chef Mario Draghi ist bereit, im großen Stil Anleihen der Euro-Länder aufzukaufen. Die Schuldenkrise lässt sich so nicht lösen – doch auf rationale Argumente hören die vermeintlichen Euro-Retter längst nicht mehr.

EZB-Präsident Mario Draghi Quelle: Reuters

Die EZB hat neue Maßnahmen im Kampf gegen die Euro-Krise angekündigt. "Der Euro ist unumkehrbar", sagte EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag nach der Zinssitzung des Zentralbankrats in Frankfurt. Die "außergewöhnlich hohen Risikoprämien" für Staatsanleihen mehrerer Euro-Länder seien "nicht hinnehmbar" und behinderten die Durchsetzung der Geldpolitik der Europäische Zentralbank (EZB). Deshalb würden weitere unkonventionelle Maßnahmen erwogen. Konkret heißt das: Die Währungshüter behalten sich den Ankauf von Staatsanleihen zur Stützung angeschlagener Euro-Staaten vor. Ein genauer Plan solle in den kommenden Wochen ausgearbeitet werden. Zuvor müssten aber die Euro-Rettungsschirme am Bondmarkt aktiv werden.

Doch würde durch den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB der Euro gerettet? Würde der Zinsdruck auf Italien und Spanien langfristig nachlassen?

Der Instrumentenkasten der EZB

Wohl kaum – auch wenn die Renditen für die spanischen und italienische Anleihen mit dem Start des neuerlichen Anleihekaufprogramms zunächst sinken werden. So wie 2010, als die EZB erstmals im großen Stil Staatsanleihen der Euro-Krisenstaaten auf dem Sekundärmarkt aufkaufte. Allein die Spekulationen, die EZB werde in den Markt eingreifen, hat die Renditen für spanische Papiere zum Ende der vergangenen Woche von 7,4 Prozent auf 6,8 Prozent fallen lassen.

Doch langfristig dürfte das Aufkaufprogramm „Securities Markets Programme“ (SMP) eher Schaden als Nutzen bringen. Kritiker wenden ein, die Frankfurter Notenbanker verdrängen mit ihrem Schritt andere Investoren, da die EZB als bevorrechtigter Gläubiger im Pleitefall ihr Geld schneller zurückbekommt als die privaten Gläubiger.

Vor allem aber untergräbt die Rettungsaktion von Draghi & Co. die Reformanstrengungen in den Krisenländern. Ohne den Druck der Märkte wird die Haushaltssanierung auf die lange Bank geschoben, bleiben Arbeits- und Rentenmarkt verkrustet. Schlimmer noch: Die Länder erhalten durch die niedrigeren Zinsen gar Anreize, noch mehr Kredite aufzunehmen. Die Schuldenspirale dreht sich immer schneller. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach dementierte im ARD-Morgenmagazin zu Recht, dass ein Eingreifen der EZB alternativlos sei. "Die Alternativen sind: konsolidieren und auch reformieren."

Dass Anleihekäufe den „Moral Hazard“ fördern, fürchtet offenbar auch Feuerwehrmann Mario Draghi. Deswegen wollen die Notenbanker – so heißt es aus Kreisen der Zentralbank – nur gegen Gegenleistung auf dem Anleihemarkt tätig werden. Konkret heißt das: Nur die Länder, die sich an die Reformvorgaben halten, werden in den Genuss der Stützungskäufe kommen.

Für diese Länder will Draghi demnach ein bestimmtes Zinsniveau – beispielsweise fünf Prozent – festlegen. Steigen die Renditen darüber, obwohl sich die Regierung an Spar- und Reformvorgaben hält, drückt die EZB durch Interventionen die Zinsen wieder nach unten. Kann das funktionieren?

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