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Europäische Zentralbank Das wackelige Gerüst von Europas Bankenaufsicht

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"Für uns ändert sich nicht viel"

Welche deutschen Banken von der EZB beaufsichtigt werden
IKBVor dem Start der europäischen Bankenaufsicht will die Europäische Zentralbank (EZB) die Bilanzen von 124 der größten Geldhäuser im Euroraum durchleuchten. In Deutschland wollen die Währungshüter 24 Institute genauer unter die Lupe nehmen. Zu den mit Spannung erwarteten Regeln, die von den großen Banken erfüllt werden müssen, erklärten die Währungshüter, verlangt werde bei der Überprüfung eine sogenannte harte Kernkapitalquote von acht Prozent als Puffer gegen Krisen. Das heißt, dass Banken ihre Risikopositionen mit mindestens 8 Prozent Eigenkapital untermauern müssen. Die IKB-Bank erfüllt diese Forderung: Bilanzsumme (in Milliarden Euro): 32 Kernkapitalquote (Stand 31. März 2013): 9,6 Prozent Quelle: dpa
SEB AGDie EZB-Prüfung der Banken unter dem englischen Namen comprehensive assessment läuft in drei Schritten. Zunächst werden die Risiken bewertet. Dies ist mit dem in Deutschland üblichen Überprüfungsprozess der Bankrisiken vergleichbar. Dem folgt eine Bilanzprüfung, bei der es um die Qualität und die Bewertung der Anlagen der Institute geht. Als dritter Punkt ist ein Stresstest vorgesehen. Dabei wird die EZB zusammen mit der europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA ein Krisenszenario entwickeln, um die Widerstandsfähigkeit der Banken zu prüfen. Die SEB muss sich wohl keine Sorgen machen - zumindest nicht um die Kernkapitalquote. Bilanzsumme (in Mrd. Euro): 36 Kernkapitalquote (Stand Ende 2012, gilt für die Muttergesellschaft): 15,1 Prozent Quelle: REUTERS
Wüstenrot & WürttembergischeWie mit Banken im Endeffekt umgegangen werden soll, die in der Überprüfung schlecht abschneiden, ist noch unklar. Während Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem der Auffassung ist, dass der eigentlich nur für Staaten vorgesehene Schutzschirm ESM einspringen könnte, ist Deutschland dagegen. Darum muss sich allerdings auch die Württembergische wenig Sorgen machen. Bilanzsumme (in Mrd. Euro): 37 Kernkapitalquote (Stand 31. Dezember 2012): 9,5 Prozent Quelle: dpa
Münchener HypDie Überprüfung soll im November beginnen und einschließlich Stresstest etwa ein Jahr dauern. Im November 2014 soll die EZB dann die Aufsicht über diese Institute übernehmen. Bilanzsumme (in Mrd. Euro): 37 Kernkapitalquote (Stand Ende Juni 2013): 10 Prozent Quelle: Presse
Deutsche Apotheker- und ÄrztebankIn Deutschland werden nur rund 65 Prozent des Sektors überprüft, weil die meisten Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht dabei sind. Sie sind zu klein und haben sich stets dagegen gewehrt, wie Großbanken behandelt zu werden. Bilanzsumme (in Mrd. Euro): 38 Kernkapitalquote (Stand 31. Dezember 2012): 10,4 Prozent Quelle: Presse
Volkswagen BankBilanzsumme (in Mrd. Euro): 39 Kernkapitalquote (Stand Ende Juni 2013): 13,9 Prozent Quelle: Presse
Hamburger SparkasseBilanzsumme (in Mrd. Euro): 40 Kernkapitalquote (Stand Ende 2012): 10,6 Prozent Quelle: dpa/dpaweb

Die nationalen Behörden sehen deshalb der neuen Aufsicht unter der EZB gelassen entgegen. „Für uns ändert sich nicht viel“, sagt ein deutscher Aufseher. Anstatt schlagkräftiger wird die Bankenaufsicht aufwendiger. Künftig gibt es durch die 130 Teams mehr Schnittstellen, mehr Leute, die mitmischen – und damit mehr Reibungsverluste. Viel Zeit werde mit Abstimmungen, für Workshops und Meetings draufgehen, sagen deutsche Aufseher.

Das europäische Sprachenwirrwarr kommt noch hinzu. Zwar ist die Arbeitssprache Englisch. Alle Entscheidungsvorlagen müssen in englischer Sprache vorliegen. Schon wird bei der EZB eine spezielle Fremdwortdatenbank für die Bankenaufseher gepflegt. Da wird dann zum Beispiel die englische Übersetzung des deutschen Wortes „Umlageverordnung“ genannt und gleichzeitig erläutert, was damit gemeint ist. Nur so kann etwa auch ein italienischer EZB-Kollege verstehen, worum es geht.

EZB ist nur Beobachter in der Bankenabwicklung

Auch bei der Bankenabwicklung droht Kuddelmuddel. Wer genau im künftigen Exekutivausschuss des Abwicklungsgremiums sitzen wird, steht noch nicht fest. Klar ist nur, es soll aus fünf ständigen Mitgliedern bestehen, hinzukommen sollen Vertreter der Länder, nationale Aufseher und Mitglieder der EU-Kommission. Sie alle sollen künftig im Konsens über die Abwicklung einer Bank entscheiden. Die EZB, auf deren Vorschlag das Gremium über eine Abwicklung abstimmt, ist dabei nur als Beobachter zu Gast.

Europas Bankenunion – Ein neues Bürokratiemonster?

Damit ist eine Politisierung der Abwicklung programmiert. Regierungen haben in der Regel kein Interesse daran, Banken eigener Nationalität abzuwickeln. Bei großen Banken, die systemrelevante Aktivitäten mit rechtlich unabhängigen Tochtergesellschaften in mehreren Ländern betreiben, sei das mit einem Sanierungs- oder Abwicklungsverfahren verbundene Risiko für das Gesamtsystem viel zu groß, ist sich Bankenexperte Hellwig sicher. „Deshalb werden Regierungen die wirklich großen Banken, wenn sie in eine Schieflage geraten, immer retten.“ Und sei es, um Konflikten über die Verlustaufteilung über Ländergrenzen hinweg aus dem Weg zu gehen.

Falls sich das Abwicklungsgremium doch auf die eine oder andere Schließung einer Bank einigen sollte, geht der Streit um die Finanzierung der Abwicklung los, die mit der vermeintlichen Einigung vor knapp zwei Wochen längst noch nicht gelöst ist. Zwar müssen die Banken ab 2016 in einen Fonds einzahlen, der innerhalb von acht Jahren auf 55 Milliarden Euro anwachsen soll. Doch „welche Bank wie viel in den Abwicklungsfonds einzahlen soll, darüber wird es zwischen den Ländern noch ein Hauen und Stechen geben“, ist sich Finanzmarktexperte Van Roosebeke sicher. Die Politiker haben diese Frage noch nicht gelöst. Unklar ist zudem, was passiert, wenn das Geld aus dem Abwicklungsfonds in einer Krisensituation nicht reicht.

Ohne Steuergelder der Nationalstaaten wird es dann nicht gehen – und besonders groß ist dieses Risiko, solange der Fonds erst aufgebaut wird. Ein Schlupfloch in der Abwicklungsrichtlinie gibt es sowieso: Artikel 27, Absatz 2d, sieht „außergewöhnliche öffentliche finanzielle Unterstützung“ vor, wenn Stresstests anstehen. „Damit besteht die Gefahr, dass doch wieder Steuergelder in die Bankenrettung fließen“, kritisiert der EU-Parlamentarier Giegold.

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