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Europäische Zentralbank Was das OMT-Urteil bedeutet

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Die wichtigsten Antworten zu OMT

Was heißt das Urteil für die Bundesbank?

Sobald OMT tatsächlich aktiviert würde, müsste sich nun auch die Bundesbank an den Anleihekäufen beteiligen. Dabei müssten die Bundesregierung und der Bundestag überprüfen, ob die vorgegebenen Regeln eingehalten werden.

Die EZB vorm Bundesverfassungsgericht

Worüber hat das Bundesverfassungsgericht entschieden?

Der Ursprung der Diskussion liegt in einer der wohl berühmtesten Reden von EZB-Chef Mario Draghi. In dessen vielzitierter "Whatever it takes"-Rede in London am 26. Juli 2012 erklärte der Italiener, die Zentralbank würde alles tun ("whatever it takes"), um die Euro-Krise zu lösen. Mit diesen magischen Worten, wie Beobachter sie nannten, bewegte Draghi die Märkte, die Nervosität nahm ab und die Spreads, also die Risikoaufschläge von Anleihen der Krisenstaaten, wurden deutlich geringer.

Im September folgten den Worten dann Taten, der EZB-Rat beschloss bei seiner Sitzung am 6. September 2012 das sogenannte OMT-Programm.

Wofür steht OMT?

Hinter dem berühmten Kürzel stehen "Outright Monetary Transactions", also endgültige Käufe von Staatsanleihen. Dieses Programm erlaubt der EZB, im Notfall am Sekundärmarkt Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen, um diese zu stützen. Bisher ist das Programm nicht angewendet worden, allein die Ankündigung reichte aus, um die Märkte zu stabilisieren.

Welche Bedenken gibt es gegenüber dem EZB-Programm?

Kritiker sind der Meinung, bei dem Programm handele es sich um verdeckte Staatsfinanzierung. Zwar würden Anleihen nicht am Primärmarkt gekauft, also direkt von den emittierenden Staaten. Dennoch würde das Programm Risikoaufschläge und den Markt verzerren, Risiken würden nicht marktgerecht dargestellt.

Die Rolle der EZB nach dem Maastricht-Vertrag

Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann gehört zu den Kritikern von OMT. Bei Staatsanleihenkäufen unter OMT würden die Risiken vollständig vergemeinschaftet und letzten Endes auf die Steuerzahler verteilt, sagte Weidmann bei einer der Verhandlungen in Karlsruhe.

Für die Kläger, zu denen unter anderem die Linkspartei, der CSU-Politiker Peter Gauweiler und der Berliner Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber gehören, ist das OMT-Programm als unzulässige Wirtschaftspolitik der EZB zu sehen, die nicht mit dem Mandat der Zentralbank vereinbar ist. Den Klagen hatten sich mehr als 11.000 Bürger angeschlossen.

Was sagt das EZB-Mandat?

Laut ihrem Mandat darf die EZB keine Fiskal- beziehungsweise Wirtschaftspolitik betreiben. Vor allem muss sie unabhängig sein. Diesen Punkt sehen viele Kritiker mit dem Kauf von Staatsanleihen verletzt. Die Zentralbank übernehme Maßnahmen, die eigentlich von den einzelnen Ländern durchgeführt werden müssten. Die EZB mache sich damit abhängig von den Regierungen einzelner Länder, kritisierte der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark im "Deutschlandfunk".

Welche Rolle spielt der Europäische Gerichtshof?

Der EuGH hat bereits im vergangenen Jahr geurteilt, dass das OMT-Programm verfassungskonform ist. Diesem Urteil sind die Karlsruher Richter nun gefolgt. Beobachter sahen die Verfassungshüter in einer Zwickmühle. Einerseits wollten sie der EZB nicht einen Freifahrtschein für ihre Geldpolitik erteilen, wie es der EuGH gemacht hatte. Dieser hatte die Sorgen um eine verdeckte Staatsfinanzierung für unbegründet erklärt. Andererseits konnte es sich Karlsruhe auch nicht erlauben, die Entscheidung des EuGH völlig zu konterkarieren. Zu groß wäre die Gefahr gewesen, das andere nationale Gerichte ebenfalls anfangen, die Entscheidungen des EuGH infrage zu stellen und ihnen nicht mehr zu folgen.

Beides umschifften die Karlsruher Verfassungshüter elegant, indem sie dem EuGH zwar folgen, aber gewisse Auflagen erlassen.

Mit Material von dpa und Reuters.

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