Die Europäische Zentralbank bleibt auf Anti-Krisenkurs: Sie sieht vorerst keinen Anlass, ihre ultralockere Geldpolitik zu ändern. Der Rat habe bei seiner Sitzung nicht über einen schrittweisen Ausstieg aus den milliardenschweren Anleihekäufe diskutiert, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt. Aber auch über eine Ausweitung des Programms sei nicht gesprochen worden. Klarheit dürfte die Dezember-Sitzung bringen. „Dann werden wir sagen, was wir in den nächsten Monaten tun werden.“
Im Dezember legt die EZB ihre aktuellen Konjunktur- und Inflationsprognosen vor. Sollte es notwendig werden, werde die Notenbank alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzen, bekräftigte Draghi. Zugleich betonte der Notenbank-Präsident: „Keiner will ein abruptes Ende der Anleihekäufe.“ Zuletzt hatten Spekulationen auf ein absehbares Ende der Geldschwemme für Unruhe bei Anlegern gesorgt.
Seit März 2015 kauft die Notenbank Staatsanleihen und andere Wertpapiere im großen Stil. 80 Milliarden Euro fließen derzeit monatlich, insgesamt sollen es 1,74 Billionen Euro werden. Das Programm soll bis mindestens Ende März 2017 laufen. Seit Juni stehen auch Unternehmensanleihen auf dem Einkaufszettel.
Geldpolitik der EZB: Belastungen durch Niedrigzinsen
In Deutschland beliebte Sparformen wie Tages- und Festgeld werfen kaum noch etwas ab. Die niedrige Inflation gleiche die negativen Effekte der niedrigen Zinsen allerdings aus, betont EZB-Präsident Mario Draghi. Derzeit liege die Verzinsung minus Inflation höher als im Durchschnitt der 1990er Jahre. „Zu der Zeit hatten Sie höhere Zinsen auf dem Sparbuch, aber zugleich meist Inflation, die weit darüber lag und alles auffraß“, sagte Draghi jüngst in einem Interview. Im Mai lagen die Verbraucherpreise in Deutschland nach vorläufigen Berechnungen gerade einmal um 0,1 Prozent über dem Vorjahresniveau.
Stand: 07.06.2016
Finanzinstitute müssen Strafzinsen zahlen, wenn sie Geld bei der EZB parken. Für den durchschnittlichen Privatkunden sind Strafzinsen bislang kein Thema. Man werde „alles tun, um die privaten Sparer vor Negativzinsen zu schützen - in Teilen auch zu Lasten der eigenen Ertragslage“, sagte jüngst der Chef des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. Wenn die aktuelle Niedrigzinsphase aber lange andauere, würden die Sparkassen die Kunden letztlich nicht davor bewahren können. Zudem könnten Geldhäuser nach Angaben des Präsidenten des Bundesverbandes der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich, gezwungen sein, an der Gebührenschraube zu drehen: „Jeder muss in seiner Bank überlegen, wie er über Konditionen-Gestaltung gegen die Ertragsverluste anarbeitet, die ohne Zweifel da sind.“
Lebensversicherern fällt es immer schwerer, die hohen Zusagen der Vergangenheit zu erwirtschaften. Die Folge: Die Verzinsung des Altersvorsorge-Klassikers sinkt seit geraumer Zeit. Auch Betriebsrenten leiden, Firmen müssen wegen der Zinsschmelze immer mehr Geld für die Pensionsverbindlichkeiten zurücklegen. Viele Unternehmen versprechen bei Neueinstellungen daher keine konkreten Leistungen mehr, sondern sagen lediglich zu, einen bestimmten Betrag pro Monat in Vorsorgekassen einzuzahlen. Das Zinsrisiko tragen die künftigen Pensionäre.
Allerdings werden einige Papiere allmählich knapp, die die EZB nur nach selbst gesetzten Kriterien kaufen kann. Derzeit darf sie keine Anleihen erwerben, deren Zinsen unterhalb des Einlagensatzes von derzeit minus 0,4 Prozent liegen. Zudem hat sie sich auferlegt, höchstens 33 Prozent eines jeweils ausgegebenen Wertpapiers zu kaufen. Bei einer Ausweitung der Geldflut dürfte die EZB in Konflikt mit den Regeln kommen.
„Wenn die EZB die Anleihenkäufe, wie von uns erwartet, um neun Monate verlängert, wird sie schätzungsweise im Frühsommer 2017 bei den gegenwärtigen Regeln nicht mehr genügend kauffähige Bundesanleihen finden“, erklärte die Commerzbank. Deshalb dürfte die EZB im Dezember die Kaufbedingungen verändern
Die EZB beließ den Leitzins im Euroraum, zu dem sich Geschäftsbanken frisches Zentralbankgeld besorgen können, erwartungsgemäß auf dem Rekordtief von null Prozent. Auch den Strafzins für Banken von 0,4 Prozent tastete sie nicht an. Banken müssen diesen zahlen, wenn sie überschüssiges Geld bei der Notenbank parken.
Mit den Maßnahmen will die EZB die Konjunktur ankurbeln und die Inflation im Euroraum anschieben. Zwar stieg die Inflation im September auf den höchsten Stand seit Oktober 2014. Die Rate ist mit 0,4 Prozent aber weit entfernt von dem Preisziel der EZB von knapp zwei Prozent.
Langfristig niedrige oder gar sinkende Preise gelten als Risiko für die Konjunktur: Unternehmen und Verbraucher könnten Investitionen aufschieben, weil sie erwarten, dass es noch billiger wird.
Geldpolitik der EZB: Entlastungen durch Niedrigzinsen
Verbraucher sparen bei Darlehen, ob für den neuen Fernseher oder für die eigenen vier Wände. Hausbauer können sich zu historisch günstigen Konditionen Geld leihen. Nach Angaben des Bankenverbandes BdB sind Hypothekendarlehen mit zehn Jahren Zinsbindung derzeit zu Effektivzinsen von durchschnittlich etwa 1,4 Prozent zu haben. 2007 lagen sie noch bei mehr als fünf Prozent.
Billiger ist es auch geworden, das eigene Konto zu überziehen. Vor fünf Jahren lagen die Dispozinsen nach Angaben der Finanzberatung FMH im Schnitt noch bei 11,26 Prozent. Mittlerweile sind es demnach durchschnittlich 9,51 Prozent.
Seit Jahren ist günstiges Notenbankgeld der zentrale Treibstoff für die Börsen. Aktionäre können von steigenden Kursen profitieren. Zuletzt wagten sich die eher börsenscheuen Deutschen wieder stärker an den Aktienmarkt. Knapp 9,01 Millionen Menschen besaßen nach Angaben des Deutschen Aktieninstituts im vergangenen Jahr Aktien und/oder Anteile an Aktienfonds - das ist der höchste Stand seit 2012.
Mit der Ausgabe von Anleihen finanziert die öffentliche Hand - neben Steuereinkünften - einen Großteil ihrer Ausgaben. Am Montag fiel die sogenannte Umlaufrendite, die ein durchschnittliches Maß für die „Verzinsung“ von Staatspapieren mit einer Laufzeit von drei bis 30 Jahren ist, in Deutschland erstmals seit der Gründung der Bundesrepublik in den negativen Bereich. Der Bund „verdient“ in einer solchen Situation somit an seiner eigenen Schuldenaufnahme, anstatt den Gläubigern - den Käufern der Anleihen - einen Zins zu zahlen.
Stand: 7. Juni 2016
Draghi rechnet damit, dass die Teuerung schrittweise anzieht - vor allem wegen wieder steigender Energiepreise. Die Wirtschaftsleistung im Euroraum dürfte moderat aber stetig zulegen. Die Widerstandskraft gegenüber ökonomischen Unsicherheiten sei gestiegen.
Die ultralockere Geldpolitik der EZB ist vor allem in Deutschland umstritten. Sie belastet Sparer. Kritiker befürchten zudem eine sinkende Reformbereitschaft der Politik.
