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Europäische Zentralbank Das wackelige Gerüst von Europas Bankenaufsicht

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ESM könnte auch Banken stützen

So bedrohlich sind die größten Banken der Welt
Klasse 1 – UBS, Santander, Royal Bank of Scotland Quelle: AP
Klasse 1 – Morgan Stanley Quelle: REUTERS
Klasse 1 – Standard Chartered Quelle: REUTERS
Klasse 1 – Unicredit Quelle: dpa
Klasse 2 – Barclays Quelle: dpa
Klasse 2 – Wells Fargo Quelle: REUTERS
Klasse 2 – Industrial and Commercial Bank of China Quelle: REUTERS

In Deutschland steht den Banken der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin bis Ende 2014 als Auffangbecken bereit, falls die EZB bei dem gerade laufenden Stresstest Kapitallücken entdecken sollte. Das Bundesfinanzministerium hat sogar in Aussicht gestellt, dass die Laufzeit des Soffin verlängert werden könnte, um Lücken bis zum Start des europäischen Abwicklungsfonds zu stopfen (WirtschaftsWoche 11/2014).

Auch der europäische Rettungsfonds ESM – ursprünglich als Stütze für notleitende Staaten gedacht – könnte für die Rettung von Banken uminstrumentalisiert werden. Auch so würden Europas Steuerzahler letztlich doch wieder Geld in den Bankensektor pumpen. Die Pläne dafür liegen bereits in der Schublade: 60 Milliarden Euro ESM-Kapital sind für die Banken reserviert, eine Tochtergesellschaft des Rettungsfonds könnte die Hilfen verteilen und dafür zusätzlich Geld am Kapitalmarkt aufnehmen. Aus Sicht der EZB wäre der ESM ein verlockender Topf. Mit seiner hohen finanziellen Feuerkraft könnte er Kapitallücken stopfen, bevor der von den Banken zu speisende Abwicklungsfonds bereitsteht.

Nötig dafür ist noch ein einstimmiger Beschluss der Finanzminister der Euro-Gruppe. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat das Thema zuletzt abgeblockt, das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen. Kurz vor den Europawahlen im Mai soll aus Sicht der Politik wohl erst mal die populäre Nachricht im Vordergrund stehen, dass die ungeliebten Banken ihre Risiken mit den Beiträgen zum Abwicklungsfonds selbst tragen müssen. Doch schon nach dem Wahltermin könnte der Widerstand der Bundesregierung sinken und der ESM auch für direkte Bankenhilfen geöffnet werden. Das Thema steht bereits in dieser Woche beim informellen Treffen der EU-Finanzminister in Athen auf der Agenda.

Bei Insolvenzen haftet der Steuerzahler

„Eigentlich sollen Eigentümer und Gläubiger für Pleitebanken geradestehen, doch nationale Regierungen werden immer ein Interesse daran haben, die Betroffenen in ihrem Land zu schützen“, sagt Dorothea Schäfer, Professorin und Finanzwissenschaftlerin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. Bei der Abwicklung der Hypo Alpe Adria in Österreich etwa wird eine private GmbH oder eine staatliche Bad Bank die notleidenden Kredite und Wertpapiere übernehmen. „Von der europaweit geforderten Haftungskaskade, bei der private Eigentümer und Gläubiger zur Kasse gebeten werden, ist keine Rede“, so Schäfer.

Sollte die EZB von deutschen Landesbanken etwa wegen deren notleidenden Schiffskrediten zusätzliches Kapital verlangen, wären die Bundesländer und öffentlich-rechtlichen Sparkassen als Eigentümer gefragt, sagt Schäfer. „Im Fall öffentlicher Banken wären daher bei einer Insolvenz die Steuerzahler automatisch die Ersten in der Reihe, selbst wenn die Haftungskaskade eingehalten wird.“

Europa



Damit ist klar: Die Bankenunion allein macht ab November Europas Bankhäuser nicht sicherer, die Aufsicht über sie nicht automatisch besser. Auch ist es ein Trugschluss, zu glauben, dass Banken künftig ohne Steuergelder abgewickelt werden können.

Gegen den ursprünglichen Plan, einen gemeinsamen Schutz der Bankguthaben im Euro-Raum, haben sich vor allem deutsche Sparkassen und Volksbanken erfolgreich gewehrt. Denn sie fürchten, die Reserven ihrer Einlagensicherung könnten im Fall der Fälle für marode Banken anderer Länder in Anspruch genommen werden. Sie haben die Einlagen lieber durch eigene Sicherheitsnetze aufgefangen, brauchen also keine europaweite Einlagensicherung.

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