WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Europäische Zentralbank Das wackelige Gerüst von Europas Bankenaufsicht

Seite 3/5

Eine Möglichkeit Lücken zu stopfen

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Ungeklärt ist, ob die EZB die Ergebnisse des großen Stresstests bis zur für Oktober geplanten Veröffentlichung geheim halten kann, damit die Banken und ihre Eigentümer etwaige Lücken in Ruhe stopfen können. Die Märkte sollen nicht in Unruhe versetzt werden und Ergebnisse erst erfahren, wenn die von der EZB aufgedeckten Probleme gelöst wurden. Dafür wollen die Aufseher den Banken voraussichtlich im August vorab mitteilen, wie sie abgeschnitten haben. Bei börsennotierten Instituten ist das ein Problem, sie müssen den Kapitalmarkt sofort per Ad-hoc-Mitteilung über wichtige Erkenntnisse informieren – das Abschneiden beim Stresstest dürfte dazugehören. „Wie wir hier mit den Banken kommunizieren, dazu werden wir eine juristisch abgesicherte Lösung im Laufe des zweiten Halbjahres präsentieren“, heißt es dazu aus der EZB-Zentrale.

Strukturfehler ist behoben

An Nouy und ihrer Truppe liegt es, den Regulierungs-Flickenteppich in 18 verschiedenen Ländern unter einer einheitlichen europäischen Bankenaufsicht zu bündeln – nur so kann die gemeinsame Aufsicht funktionieren. Und wird es dann auch besser? „Auf jeden Fall besser als die bisherige Aufsicht der Staaten“, sagt Karel Lannoo vom Brüsseler Thinktank Centre for European Policy Studies (CEPS). „Bisher funktionierte die Aufsicht national nach dem Motto, man kennt sich. Die Voreingenommenheit ist nun verschwunden.“ Der Europaparlamentarier Sven Giegold (Grüne) stimmt ihm zu: „Der Strukturfehler ist behoben, dass Standortpflege über die Bankenaufsicht betrieben werden kann.“

Der Instrumentenkasten der EZB

Doch Zweifel sind angebracht. „Ob es tatsächlich zu einem Quantensprung kommt, hängt davon ab, wie die EZB handeln wird“, sagt Wolff vom Brüsseler Thinktank Bruegel. „Der entscheidende Punkt ist, ob die EZB eine Umstrukturierung der Banken erzwingen kann.“ Ein anderes Problem besteht darin, dass die EZB nationale Gesetze nicht aushebeln kann. Die Aufsicht könne deshalb nicht wirklich einheitlich werden, sagt Bankenexperte Martin Hellwig, Direktor am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern in Bonn. „Das anzuwendende europäische Recht besteht überwiegend aus Richtlinien. Diese sind nicht unmittelbar anwendbar.“ Die Aufsicht müsse also die jeweiligen nationalen Gesetze anwenden, die die EU-Richtlinien umsetzen. „Das heißt, die EZB muss in Deutschland das Kreditwesengesetz anwenden, in Frankreich das entsprechende französische Gesetz.“ Insgesamt gebe es 18 verschiedene nationale Gesetze zu beachten, so Hellwig. Dies mache eine einheitliche Aufsicht unmöglich.

Dazu kommt: Die Aufsicht ist so konstruiert, dass nach wie vor die nationalen Aufseher ihre Großbanken überwachen. Pro Großbank wird es ein Aufsichtsteam geben. Insgesamt also rund 130 Teams. Für die Deutsche Bank zum Beispiel wird es laut EZB-Direktoriumsmitglied Lautenschläger 69 Aufseher geben. Die Leitung der einzelnen Teams liegt zwar in der Hand der EZB. Das Gros der Aufseher stellen allerdings – um beim Beispiel Deutsche Bank zu bleiben – die Deutsche Bundesbank und die BaFin – wie bisher. Die schicken ihre Aufseher in die Aufsichtsteams. Genauso läuft es bei der Aufsicht über die französischen, italienischen oder spanischen Banken. Der Heimvorteil bleibt also bestehen. „Schon deshalb, weil den EZB-Leuten die Expertise bei der Aufsicht der jeweiligen nationalen Großbank fehlt“, sagt Finanzexperte Bert Van Roosebeke vom Centrum für Europäische Politik in Freiburg. Von einem Qualitätssprung bei der Aufsicht kann also nicht die Rede sein.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%