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Europäische Zentralbank Die zerstörerische Kraft des billigen Geldes

Vor allem Deutschland wird unter der heutigen Entscheidung der Europäischen Zentralbank leiden. Mit den sinkenden Zinsen steigt die Furcht vor den negativen Nebenwirkungen der Politik des billigen Geldes.

EZB-Chef Mario Draghi Quelle: dpa

Die Notenbanker der Europäischen Zentralbank haben die Zinsen für die Eurozone auf einen halben Prozentpunkt gesenkt. Damit können sich die Geschäftsbanken Notenbankgeld so billig leihen wie nie zuvor. Erst vor zehn Monaten hatte die EZB in Frankfurt den Zinssatz für Hauptrefinanzierungsgeschäfte auf 0,75 Prozent gesenkt, um den unter der Staatsschuldenkrise ächzenden Banken zu helfen.

Wie in Zentralbanken hineinregiert wird
Europäische Zentralbank (EZB)"Das vorrangige Ziel ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten", heißt es in Artikel 105 des Maastricht-Vertrags. Zwar soll die EZB auch für Stabilität an den Märkten sorgen und die Wirtschaftspolitik der EU unterstützen. Das allerdings nur, wenn dadurch das Ziel der Preisstabilität nicht beeinträchtigt wird. Diese klare Abgrenzung hat anfangs funktioniert. Seit der Euro-Krise jedoch ist die Geldpolitik Teil der EU-Wirtschaftspolitik. Die EZB begründet ihre Eingriffe mit ihrem Mandat der Marktstabilität und behauptet, dass hierdurch die Geldwertstabilität nicht gefährdet sei. Quelle: dapd
Europäische Zentralbank (EZB)Auch wenn EZB-Chef Mario Draghi früher bei Goldman Sachs arbeitete, besitzen private Banken bei der Zentralbank keine direkte Mitsprache. Das EZB-Kapital von 5,76 Milliarden Euro liegt bei den 27 Notenbanken der EU, die sich – bis auf ein paar Anteile der österreichischen Nationalbank – in öffentlichem Besitz befinden. Die Euro-Finanzminister wählen die Mitglieder des sechsköpfigen Direktoriums per Mehrheitsentscheid, die Regierungschefs bestätigen die Wahl. Auch das EU-Parlament darf mitreden. Vergangene Woche lehnten die Abgeordneten die Nominierung des angesehenen Luxemburger Nationalbankpräsidenten Yves Mersch für einen Sitz im EZB-Direktorium ab. Einziger Grund: sein Geschlecht. Sharon Bowles, Vorsitzende des Währungsausschusses: "Wir sind dagegen, dass die mächtigste Institution der EU ausschließlich von Männern geleitet wird." Quelle: dapd
Bank of England (BoE)Die "Old Lady" von der Londoner Threadneedle Street ist die älteste Notenbank der Welt. Doch erst 1997 wurde sie nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank in eine – relative – politische Unabhängigkeit entlassen. Der Einfluss der Politik ist geblieben: Der britische Schatzkanzler gibt der Notenbank ein konkretes Inflationsziel von 2,0 Prozent vor. Wird dieses Ziel verfehlt, muss der Notenbankchef dies gegenüber der Regierung rechtfertigen. Quelle: REUTERS
Bank of England (BoE)Am meisten leidet die Unabhängigkeit der BoE aber dadurch, dass sie mit Aufgaben zugeschüttet wird. Die BoE muss sich nicht nur um eine stabile Währung, sondern auch um die Konjunktur und Stabilität des Finanzsektors kümmern, im nächsten Jahr kommt die Bankenaufsicht hinzu. Zudem ist die persönliche Unabhängigkeit mancher Mitglieder im Zentralbankrat fraglich: Ben Broadbent etwa arbeitete vor seiner Zeit bei der BoE jahrelang für Goldman Sachs. Zuvor war schon sein Kollege David Robert Walton, Chefökonom von Goldman Sachs in Europa, Mitglied im Zentralbankrat geworden. Bis Ende August 2012 saß dort zudem mit Adam Posen ein Geldpolitiker, der enge Verbindungen zu Starinvestor George Soros pflegt. Quelle: dpa
Federal Reserve System (Fed)Die amerikanische Fed – ein Hort politischer Unabhängigkeit? Mitnichten. Die unter einem Dach zusammengeschlossenen zwölf regionalen US-Zentralbanken gehören 3000 privaten Instituten, darunter Großbanken wie Goldman Sachs oder Morgan Stanley. Die Geldhäuser können direkt bei der Geldpolitik mitmischen, denn sie bestimmen die Direktoren der regionalen Fed-Ableger. Die Direktoren sind an der Wahl der regionalen Fed-Präsidenten beteiligt – und von diesen wiederum sitzen einige im Offenmarktausschuss, dem wichtigsten Gremium der Notenbank, das über die Geldpolitik der USA entscheidet. Der amerikanische Kongress hat der Zentralbank drei Ziele gesetzt, die nicht unbedingt miteinander harmonieren: Die Fed soll die Preise stabil halten, so viele Arbeitsplätze wie möglich garantieren und die Zinsen möglichst niedrig halten. Quelle: REUTERS
Federal Reserve System (Fed)Die Regierung darf den Währungshütern zwar nicht ins Tagesgeschäft hineinreden, aber Zentralbankpräsident Ben Bernanke muss dem Parlament regelmäßig Rede und Antwort stehen. Sollte es anhaltende Konflikte zwischen Fed und Politik geben, kann der Kongress die Unabhängigkeit der Fed beschneiden. Jüngste Debatten ließen darauf schließen, "dass es breite Unterstützung für Restriktionen geben könnte, wenn der Kongress mit der Fed-Politik nicht zufrieden ist", warnt der renommierte US-Ökonom Martin Feldstein. Die Notenbank stehe vor einem Dilemma: "Strafft sie die Geldpolitik, um die Inflation einzudämmen, riskiert sie Gegenmaßnahmen des Kongresses, die ihr die künftige Inflationsbekämpfung erschweren." Quelle: dapd
Bank of Japan (BoJ)Auf dem Papier ist die BoJ unabhängig, aber der politische Druck steigt. Mittlerweile ist es zur Regel geworden, dass ranghohe japanische Politiker offen drohen, das Notenbankgesetz zu ändern, falls die BoJ ihre Geldpolitik nicht noch stärker lockert. Was die Ankäufe von Fremdwährungen betrifft, um den Auftrieb des Yen abzumildern, handelt die Notenbank bereits im Auftrag der Regierung. Quelle: REUTERS

Mit dem nun erfolgten weiteren Zinsschritt nach unten will EZB-Präsident Mario Draghi die schwächelnde Konjunktur in Europa beleben. Doch viele Ökonomen bezweifeln den Nutzen der Zinssenkung für die Wirtschaft. Stattdessen wächst vor allem in Deutschland die Furcht vor der zerstörerischen Kraft des billigen Geldes.

Experten interpretieren die EZB-Entscheidung daher als teure Beruhigungspille für die Kapitalmärkte. Die haben den von vielen Beobachtern erwarteten Zinsschritt bereits im Vorfeld mit steigenden Kursen gefeiert. Der deutsche Leitindex Dax stieg daher nach der Verkündung nur leicht an. Greifbare Vorteile für Unternehmen und Sparer liefert die Zinssenkung nicht. "Es handelt sich dabei eher um einen psychologischen Schritt mit Symbolcharakter", sagt Michael Schubert, Experte für Geldpolitik bei der Commerzbank. Zwar seien in Deutschland die Kreditzinsen im Zuge der niedrigen Leitzinsen deutlich gesunken, in den Peripheriestaaten des Südens bleiben sie aber hoch. Deswegen stocke die Kreditvergabe an Unternehmen dort weiterhin.

Der Instrumentenkasten der EZB

Eigentlich soll die Zinssenkung vor allem bei den schwächelnden Volkswirtschaften Südeuropas ankommen. Doch gerade dort dürfte der Effekt verpuffen. Damit nicht genug: Während die niedrigen Refinanzierungskosten in Ländern wie Spanien oder Portugal ihre Wirkung verfehlen, richten sie in Deutschland sogar Schaden an. Der niedrige Leitzins lässt hier nicht nur die Preise etwa von Immobilien steigen, er gefährdet auch das Geschäftsmodell von Sparkassen, Versicherungen oder Pensionsfonds. Denn die müssen das Geld ihrer Kunden möglichst gewinnbringend anlegen, was in einer Niedrigzinsphase nicht funktioniert. Schon jetzt sorgen sich Versicherer darum, wie sie ihren Kunden den angekündigten Garantiezins zahlen sollen. Denn auf riskantere und damit höher rentierliche Anlageprodukte ausweichen dürfen sie nicht.

Haushaltsfinanzierung durch die Notenpresse?

"Die Krise ist über uns hineingebrochen"
„Die Finanzkrise ist wie eine Sturmflut über uns hereingebrochen. Es ist absolut sinnvoll, den Deich in seiner vollen Länge wieder zu befestigen und zu stärken.“ Der damalige Bundesbank-Präsident Axel Weber am 17.6.2010 bei einem Bankenkongress in Frankfurt. Quelle: dapd
„Wir sind bereits in einer sehr extremen Dehnung des europäischen Rechtes, um das mal gelinde zu sagen.“ Der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, ist von den Plänen, den Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten, nicht begeistert. Für Stark wäre die Umsetzung ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht – und nicht einmal der erste. Quelle: dpa
"Die wirtschaftliche Situation im Euro-Raum ist weiterhin schwierig, aber es gibt ein paar Anzeichen für eine mögliche Stabilisierung." Gegen Ende des Jahres werde eine "sehr langsame Erholung" einsetzen. EZB-Chef Mario Draghi am 03.06.2013 auf einer Konferenz in Shanghai. Quelle: Reuters
Im Interview mit dem Handelsblatt hat Altkanzler Helmut Schmidt Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt: Sie wisse über Finanzen nicht Bescheid, verfüge aber über diese. Gleichzeitig müsse der Euro nicht gerettet werden - er sei prima. Meinung nach müsse Deutschland den enormen Zahlungsbilanzüberschuss abbauen, den Deutschland in jedem Jahr aufgrund seiner hohen Exporttätigkeit ausweist. Dies solle durch die Anhebung der Löhne und Gehälter geschehen. Quelle: dpa
„Wenn die EZB so weitermacht, kauft sie bald auch alte Fahrräder auf und gibt dafür neues Papiergeld heraus.“Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler am 9.8.2011 auf „Handelsblatt Online“ zu den umstrittenen Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank. Quelle: dapd
Der US-Haushaltsstreit könnte sich nach Ansicht des Ökonomen Thomas Straubhaar verheerend auf die globale Konjunktur auswirken und die Euro-Krise wieder anheizen. Der Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) sagte der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe) zufolge, er erwarte, dass US-Präsident Barack Obama die Schuldenobergrenze brechen müsse, weil es keine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern geben werde. "Dies wird dramatische Konsequenzen für die Finanzmärkte haben. In den USA wird es zu Nachfrageausfällen kommen, die sich dann auf die gesamte Weltwirtschaft übertragen", führte Straubhaar aus. Im Sog steigender Zinsen für US-Schuldpapiere müssten auch Euro-Krisenländer Investoren mehr für die Aufnahme neuer Schulden bieten, wird er zitiert. "Alle Sparanstrengungen in Südeuropa würden konterkariert. Es bestünde die große Gefahr, dass die Euro-Krise zurückkehrt." Quelle: dpa
EZB-Chef Mario Draghi denkt angesichts der tiefen Rezession in der Euro-Zone über eine weitere Zinssenkung nach und fasst dabei auch unkonventionelle Maßnahmen ins Auge. Die EZB habe im vorigen Jahr mit der Ankündigung eines Staatsanleihen-Ankaufprogramms stabilisierend gewirkt und könne noch mehr tun, betonte Draghi laut Redemanuskript in Jerusalem. "Es gibt eine Reihe anderer Maßnahmen - seien es solche der orthodoxen Leitzinspolitik oder auch unkonventionelle - die wir anwenden können und sie auch anwenden werden, falls die Umstände es erfordern." Quelle: dpa

Es steckt also nicht nur Lobbyismus dahinter, wenn die Branchenverbände der deutschen Finanzwirtschaft jetzt gegen die Politik des billigen Geldes mobil machen. So warnen Vertreter von Sparkassen und Volksbanken, dass jeder Zinsschritt nach unten die Sparguthaben der Verbraucher schmelzen lasse. Auch Sicht von Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon käme es stattdessen darauf an, die Voraussetzungen für den Einstieg in ein normales Zinsniveau zu schaffen. "Die Sparer dürfen nicht dauerhaft ungefragt zu Solidarleistungen für Europa herangezogen werden", sagte Fahrenschon. Die Verbände der deutschen Versicherungsunternehmen sehen ebenfalls große Probleme des niedrigen Zinsniveaus: "Allein 2012 verzeichneten die Lebensversicherer für ihre Kunden zinsbedingte Mindereinnahmen von vier Milliarden Euro", rechnete GDV-Präsident Alexander Erdland vor.

Die Maßnahmen der Notenbanken gegen die Krise

Das Dilemma zeigt, dass die einheitliche Zinspolitik der Europäischen Zentralbank nicht zu den unterschiedlichen Situationen in den Volkswirtschaften der Währungszone passt. Die EZB müsste für Deutschland im Augenblick die Zinsen im Grunde wahrscheinlich etwas erhöhen, hatte kürzlich Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich einer Großtagung der deutschen Sparkassen geäußert. Aber die Frankfurter Währungshüter sind nun einmal für die gesamte Euro-Zone verantwortlich. Und was für Deutschland gilt, zählt noch lange nicht für Südeuropa.

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Auch deshalb kommt es immer wieder zu Konflikten im mächtigen Zentralbankrat, dem Notenbanker aus den Mitgliedstaaten der Währungsunion angehören und der von dem Italiener Mario Draghi geführt wird. Als der EZB-Präsident im September verkündet hatte, notfalls "unbegrenzt" Staatsanleihen kaufen zu wollen, war Bundesbank-Präsident Jens Weidmann der Einzige, der gegen das Kaufprogramm stimmte. Kritiker dieser Maßnahme werfen der EZB vor, mit den Anleihekäufen einheitliche Zinsen für alle Mitgliedstaaten anzustreben und verbotene Haushaltsfinanzierung durch die Notenpresse zu betreiben.

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